Na sowas: Als vor einem Jahr die Horror-Inflation in Deutschland Fahrt aufnahm, wurde unsere Forderung nach einer Aufhebung der Mehrwertsteuer unter anderem auf Lebensmittel noch abgeblockt. Jetzt wird sie wieder laut – allerdings aus dem Munde des Grünen-Landwirtschaftsministers Cem Özdemir. Der möchte die Abgabe zumindest auf Obst und Gemüse streichen und lässt sich dafür von allen Seiten beklatschen. Viel weiter ist er bisher aber auch noch nicht damit gekommen – während die Geldentwertung weiter anhält und die Bürger immer weniger zur Verfügung haben.
Offenbar will die Ampelregierung gar keine wirksame Entlastung der Bürger. Weil die Idee von der AfD kommt? Oder weil dadurch weniger Geld im Steuersäckel landet – und man dann weniger Geld in alle Welt verschenken kann? Wir haben im März 2022 im Bundestag beantragt, dass die Umsatzsteuer auf Kraft- und Heizstoffe sowie auf Grundnahrungsmittel endlich abgeschafft wird. Doch statt diesem einfachen Vorschlag zu folgen, wurden Bürokratiemonster wie ein befristeter Tankrabatt geschaffen, den sich die Mineralölkonzerne in die Tasche stecken konnten, sowie eine Heizkostenpauschale, welche im Dschungel der Bürokratie fast verpuffte, und ein Bahn-Billig-Ticket, das Zugreisen in überfüllten Regionalbahnen für nur drei Monate ermöglichte.
Politik zum Wohle der Bürger – das bekommt die Ampelregierung einfach nicht hin. Sie will es auch nicht, weil wir von der AfD genau das einfordern. Deshalb wird es höchste Zeit, die so oft zitierte „Zeitenwende“ in den Wahlkabinen einzuleiten.
Quelle: AfD Bundesverband