In der morgigen Riesaer Stadtratssitzung zeigt sich, für wen die Räte Politik machen.
Momentan scheint es so, als wenn der Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Elternbeiträge eine knappe Mehrheit bekommt – getragen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern.
Das ist nicht im Sinne der Eltern und Kinder und kein Instrument, um der Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Es ist eine unsoziale Sparpolitik auf Kosten der sächsischen Familien. Schließlich ist auch für weniger Wichtiges offensichtlich genug Geld in den Staatskassen vorhanden – wie für die mit Millionen und Milliarden immer weiter aufgeblähten Ministerien, Rundfunkanstalten, „Demokratievereine“, Einwanderungszentren, „Klimarettungspakete“, Genderprojekte, Auslandsinitiativen usw. usw..
Diese Feststellung ist auch keine Polemik, wie der ein oder andere Stadtrat vielleicht meint, sondern Faktenlage.
Das wissen die Räte der vorstehenden Parteien auch insgeheim. Genau deshalb haben viele von ihnen in der Vergangenheit bezüglich der Elternbeiträge das Gegenteil von dem verkündet, was sie nun tun wollen.
Die SPD setzte sich bekanntlich schon im letzten Landtagswahlkampf für eine „kostenfreie Bildung“ mit der „schrittweisen Abschaffung der Gebühren für die Kinderbetreuung“ ein.
Insbesondere der Vorsitzende der Fraktion „Gemeinsam für Riesa“, Andreas Näther (SPD), müsste morgen also gegen die Erhöhung stimmen.
Nicht überzeugend ist auch die Argumentation des GfR-Fraktionsmitgliedes Markus Mütsch (Freie Wähler), der sich mit Berufung auf den zuletzt verabschiedeten Riesaer Doppelhaushalt „aus der Affäre ziehen will“.
Selbstverständlich liegt in der Verabschiedung des Haushaltes keine Vorwegnahme der Entscheidung über die Elternbeiträge. Andernfalls könnte man die morgige Abstimmung auch ausfallen lassen, da ohnehin schon alles „beschlossene Sache“ wäre.
Abgesehen davon, müsste Herr Mütsch aber auch erklären, warum er in der Haushaltsdebatte nicht den Vorschlägen der AfD-Stadtratsfraktion zustimmte. Mit deren Umsetzung hätte sich eine Debatte über die Beitragserhöhung erübrigt, weil nicht erforderlich.
Aber offensichtlich hat der Vertreter der Freien Wähler kaum Interesse am Blick „über den Tellerrand“. Andernfalls hätte er auch die Falschbehauptung unterlassen, dass ich als „zuständiger Wahlkreisabgeordneter keinerlei Aktivitäten zur Abschaffung der Elternbeiträge unternommen“ hätte und die „Elternbeiträge daher durch die Stadt leider etwas erhöht werden müssen“. Das ist nämlich gleich im doppelten Sinne Nonsens.
Erstens habe ich mit meiner Fraktion im Sächsischen Landtag beantragt, die entsprechenden Landesmittel bereitzustellen, um die Kommunen im Bereich Kita und Schule zu unterstützen (Drs.-Nr.: 7/9483) und eine Absenkung der Elternbeiträge zu ermöglichen (Drs.-Nr.: 7/9746), und in den Landes-Haushaltsverhandlungen hierfür ein Plus von je 120 Millionen Euro für 2023 und 2024 beantragt (Drs.-Nr.: 7/11644).
Und zweitens: Selbst wenn ich nicht aktiv geworden wäre, hätte dies doch nicht die Notwendigkeit der Beitragserhöhung in Riesa nach sich gezogen!
Den Pfeil den Herr Mützsch hier auf mich abschießt, trifft im Übrigen seine eigenen GfR-Fraktionskollegen von der SPD. Auf diese bezogen, stimmte seine Aussage nämlich schon viel eher. Weil die SPD ihr Wahlversprechen gebrochen hat und in der Folge – zusammen mit CDU und Grünen – u.a. die AfD-Anträge zur Kita Unterstützung im Landtag ablehnte, hat nun auch Riesa weniger Spielräume bei den Haushaltsmitteln.
Letzteres sind auch keine „wolkigen Verweise auf den Freistaat“, so Herr Borner von der FDP „in diese Kerbe hauen“ wollte. Es ist ganz wesentlich, nicht nur die Stadt, sondern auch den finanzkräftigeren Freistaat mit in die Verantwortung zu nehmen.
Es müssten schließlich mehr Bundes- und insbesondere Landesmittel bereitgestellt werden, die zur Abschmelzung der Elternbeiträge wesentlich sind.
Besonders in der Pflicht steht deshalb auch die CDU. Auch deren Stadtratsfraktion müsste die Erhöhung der Elternbeiträge mit Blick auf eine soziale Landespolitik ablehnen. Auch hatte sich die Fraktion in der Vergangenheit unter ihrem Vorsitzenden Helmut Jähnel – zusammen mit der AfD – selbst für eine schrittweise Absenkung der Elternbeiträge ab 2021 eingesetzt. Dies auch nicht nur in einer „Art Protokollnotiz“, wie Herr Jähnel nun meint, sondern in einem handfesten Stadtratsbeschluss.
Am morgigen Frauentag, dem 8. März, folgt nun ein weiterer handfester Beschluss.
Es könnte sein, dass über die Beitragserhöhung geheim abgestimmt wird. In diesem Fall kann jeder Stadtrat für sich entscheiden, ob er insbesondere den Frauen und Müttern über eine konkrete Tat Respekt zollt oder dem Verwaltungsvorschlag „schweren Herzens zustimmt“. In letzterem Fall können sich dann die Protagonisten aber auch alle warmen Worte von persönlicher und beruflicher Wertschätzung der Familien sparen.
Demokratischer und transparenter wäre natürlich eine offene Abstimmung – ganz ohne irgendwelche Fraktionszwänge und ganz ohne Frauentags-Heuchelei.
#AfD #Hütter #Sachsen