Wer als Bundesinnenministerin Gefährder nach Afghanistan abschieben will, der sollte keine Medienkampagne im beginnenden hessischen Wahlkampf anzetteln, sondern einfach entsprechend handeln. Doch es geht Nancy Faeser vermutlich gar nicht darum, tatsächlich Gefährder auszuweisen, und damit auch nicht um die Sicherheit der Bürger in Deutschland. Ihr Wahlkampfgetöse, für das sie wieder einmal ihr Ministeramt missbraucht, dient ausschließlich einer Person: Ihr selbst.
Die Grünen unterstützen sie dabei. Der inszenierte Konflikt in der Ampel ist einer, bei dem alle Parteien den Ausgang schon jetzt kennen. Denn weder schiebt man zukünftig Gefährder und Straftäter in ihre Heimatländer ab, noch unternimmt man irgendwelche Schritte, um deren illegale Einwanderung zu unterbinden.
Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, fordert deshalb eine echte Verhinderung des Zuzugs potentieller Gefährder. Damit das gelänge, müssten zunächst die „deutschen Grenzen versiegelt“ werden.
Quelle: AfD Bundesverband