Category Archives: Polizei

Laut der Sächsischen Zeitung ist in #Riesa eine 51-jährige

Asylbewerber, Innere Sicherheit & Justiz, Polizei
 
Kassiererin gestorben. Sie wurde zuvor Polizeiangaben zufolge von zwei 15- und 17-jährigen Ladendieben schwer verletzt. Zu Gerüchten, wonach es sich bei den Tatverdächtigen um Migranten handelt, äußert sich die Polizei indes ausweichend.
Man nenne „grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen“. Aufgrund der womöglich leichten Identifizierbarkeit der Tatverdächtigen weiche man von diesem Grundsatz in der konkreten „Einzelfallbetrachtung“ aber ab.
 
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen #AfD-Fraktion und Mitglied im Kriminalpräventionsrat der Stadt Riesa, Carsten Hütter:
 
„Ich fordere die Polizei auf, ihre Mauertaktik aufzugeben und insbesondere auch über die Nationalität der Tatverdächtigen Auskunft zu geben. Zur Aufklärung dieses schrecklichen Todesfalles müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Das erwarte ich auch vom Innenministerium und stelle deshalb eine Kleine Anfrage. Ebenfalls werde ich den Sachverhalt bei der nächsten Sitzung des Kriminalpräventionsrates thematisieren.
 
Anfang 2020 hatte die sächsische Polizei bekanntgegeben, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Zukunft ‚grundsätzlich‘ – also immer – klar und deutlich zu benennen. Das ist speziell bei besonders schweren Delikten, z.B. mit Todesfolge, angebracht.
Sollte es sich im vorliegenden Fall um deutsche Tatverdächtige handeln, könnte die Polizei mit einer öffentlichen Klarstellung alle falschen Gerüchte aus der Welt schaffen. Sollte es sich um ausländische Tatverdächtige handeln, muss die Frage erlaubt sein, ob das aus politischen Motiven verschwiegen wurde.“

Drückte die Polizei bei tatverdächtigen Brandstiftern der jüngsten Leipziger Krawallnacht ein Auge zu?

Innere Sicherheit & Justiz, Linksextremismus, Polizei

Berlin, 25. Oktober 2021. Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte erwartet, dass von der Demonstration „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ linksextreme Gewalt ausgehen würde, und verbot den als eine Art Sternmarsch angemeldeten Demonstrationszug. Trotz des Verbotes gab es erheblichen Sachschaden und Gewalt gegen Polizeibeamte. Unter anderem wurden mehrere Fahrzeuge vor einem Autohaus angezündet.

Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes und sächsischer Landtagsabgeordneter, kommentiert den x-ten Vorfall linksextremer Gewalt in Leipzig wie folgt:

„Dass Linksradikale sich nicht an ein Demonstrationsverbot eines ihrer verhassten Staatsorgane halten und ungeachtet eines richterlichen Fingerzeigs Gewalt ausüben würden, war doch allen Beteiligten von Anfang an klar. Weshalb sonst verlegte man tausende Polizisten nach Leipzig?

Wie straff organisiert und perfekt orchestriert linksextreme Gewalt in Leipzig ist, belegt die noch immer in Untersuchungshaft sitzende linksterroristische Rädelsführerin Lisa E. Selbst die eher links stehende Leipziger Volkszeitung fragt nach dem Krawallwochenende verwundert in einer Überschrift: ‚Nach Anschlägen in Leipzig: Warum ließ die Polizei sechs Verdächtige wieder frei?‘.

Ich frage mich, was noch passieren muss, bis die Leipziger und die sächsische Politik endlich aufwachen und aktiv den Linksterrorismus in Leipzig bekämpfen – etwa mit einer sich dem Linksterrorismus entgegenstellenden Polizei und mit langjährigen Gefängnisstrafen auch für vermeintlich leichtere Vergehen wie Brandstiftung oder Steinwürfen. Leipzig benötigt dringend eine Nulltoleranzstrategie gegenüber dem Linksterrorismus!“

AfD-Anfrage: 47 Autos von Linksextremisten angezündet – Experten warnen vor einer Welle der Gewalt

Innere Sicherheit & Justiz, Linksextremismus, Polizei

Im letzten Jahr wurden 47 Autos von Linksextremisten angezündet und drei von rechten Tätern. Das ergab die AfD-Anfrage (7/7034).

Gleichzeitig warnen Sicherheitsexperten aktuell vor einer neuen Welle linker Gewalt. Mitte September steht die Linksextremisten Lina E. vor Gericht und die linke Szene hat zu Vergeltungsaktionen aufgerufen. Am Wochenende blockierte sie bereits eine Straße in Leipzig-Connewitz.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Seit langem werden politisch motivierte Gewalttaten in Sachsen vor allem von Linken verübt. Dennoch behauptet CDU-Ministerpräsident Kretschmer mantraartig: Die Gefahr komme ‚rechts‘. Die Regierung muss die tatsächliche Bedrohungslage endlich ernst nehmen und die Bürger schützen.

Allein in Leipzig brennen Linke fast jede Woche ein Auto ab. Zudem werden regelmäßig Gerichte, Behörden und Polizeistationen attackiert. In der Messestadt scheinen Linksradikale mittlerweile Narrenfreiheit zu haben. Bei der Straßen-Blockade am Wochenende schritt nicht einmal die Polizei ein. Offenbar fühlen sich Linke zu Straftaten ermuntert, seit die grüne Justizministerin mit linksradikaler Vergangenheit im Amt ist.“

www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

Tag der Seenotretter: Dank unseren ECHTEN Seenotrettern in Nord- und Ostsee!

Innere Sicherheit & Justiz, Polizei, Seenotretter

Am heutigen Sonntag begeht die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) den Tag der Seenotretter, der vor mehr als 20 Jahren ins Leben gerufen wurde. Für die Organisation handelt es sich um einen wichtigen Termin, denn die Arbeit der Seenotretter finanziert sich nur durch Spenden und freiwillige Zahlungen. An Handlungsbedarf mangelt es nicht: Allein im vergangenen Jahr waren die Seenotretter in 1.720 Einsätzen in der Nord- und Ostsee aktiv, 360 Menschen wurden aus Seenot und anderen Gefahrensituationen befreit.

Umso tragischer ist es, dass dieses wichtige ehrenamtliche Engagement durch Pseudo-„Seenotretter“ im Mittelmeer in Verruf gebracht wird. Schließlich hat die Unterstützung von Schleusern und der Transport illegaler Zuwanderer nach Europa nichts, aber auch gar nichts mit ECHTER Seenotrettung zu tun. Wir sagen deshalb anlässlich des heutigen Tages: DANKE an unsere ECHTEN Seenotretter! Schließlich führt uns gerade die aktuelle Flutkatastrophe vor Augen, wie wichtig ehrenamtliche Rettungskräfte sind.

Die AfD beschäftigt sich übrigens seit Langem intensiv mit der Frage der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See. Die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havarie-Kommandos Cuxhaven, des Zolls, der WSV und der Fischereiaufsicht sollten als „Deutsche Küstenwache“ zusammengefasst und dem Bundesinnenministerium unterstellt werden, fordert ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/11122). Auch die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein sieht darin einen überfälligen Schritt und hat zu dieser Forderung ebenfalls einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/689).

Quelle: AfD Bundesverband

Unsere Polizisten vor Extremisten schützen!

Justiz, Linksextremismus, Polizei

Steinwürfe nach einem „Hinterhalt“: Einmal mehr zeigen Linksextremisten in Berlin, zu welch perfiden Methoden sie jederzeit bereit sind. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Einsatzkräfte einen fingierten Notruf erhielten, nachdem die Linksradikalen offenbar absichtlich einen E-Scooter angezündet und dann in einen Müllcontainer geworfen hatten. Als die Polizisten dort eintrafen, wurden sie von einem Hausdach mit mehr als 50 Pflastersteinen bombardiert. Einziger Anlass dieser Hass-Attacke war offenbar eine geplante Brandschutzkontrolle im verbarrikadierten Haus Rigaer Straße 94. Am Montag brannten im Bezirk Marzahn sieben Autos, auch hier wird ein Zusammenhang zur Brandschutz-Begehung geprüft.

Doch so skrupellos die Taten auch sind, so sehr sind sie in einem Klima der permanenten Linksextremismus-Verharmlosung nicht weiter verwunderlich. Es war die immer noch amtierende Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die mit einem skandalösen Sonder-Erlass die Strafverfolg in eben jener Rigaer Straße 94 sabotiert hatte. Laut ihrer Anordnung mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ müssen Polizisten vor dem Betreten von linksextremen Gebäuden zunächst bei der Polizeizentrale um Erlaubnis fragen, im Falle von Durchsuchungen gar bei der Polizeipräsidentin persönlich. Bis dahin sind die Kriminellen freilich über alle Berge. Nach einem brutalen Überfall auf den Hausverwalter und dessen Anwalt hatten beide deshalb eine Strafanzeige gegen Innensenator Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Slowik wegen Strafvereitelung im Amt erstattet (§ 258 StGB).

Kein Wunder also, dass sich die Linksextremisten nun mit ihren Steinwürfen im Recht sehen. Vermutlich halten sie sich für Demokraten und denken, dass ihr asozialer Terror ein Beitrag gegen den Faschismus wäre. Deshalb: Schluss mit der permanenten Verharmlosung und Verhätschelung der linksextremen Szene! Polizisten brauchen im Kampf gegen den Linksextremismus die politische und gesellschaftliche Rückendeckung – und keine irren Sonder-Erlasse, mit denen die Täter geschützt und die Polizisten kriminalisiert werden.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/06/berlin-rigaer-94-einsatzkraefte-in-hinterhalt-gelockt-angriff.html

Quelle: AfD Bundesverband