Linker Gewalt, Hass und Hetze entgegentreten!

„Laut Sicherheitsbehörden stehen wir vor der Herausbildung von terroristischen Strukturen im Linksextremismus und die Radikalisierungsspirale nimmt immer weiter zu. Leipzig ist zu einer führenden linksextremen Hochburg von ganz Deutschland verkommen. Dieses Totalversagen haben CDU und SPD zu verantworten, die jahrelang weggeschaut haben.

Die Zahl der linkextremen Gewalttaten ist im letzten Jahr um die Hälfte auf 174 gestiegen. Mittlerweile ist sie dreimal so hoch wie die Zahl rechter Gewalttaten. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendwo ein PKW oder ein Baufahrzeug brennt. Auch Polizeistationen und Rettungskräfte werden regelmäßig brutal angegriffen.

Es reicht nicht, wenn CDU-Innenminister Armin Schuster jetzt viel zu spät ein ominöses Konzept Linksextremismus ankündigt. Er muss endlich handeln! Die Staatsregierung muss die finanzielle Förderung von linksradikalen Vereinen beenden. Die Soko LinX muss darüber hinaus personell massiv aufgestockt und in ganz Sachsen aktiv werden.“