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AfD-Anfrage: Leipzig bei Übergriffen auf Polizei Spitzenreiter

AfD-Sachsen, Innere Sicherheit & Justiz, Polizei

+++Pressemitteilung+++

In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 864 Übergriffe auf Polizeibeamte und 68 Übergriffe auf Polizeireviere registriert, 229 Polizisten wurden dabei verletzt (Kleine Anfrage 7/10210). Insbesondere Leipzig sticht hervor, allein 256 Straftaten ereigneten sich dort.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Die Antworten der Staatsregierung zu Angriffen auf Polizisten liefern regelmäßig besorgniserregende Zahlen. Besonders ins Auge sticht aber auch die seit zwei Jahren hohe Zahl an direkten Attacken von Polizeistationen. Fast gleichauf mit diesem Halbjahr, gab es im ersten 2021 69 Revierangriffe. Dies ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. In den fünf Jahren bis 2020 gab es im Freistaat ‚nur‘ 94 Angriffe auf Polizeistationen, 34 Angriffe fanden in der linksextremen Hochburg Leipzig statt.

Passend zum Bild und wenig überraschend, ist die Zahl der politisch links motivierten Angriffe auf Polizisten dieses Halbjahr fünf Mal höher als die Zahl der rechtsmotivierten.

Ich erwarte von unserem neuen Innenminister Armin Schuster, dass er, wie angekündigt, rigoros gegen die Krawallmacher vorgeht, die ungeniert und kaltschnäuzig Polizisten und Reviere attackieren, teils mit Wurf- und Brandgeschossen.

Strafrechtliche Vorschriften zum Schutze der Bediensteten und des staatlichen Eigentums gibt es dabei eigentlich genügend. Diese müssen nicht weiter verschärft, sondern nur mit aller Härte angewendet werden. Dazu bedarf es einer fähigen Polizei, die ihre Ressourcen nicht mit Corona-Vergehen und Falschparkern vergeudet und einer Justiz, die keine harten Urteile bei hoch Kriminellen scheut. Das ist mit unserer fachfremden, grünen ‚Kuschel-Justizministerin‘ Katja Meier aber leider sehr unwahrscheinlich.“

#AfD #Hütter #Sachsen

Anfrage:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10210&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

++ Polizei in Badehosen? Faeser fordert mehr Beamte für Freibadeinsätze! ++

Grenzschutz, Polizei, Schwimmbad

Wenn der Keller unter Wasser steht, dann dreht man nicht den Haupthahn zu, sondern holt Taucherbrille und Schnorchel. Nach dieser Logik will „Kampf-gegen-Rechts“-Ministerin Nancy Faeser (SPD) mit der zunehmenden Migrantengewalt umgehen. In Anbetracht der regelmäßigen Exzesse junger Araber-Männer in den Freibädern hat sie mehr Polizeipräsenz gefordert. „Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreift, dass es genügend Personal vor Ort gibt, damit so etwas nicht passiert“, sagte sie in einem Interview der Bild. Polizisten in Badehosen, die täglich am Beckenrand Wache schieben und notfalls erhitzte Migrantengemüter kühlen? Vorstellbar ist in Deutschland mittlerweile selbst das.

Denn allen Bekundungen zum Trotze, wie schlimm die Massenschlägereien doch seien – „Familien und Jugendliche müssen unbeschwert ins Schwimmbad gehen können!“ – machen Faeser und der Rest der Ampelregierung munter weiter mit ihrer Einladungspolitik in Richtung vermeintlicher Flüchtlingsströme. Denn „schutzsuchend“ sind mittlerweile alle, die irgendwie hier her gelangen. Egal, ob sie bereits in Griechenland oder Italien Asyl bekommen haben. Und egal, ob sie ihre Herkunft verschleiern. Oder sich überhaupt irgendwie integrieren wollen. Dafür aber gibt es Kost und Logie auf Steuerzahlerrechnung und bestenfalls auch noch einen Freifahrtschein, wenn man hier ab und zu über die Stränge schlagen möchte. Abschiebung in solchen Fällen? Ausgeschlossen!

Wir von der AfD glauben der Ministerin kein Wort! Wer mit islamistischen Gewaltrappern oder radikalisierten Jugendlichen auf Fotos posiert und Araber-Clans in Deutschland mehr oder weniger gewähren lässt, der kann sich nicht glaubhaft zum Schützer von Recht und Gesetz aufschwingen. Die Freibad-Schlägereien gab es bereits im vergangenen Jahr. Ebenso wie gewalttätige Übergriffe in Fußgängerzonen bis hin zu den unzähligen Messerstechereien und sogar Morden. Geschehen ist von politischer Seite her bislang nichts. Um im Freibad-Bild zu bleiben: Mit der Ampelregierung hat man absolute Nichtschwimmer zu Bademeistern gemacht.

Quelle: AfD Bundesverband

++ Deutschland ist sicher? Mehr als 185.000 Haftbefehle wurden nicht vollstreckt! ++

Haftbefehle, Innere Sicherheit & Justiz, Polizei

Entspannte Zeiten für Straftäter in Deutschland: Wer per Haftbefehl gesucht wird, muss noch lange nicht befürchten, dass die Polizei ihn auch schnappt. Über 185.000 Haftbefehle sind bis Ende März dieses Jahres offengeblieben, wie das Innenministerium jetzt auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt hat. Darunter sind Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Drogenmissbrauch, aber auch Körperverletzung, Raub und Erpressung. 6,9 Prozent – oder knapp 13.000 – der nicht vollstreckten Haftbefehle beträfen sogar schwere Straftaten wie Mord, Sexualdelikte oder Menschenhandel.

Bei diesen Zahlen muss man sich schon fragen, ob Bund und Länder in den vergangenen zweieinhalb Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt haben. Denn statt alle Kraft auf die Verfolgung von Kriminellen zu konzentrieren – eigentlich Kernaufgabe der Polizei – wurden mit Verweis auf die Pandemielage Kinder vom Rodeln abgehalten, Wohnungen wegen Partyverdacht gestürmt und Montagsspaziergänger teilweise gewaltsam daran gehindert, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Während die Beamten also alle Hände voll zu tun hatten, die mehr als fragwürdige Corona-Politik der Altparteien durchzusetzen, konnten sich Zehntausende Straftäter erst einmal zurücklehnen.

Die Zahl der offenen Haftbefehle steigt seither auch merklich an: Im vergangenen März waren noch gut 173.000 Haftbefehle offengeblieben, im September waren es dann schon fast 183.000, nun wurde ein neuer Höchststand erreicht. Kommt die Polizei nicht mehr hinterher? Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfahlen, auf das viele der offenen Haftbefehle entfallen, waren Anfang des Jahres noch gut 300 verurteilte Mörder und weitere knapp 300 wegen Totschlags verurteilte Straftäter auf freiem Fuß. Sie haben ihre Haft einfach nicht angetreten, sind bei Freunden oder Verwandten untergetaucht oder haben sich mitunter eine neue Identität besorgt. Der Vorsitzende der dortigen Polizeigewerkschaft GdP, Michael Mertens, sagte dazu, dass spezielle Fahndungseinheiten bei der Kripo, die gezielt nach solchen flüchtigen Tätern suchten, dem Rotstift zum Opfer gefallen sind.

Frei umherlaufende Gewalttäter und sogar Mörder – es ist eine weitere Folge der eigenwilligen Amtsführung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die kennt bekanntlich nur einen Strafbestand, den es zu verfolgen gilt: Rechtsextremismus und alles, was sie dafür hält. Wir von der AfD fordern einmal mehr, dass die Ministerin endlich ihren Stuhl räumt und Platz für jemanden schafft, der verantwortungsvoller mit diesem Amt umgeht. Übrigens ist die Zahl der offenen Haftbefehle im Bereich politischer Straftaten die einzige, die im vergangenen Jahr gesunken ist: Von 788 auf 752 bei Rechtsextremisten. Anders sieht es wiederum bei islamistischen Straftaten aus: 6880 Fahndungsersuchen gab es zum 31. März, 300 mehr als noch im September.

Quelle: AfD Bundesverband

+++ Registrierung von Flüchtlingen dringend notwendig! +++

Innere Sicherheit & Justiz, Linke Erziehung, Polizei

Wie bei der Flüchtlingskrise 2015 entgleitet den Behörden schon wieder die Lage: Die Berliner Sozialverwaltung hatte am Sonntag die Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Dahinter steckt offensichtlich nicht nur Überforderung, sondern auch Kalkül – denn Mitarbeitern des Bundes, die eigentlich unterstützen sollten, wurde kurzfristig abgesagt und auch ein Hilfeersuchen an die Polizei hatte man wieder zurückgezogen.

Die Polizei wirft der Sozialverwaltung eine ideologische Amtsführung vor. Zwischen den beiden Behörden ist längst ein Streit entbrannt: Während der Bund der Kriminalbeamten eine erkennungsdienstliche Behandlung eines jeden, der hier einen sogenannten Aufenthaltstitel bekommen möchte, für unabdingbar hält, will die Verwaltung Flüchtlinge lieber nicht kriminalisieren. Dabei geht es nur darum, ein Foto zu machen und Fingerabdrücke zu nehmen. Damit soll geprüft werden, ob die jeweilige Person möglicherweise ein Straftäter ist. Dauer des Prozederes: Eine Minute!

Quelle: AfD Bundesverband

Bundespolizei fordert Grenzkontrollen: Viele „Ukraine“-Flüchtlinge kommen aus Drittstaaten!

Asyl, Grenzschutz, Polizei

Keine Frage: Den ECHTEN Kriegsflüchtlingen in der Ukraine kann innerhalb eines begrenzten Zeitraums geholfen werden – freilich nicht nur in Deutschland, sondern zunächst einmal in den Anrainerstaaten. Doch unter die Flüchtlinge mischen sich auch Trittbrettfahrer, die gar nicht aus der Ukraine stammen: Bei einer Razzia in einem Zug in Österreich waren 130 der 160 angetroffenen Flüchtlinge in Wirklichkeit nur „Drittstaater mit ukrainischem Sichtvermerk“. Solche Drittstaater kommen in der Ukraine häufig aus afrikanischen Ländern wie Nigeria oder Marokko.

Völlig zu Recht fordert die Bundespolizei deshalb konsequente Grenzkontrollen. Dieser Forderung kann man sich nur anschließen, denn Hilfe für echte Flüchtlinge kann nur auf der Basis von Kontrolle und Begrenzung geschehen. Je mehr illegale Zuwanderer nach Deutschland kommen, umso weniger Kapazitäten haben wir auch für die wirklich Hilfsbedürftigen!

https://www.rnd.de/politik/fluechtlinge-aus-der-ukraine-polizeigewerkschaft-fordert-regulaere-grenzkontrollen-CYLIMHHY3PP43Q4OR5ESKGINII.html

Quelle: AfD Bundesverband