Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8784) hat der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen #AfD-Fraktion, Carsten Hütter, in Erfahrung gebracht, wie viele Bürger sich an den Protesten gegen die Corona-Politik beteiligten und wie viele Extremisten das Innenministerium darunter ausgemacht hat.
Das Ergebnis: Im Dezember 2021 waren 63.700 Sachsen auf der Straße. Der Anteil von Rechtsextremisten ist hingegen laut Ministerium marginal. Für den Dezember 2021 listet das Ministerium lediglich 60 Demonstrationsteilnehmer auf, die als rechtsextremistisch eingestuft wurden. Die Kleine Anfrage ergab darüber hinaus, dass auch Linksextremisten bei Gegenprotesten involviert waren.
Zu den Ergebnissen der Anfrage erklärt Carsten Hütter:
💬 #CDU-Innenminister Roland Wöller warnt ständig vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Politik und hat friedliche Spaziergänger mehrmals als Rechtsextremisten verunglimpft.
Was er da für einen Unsinn redet, belegen nun ausgerechnet Zahlen aus seinem eigenen Haus. Natürlich versuchen Extremisten Straßenproteste für sich zu nutzen. Das war schon immer so. Sie sind aber eine verschwindend kleine Minderheit. Die große Masse der Unzufriedenen kommt aus der Mitte unserer Gesellschaft. Die Regierung sollte die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen, statt die Kritiker zu diffamieren.
