Zwar hat die Bundesregierung unser Land in eine wachsende außenpolitische Isolation geführt – doch in punkto Prunkbauten führt sie sich durchaus wie eine Weltmacht auf: Mit explodierenden Kosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro soll das Kanzleramt eine Erweiterung erhalten. Die Regierungszentrale, die bereits jetzt mit 25.000 Quadratmetern Nutzfläche rund achtmal so groß wie das Weiße Haus und zehnmal so groß wie die Downing Street Nummer 10 in London ist, soll dann noch einmal doppelt so groß werden. Der Steuerzahlerbund ist empört, zumal sich das Preisniveau bei mindestens 18.000 Euro pro Quadratmeter (!) bewegt.
Keine Frage: Ein Land mit rund 80 Millionen Einwohnern benötigt einen funktionierenden und modernen Regierungssitz. Doch angesichts der astronomischen Kosten erscheint der Verdacht des Steuerzahlerbundes plausibel, dass es offenbar nicht darum gehe, „einen funktionalen Zweckbau zu errichten.“ Und wenn man bedenkt, dass die Kosten für den jährlichen Betrieb des Bundestags bald über eine Milliarde Euro steigen könnten, dann haben wir es offenbar mit einem systematischen Problem zu tun. Ein Problem, das typisch und symptomatisch ist für das abgehobene merkelsche Politikverständnis. Gerade in Corona-Zeiten darf man Sparsamkeit von den Regierenden erwarten – fangen wir zuerst beim Kanzleramt mit dem Sparen an!
Quelle: AfD Bundesverband