Wer weitreichende Entscheidungen für ein ganzes Land trifft, sollte der Inbegriff von Integrität und Redlichkeit sein. Es sei denn, man ist Mitglied der Ampelregierung – dann scheint das egal zu sein. Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ist jetzt ins Visier des Bundes der Steuerzahler geraten, nachdem ein fragwürdiges Mietverhältnis zu einem ihrer Mitarbeiter bekannt geworden ist. Sie wohnt seit gut einem Jahr in der Berliner Wohnung ihres Zentralabteilungsleiters Martin von Simson.
Der Parteigenosse erhielt laut Steuerzahler-Bund bei ihrem Amtsantritt damals nicht nur eine satte Gehaltserhöhung von fast 40 Prozent auf monatlich mindestens 12.400 Euro. Seine Wohnung, in die Faeser nun einzog, wurde zudem auf Steuerzahlerkosten für „mindestens 50.000 Euro“ umgebaut und aufgewertet. Sollte Faeser im Oktober zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden – ihre Spitzenkandidatur will sie eiskalt als Bundesministerin durchziehen – hat ihr Parteifreund eine mit öffentlichen Geldern veredelte Immobilie, die er dann noch besser vermieten kann.
Während der Dienstzeit Mitarbeiter, außerhalb Vermieter – wie lässt sich so etwas auseinander halten? Wieviel Miete zahlt Faeser für das steuerfinanzierte Nest? Zahlt sie überhaupt etwas? So ein Verhältnis wirft Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen! Aber ein Kabinett, dessen Mitglieder sich immer wieder in Skandale und Affären verstricken, ist mittlerweile völlig schmerzbefreit und bleibt immer wieder Antworten schuldig. Konsequenzen? Muss man nicht fürchten. Was soll der Bürger schon machen? Wir haben einen Vorschlag: Abwählen. Auf allen Ebenen. Wer so ungeniert Privates und Amtliches miteinander verbindet, darf weder Minister sein noch Ministerpräsident werden.
Quelle: AfD Bundesverband