Weniger Sanktionen, weniger Verantwortung – aber dafür viel mehr „sorglos“: Ab Januar soll Hartz-IV durch das „Bürgergeld“ ersetzt werden. Und während die Ampel noch überlegt, ob man die kuschelige Vollversorgung lieber aus den letzten Steuermitteln oder doch über neue Schulden finanzieren sollte, zeigt sich längst, wer davon profitieren wird. Auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag musste die Regierung jetzt nämlich einräumen, dass der Anteil von Migranten an den Beziehern staatlicher Hilfen in den letzten zwölf Jahren massiv gestiegen ist – von knapp 20 Prozent im Jahr 2010 auf mittlerweile gut 38 Prozent! Das „Bürgergeld“ müsste ehrlicherweise „Neubürgergeld“ heißen!
Insgesamt ist die Zahl der Leistungsbezieher zurückgegangen, aber während es dieser Tage fast 2,2 Millionen weniger deutsche Staatsangehörige sind, welche die Grundversorgung in Anspruch nehmen, sind es dafür 640.000 mehr ausländische Hartz-IV-Empfänger – insgesamt liegt deren Zahl nunmehr bei fast zwei Millionen! Bei den gezahlten Leistungen ergibt das sogar fast eine Nullsumme: „Während sich die Zahlungsansprüche der deutschen Regelleistungsberechtigten im genannten Zeitraum um 597 Mio. Euro/Monat reduzierten, erhöhte sich der Zahlungsanspruch der ausländischen Regelleistungsberechtigten um 510 Mio. Euro/ Monat. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass sich der Anstieg zu 86 Prozent (440 Mio. Euro/Monat) auf die gestiegene Zahl der Regelleistungsbezieher aus den Top-8-Asylherkunftsländern zurückführen lässt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Kein Wunder, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möglichst schnell alle Zuwanderer zu Deutschen machen will. Denn dann passt nicht nur die Kriminalitätsstatistik wieder viel besser zum rot-grünen Weltbild, sondern auch die Zahlen der Jobcenter. Und nur so lässt sich auch das Paradigma der Fachkräfte aufrechterhalten, die Deutschland durch Migration heranholt. Denn die Zuwandererströme sind laut SPD bekanntlich „wertvoller als Gold“. Zumindest solange sie hierher unterwegs sind. Wenn sie dann das erste Mal beim Amt waren, dann werden sie vergoldet.
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Bundesregierung:
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Quelle: AfD Bundesverband