Category Archives: Asylbewerber

Tatverdächtiger aus Georgien und ausreisepflichtig!

Asylbewerber, Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität

Durch eine Kleine Anfrage (Drs. 7/8212) von Carsten Hütter konnte unsere Fraktion die Hintergründe des tragischen Todes einer 51-jährigen Kassiererin aus Riesa aufklären.
Die Frau wurde bei einer Auseinandersetzung mit zwei Georgiern schwer verletzt und verstarb später im Krankenhaus. Bisher schwieg die Polizei zur Nationalität der Tatverdächtigen.

Durch die Kleine Anfrage kam nun allerdings nicht nur die Nationalität heraus. Mehr noch: CDU-Innenminister Roland Wöller gab zu, dass eine der tatverdächtigen Personen vollziehbar ausreisepflichtig ist. Bei dem anderen Tatverdächtigen ist die Abschiebung zudem ausgesetzt.

Mit anderen Worten: Die Kassiererin könnte womöglich noch leben, hätte der Freistaat Sachsen die Georgier rechtzeitig und ordnungsgemäß abgeschoben.
> Bericht der Sächsischen Zeitung:

https://www.saechsische.de/riesa/lokales/ladendiebstahl-mit-tragischem-ausgang-beschaeftigt-politik-5592181-plus.html?fbclid=IwAR2EQJH9QZayVDh-gSvI16sNbk3x4bJOkhImjgKplr9VpZCnrsxTsowi_dQ

Asyl-Anträge steigen stark auf Vier-Jahres-Rekord!

Altparteien, Asyl, Asylbewerber

Nichts, aber auch gar nichts haben die Altparteien aus dem Jahr 2015 gelernt: Mit 16.500 Erst-Anträgen stieg die Zahl der Asyl-Anträge im November auf einen Vier-Jahres-Rekord. In den Jahren nach 2015 wurde die 100.000er-Marke alljährlich überschritten – jedes Jahr wandert also eine Stadt mit der Größe von Kaiserslautern oder Cottbus ein. Und dennoch macht die „Ampel“-Koalition keine Anstalten, endlich gegen illegale Massen-Migration vorzugehen.

Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag der Ampelmänner ebnet den Weg zu noch mehr Zuwanderung, Familiennachzug und Parallelgesellschaften.

Nur die AfD steht für die dringend notwendige Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik: Grenzen schützen, Asyl-Anträge nur noch im Ausland zulassen, illegale Zuwanderer an der Grenze zurückweisen beziehungsweise konsequent abschieben!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235515604/Zuzug-nach-Deutschland-Asylantraege-steigen-stark-an-Hoechstwert-seit-mehr-als-vier-Jahren.html

Quelle: AfD Bundesverband

Laut der Sächsischen Zeitung ist in #Riesa eine 51-jährige

Asylbewerber, Innere Sicherheit & Justiz, Polizei
 
Kassiererin gestorben. Sie wurde zuvor Polizeiangaben zufolge von zwei 15- und 17-jährigen Ladendieben schwer verletzt. Zu Gerüchten, wonach es sich bei den Tatverdächtigen um Migranten handelt, äußert sich die Polizei indes ausweichend.
Man nenne „grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen“. Aufgrund der womöglich leichten Identifizierbarkeit der Tatverdächtigen weiche man von diesem Grundsatz in der konkreten „Einzelfallbetrachtung“ aber ab.
 
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen #AfD-Fraktion und Mitglied im Kriminalpräventionsrat der Stadt Riesa, Carsten Hütter:
 
„Ich fordere die Polizei auf, ihre Mauertaktik aufzugeben und insbesondere auch über die Nationalität der Tatverdächtigen Auskunft zu geben. Zur Aufklärung dieses schrecklichen Todesfalles müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Das erwarte ich auch vom Innenministerium und stelle deshalb eine Kleine Anfrage. Ebenfalls werde ich den Sachverhalt bei der nächsten Sitzung des Kriminalpräventionsrates thematisieren.
 
Anfang 2020 hatte die sächsische Polizei bekanntgegeben, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Zukunft ‚grundsätzlich‘ – also immer – klar und deutlich zu benennen. Das ist speziell bei besonders schweren Delikten, z.B. mit Todesfolge, angebracht.
Sollte es sich im vorliegenden Fall um deutsche Tatverdächtige handeln, könnte die Polizei mit einer öffentlichen Klarstellung alle falschen Gerüchte aus der Welt schaffen. Sollte es sich um ausländische Tatverdächtige handeln, muss die Frage erlaubt sein, ob das aus politischen Motiven verschwiegen wurde.“

Nichts aus 2015 gelernt: Schäuble will Migranten von Polens Grenze aufnehmen!

Asylbewerber, CDU, Schäuble

Es sind beinahe exakt die gleichen Sprüche wie 2015: Wegen einer angeblichen „einmaligen Ausnahmesituation“ will der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schäuble die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze in die EU einreisen lassen. Natürlich nur „vorläufig“, sagt Schäuble – wer’s glaubt, wird selig. Auch 2015 ging es zunächst nur um eine angeblich vorübergehende humanitäre Geste – doch am Ende des Jahres waren Hunderttausende illegale Migranten nach Deutschland gelangt. Und auch heute haben wir es wieder mit einer illegalen Massen-Migration zu tun, die mit politischer Verfolgung nichts zu tun hat.

Zwar fügt Schäuble als beschwichtigende Beruhigungspille hinzu, dass nach der Einreise der Asylstatus geklärt werden müsse, um dann „politisch nicht Verfolgte zurückzuführen“.

Doch das ist lachhafte Augenwischerei: Angesichts der seit Jahren lächerlich niedrigen Abschiebungszahlen kann jeder Bürger erkennen, dass die Bundesregierung in Wahrheit nicht das geringste Interesse an Rückführungen hat. Deshalb muss klar sein: Polen muss beim Schutz der Grenze unterstützt werden, anstatt dem Land mit solchen irrlichternden Kommentaren in den Rücken zu fallen!

https://www.spiegel.de/ausland/belarus-wolfgang-schaeuble-fordert-vorlaeufige-einreise-fuer-fluechtlinge-an-grenze-a-370907e4-4598-4c2c-a98e-b732680fef9e

Quelle: AfD Bundesverband

Also doch: Ermittler erwägen islamistisches Motiv beim ICE-Messerangriff

Asylbewerber, Innere Sicherheit & Justiz, Islamisten

Nach dem Messer-Angriff im ICE Passau-Hamburg waren sich Ermittler und Medien schnell einig: Es handle sich angeblich um eine psychisch gestörte Person. Von „wahnhaften Vorstellungen“ und einer möglichen Aufhebung seiner Schuldfähigkeit war die Rede. Nun räumen die Ermittler plötzlich ein: Ein islamistisches Motiv schließe man „für die Tat nicht mehr aus“. Denn neben dem Facebook-Profil des Syrers deuteten auch IS-Propagandavideos beim Beschuldigten auf einen solchen Hintergrund.

Doch während Polen seine Grenzen schützt, schaut die Bundesregierung der islamistischen Bedrohung tatenlos zu. Die AfD fordert deshalb seit Langem: Der Islamismus muss unerbittlich bekämpft werden! Die Grenzen müssen geschützt und ausländische islamistische Gefährder konsequent abgeschoben werden – Punkt! Und wer mit einem Messer ICE-Reisende attackiert, der hat in Deutschland ebenfalls nichts verloren.

https://www.zeit.de/news/2021-11/16/ice-messerattacke-islamistisches-motiv-nicht-ausgeschlossen

Quelle: AfD Bundesverband