Deutlicher hätten der Berliner Senat und die ebenfalls verantwortliche Bundesregierung kaum zeigen können, dass sie keinerlei Interesse an der Abschiebung von Messerstechern, Vergewaltigern und sonstigen Verbrechern haben: Berlin schließt sein Abschiebe-Terminal am Flughafen BER. Der entsprechende Mietvertrag läuft zum 31. März aus. Erst ab Ende 2025 soll es frühestens zu einer Nachfolge-Einrichtung kommen, sodass über einen Zeitraum von fast drei Jahren so gut wie keine Abschiebungen aus Berlin mehr möglich sind.
Ohnehin unternimmt der Berliner Senat schon jetzt alles, um die rechtstaatlich gebotene Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu sabotieren: Während es im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in Berlin mehr als 15.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber gab, wurden im gleichen Zeitraum am Flughafen BER nur knapp 900 Personen aus Berlin, Brandenburg und anderen Bundesländern abgeschoben. Und nun legt das von Rot-Grün-Rot regierte Berlin noch einmal eine Schippe drauf.
Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihr weltfremder Berliner Senat machen unser Land Schritt für Schritt immer unsicherer. Dafür müssen sie unbedingt ihre Quittung erhalten: Mit einem starken AfD-Ergebnis bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar!
Quelle: AfD Bundesverband
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