Mittlerweile zum siebenten Mal blockierten Klima-Fanatiker heute in Dresden den Verkehr. Am Montag war ja bekanntlich Berlin dran.
Das ist, für sich genommen, schon schlimm genug. Noch schlimmer ist aber, dass es die Sicherheitsbehörden nicht schaffen, diesem unsäglichen Treiben ein Ende zu bereiten. Mehr noch: Die Straßenblockierer werden indirekt in ihrem Tun sogar seitens des Staates unterstützt.
Das Ordnungsamt der Stadt Dresden hat die heutige Blockade offensichtlich genehmigt und die Polizei stellte ihre Fahrzeuge sogar schützend hinter die Demonstranten auf die Fahrbahn.
Na geht’s noch??? Das ist das völlig falsche Signal an die selbsternannten „Weltretter“ und ganz nebenbei eine Verhöhnung des Versammlungsrechtes.
Es kann auch nicht angehen, dass für die bisherigen Straßenblockaden gegen die Verursacher „in Sachsen noch keine Gebühren und Auslagen erhoben“ wurden, wie mir die Staatsregierung nun auf Nachfrage mitteilte.
Zu den entstandenen Schäden und Kosten durch die Straßenblockierer können auch immer noch keine Auskünfte gegeben werden. Und die Antwort des sächsischen Innenministers auf meine Frage, „welche konkreten vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung von Straßenblockaden unternommen wurden und in Zukunft unternommen werden“, ist nicht mehr, als ein schlechter Witz: „Neben den […] Maßnahmen bei entsprechenden Einsätzen dürften die strafrechtlichen Maßnahmen gegenüber den Straßenblockierern eine präventive Wirkung entfalten“, so der Minister.
Nein eben nicht. Die Straßenblockierer machen ja offensichtlich mir-nichts-dir-nichts immer weiter und haben schon frech zwei weitere „Aktionen“ angekündigt.
Offensichtlich gibt es im Hintergrund auch genügend Unterstützer und Sponsoren für diese Blockadeaktionen. Es wurde bspw. darüber berichtet, dass die „Letze Generation“ von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums über staatliche Zuschüsse an den Verein „Elinor“ oder andere indirekt profitiert. Darauf angesprochen, kann man sich die Antwort der Staatsregierung auch auf diese Frage schon fast denken: „Der Staatsregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.“.
Meine Kleine Anfrage:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10819&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
https://www.saechsische.de/dresden/dresden-blockade-demo-verkehrsbehinderungen-auf-dem-strassburger-platz-5768177.html
#Hütter #AfD #Sachsen