Nicht nur in Deutschland haben die politischen Entscheidungsträger offenbar nicht das Geringste aus dem Jahr 2015 gelernt: 308.000 Menschen sind im vergangenen Jahr bis zum November illegal in die EU gelangt – ein Anstieg um 68 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Nur ein kleiner Teil davon wird abgeschoben, wie die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2022 zeigen. Demnach wurden in diesem Jahr nur 23,3 Prozent der ausreisepflichtigen Asylbewerber zurückgeführt (2021: 24 Prozent).
Ausgerechnet die sozialdemokratische EU-Innenkommissarin Johansson kündigt nun eine verstärkte politische Anstrengung für mehr Abschiebungen an. Doch wer will das glauben nach all den Jahren der Untätigkeit und Gleichgültigkeit? Wer will das glauben, wenn der Europäische Gerichtshof sogar die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen sabotiert, der laut Behörden mit dem IS sympathisiert? Es fehlt schlichtweg der politische Wille zu konsequenten Abschiebungen – allen Nebelkerzen zum Trotz.
In ihrem Wahlprogramm für die vergangenen Bundestagswahl identifizierte die AfD denn auch „eine weitreichende Abgabe von Hoheitsrechten an die EU“ als Ursache für die nicht mehr gegebene zuwanderungspolitische Souveränität unseres Landes. Das AfD-Wahlprogramm fordert daher eine „Rückgabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl und Zuwanderung“. Die EU-Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts muss rückgängig gemacht werden. Und auf dieser Basis müssen sowohl die EU als auch Deutschland schlichtweg ihre politischen Hausaufgaben machen: Grenzen wirksam schützen, Polizei und Justiz optimal ausstatten, illegale und kriminelle Migranten konsequent abschieben.
Quelle: AfD Bundesverband