Das Lausitzer Energie-Unternehmen LEAG spricht unmissverständlich von einem „Angriff auf die Versorgungssicherheit“: Die immer radikaleren Klima-Extremisten aus dem links-grünen Spektrum haben mit rund 40 Personen das Braunkohle-Kraftwerk in brandenburgischen Jänschwalde besetzt und unter anderem Gleisverbindungen und den Kohlebunker blockiert. Der Betreiber LEAG musste zeitweise zwei Kraftwerksblöcke komplett vom Netz nehmen, sodass die Hälfte des Kraftwerks nicht im Betrieb war. Das ist die dramatische Realität des Klima-Extremismus, der von höchster politischer Stelle verharmlost oder gar befürwortet wird.
So zum Beispiel von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte Lemke über illegale Autobahn-Blockaden, bevor sie nach politischem Druck zurückrudern musste. Und während Regierungsmitglieder sich mit solchen verharmlosenden Sprüchen hervortun, warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer Radikalisierung und möglichen Anschlägen von Klima-Extremisten auf Gas-Lager, Atomkraftwerke und den Schienenverkehr. Im internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ wird befürchtet, dass die bevorstehende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage auch linksradikale Gruppen auf den Plan rufen dürfte, um die Situation auszunutzen.
Doch nicht nur die etablierten Parteien, auch Teile der Justiz scheinen auf dem grünen Auge blind zu sein. Ein Gericht sprach am Freitag in München lediglich eine Verwarnung gegen drei „Klimakleber“ aus und lehnte die von der Staatsanwaltschaft geforderte, ohnehin lächerliche Strafe von 25 Stunden Sozialarbeit ab. Die Aktion sei „billigenswert“, sagte die Richterin. Ob die Richterin sich nun nach § 140 des Strafgesetzbuchs (Belohnung und Billigung von Straftaten) selbst vor Gericht verantworten muss, ist nicht bekannt. Klar ist aber: Der Klima-Extremismus muss endlich bekämpft werden, anstatt ihn zu verhätscheln! Und dafür steht nur die AfD – denn das rot-grüne Parteienlager ist Teil des Problems, während Union und FDP der Entwicklung tatenlos zusehen.
Quelle: AfD Bundesverband