Alles sollte besser werden nach der Schande vom Ahrtal, bei der ein beispielloses Altpartei-Versagen insgesamt 134 Tote gefordert hatte. Doch in Wahrheit legen die Verantwortlichen beim Katastrophenschutz auch weiterhin die Hände in den Schoß! Bis zum 21. Juni dieses Jahres sollten eigentlich alle EU-Mitgliedstaaten das automatisierte SMS-Warnsystem mit dem Namen Cell Broadcast eingeführt haben, um potenzielle Flut-Betroffene rechtzeitig und datenschutzkonform warnen zu können. Doch nach der jahrelangen Ignoranz des früheren CSU-Innenministers hat unser Land den Termin verschlafen: Frühestens zum Ende des Jahres soll nun das System eingeführt werden.
Dabei werden wir bei anderen Gelegenheiten pausenlos von den Altparteien darüber belehrt, dass EU-Recht eingehalten werden müsse und dass Deutschland seine Probleme nicht mehr allein nationalstaatlich lösen könne. Doch kaum macht die EU einmal etwas Vernünftiges, schon verschlampen Altpartei-Politiker die Umsetzung von Regularien, die Leben retten können. Es ist peinlich, vor allem aber ist es gefährlich!
Die Kette der unwürdigen und beschämenden Umstände der gescheiterten Flut-Vorsorge wird somit immer länger. Wir erinnern uns an die zurückgetretene Familienministerin Spiegel, die zuvor als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz vollständig beim Katastrophenschutz versagte. An eine Ministerin, die kurz nach der Katastrophe zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufbrach und sich derweil um ihre Außendarstellung und um das „Gendern“ in Pressemitteilungen sorgte. An welcher Stelle steht der Schutz der Bevölkerung bei dieser Regierung? Wir brauchen keine profilierungssüchtigen Schaumschläger von Seehofer bis Spiegel, wir brauchen einen funktionierenden und hochmodernen Katastrophenschutz!
Quelle: AfD Bundesverband