Insolventer Migrationshilfe-Verband wurde staatlich besonders gefördert. Wie rechtswidrig handelte das sächsische SPD Ministerium unter Petra Köpping?
Es gibt viel tun für den von unserer AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eingesetzten „Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich rechtswidrigen Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD)“.
Klar ist schon jetzt: Das politische Vorfeld von SPD, Grünen und Linken profitiert von der höchst zweifelhaften Fördermittelpraxis des Köpping-Ministeriums am meisten.
Nun ist einer der größten Empfänger von Fördergeld aus Sachsens Sozialministerium pleite – der „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen“.
Dabei handelt es sich nicht um irgendeinen Verband. Denn: Zwischen diesem und dem Ministerium bestand ein ganz besonderes Nähe Verhältnis. Aus Unterlagen des Vereins sei zu erkennen gewesen, dass über den Verband Einfluss auf die politische Willensbildung genommen wurde. Der Verband sei u.a. aufgefordert worden, stärker Lobbyarbeit auch für neue, noch nicht bestehende Richtlinien sowie Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld von Landtagswahlen zu betreiben.
Folgerichtig hatte der sächsische Rechnungshof festgestellt, dass der Verband gerade auch aus „politischen“ Gründen gefördert worden sein soll.
Besonders krass ist, dass genau diese politische „Verbandelung“ offenbar auch dafür sorgte, dass sich Köppings Ministerium laut Rechnungshof in mindestens drei Fällen sogar über die Bedenken der Sächsische Aufbaubank hinwegsetzte und dem Verband Fördermittel gewährte. Die SAB hatte schon damals die Korrektheit von verschiedenen Projektförderungen des Dachverbandes angezweifelt.
Auf unseren U-Ausschuss wartet viel Arbeit! Der Filz und Fördermittelsumpf im Sozialministerium müssen endlich aufgeklärt und trockengelegt werden.
Und die „Luft wird derweil immer dünner“ für Frau Köpping – SPD Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2024!
#AfD #Hütter #Sachsen
https://www.saechsische.de/sachsen/kassenpruefung-mit-langer-maengelliste-5921734-plus.html
https://www.saechsische.de/politik/asylpolitik/dachverband-saechsischer-mitgrationshelfer-ist-zahlungsunfaehig-5990303-plus.html