Zwei skandalöse Fälle von Behördenversagen zeigen in diesen Tagen erneut, wie sehr die Ampel-Regierung bei der Migrationspolitik versagt. Fall eins betrifft die Abschiebung des verurteilten afghanischen Vergewaltigers Bahram S., der trotz einer siebenjährigen Einreisesperre in Frankreich auftauchte und dort Asyl verlangte. Die Franzosen wollten den Afghanen nach Deutschland überstellen, doch Deutschland lehnte ab. Der Vergewaltiger reiste dennoch ein, erschien beim Hamburger Migrationsamt und wurde dort wegen eines Fehlers bei der Identitätsfeststellung nicht zur Fahndung ausgeschrieben.
Fall zwei betrifft die tödliche Messer-Attacke in einem Regionalzug in Brokstedt (Schleswig-Holstein). Dort hatte der aus Gaza stammende Ibrahim A. zwei Menschen mit einem Messer getötet und fünf weitere verletzt. Der Täter war bereits zuvor mit schweren Straftaten in Erscheinung getreten: Ladendiebstahl, gefährliche Körperverletzung, Messer-Attacke auf einen Obdachlosen. Nun wurde bekannt: Eine Sachbearbeiterin in der Kieler Ausländerbehörde hatte den Aufenthaltsort des Täters „schlicht überlesen“. Ohne diesen fatalen Fehler einer offenbar überforderten Behörde hätte der Täter abgeschoben werden können – jedenfalls theoretisch, denn an einer konsequenten Abschiebepraxis sind die etablierten Parteien des bunten Migrationskults nicht interessiert.
Beide Fälle zeigen deutlich: In den Ausländerbehörden unseres Landes herrscht offenbar das pure Chaos. Ein Chaos, für das in letzter Konsequenz die Ampel-Regierung und insbesondere Innenministerin Faeser (SPD) verantwortlich sind. Wie viele ähnlich gelagerte Fälle mag es noch geben? Wie viele Menschen wären von Gewalttaten oder Sexualverbrechen verschont geblieben, wenn die Bundesregierung dafür sorgen würde, dass die Ausländerbehörden personell optimal ausgestattet sind und ihre Arbeit tun können? Es kann so nicht weitergehen. Wir wollen in einem Land leben, in dem Vergewaltiger und andere Straftäter konsequent abgeschoben werden und die Interessen des eigenen Landes an erster Stelle stehen!
Quelle: AfD Bundesverband