Category Archives: Linke-Meinung

Mit Volldampf in die Gender-Falle: Bahn darf Kunden nicht mehr mit „Herr“ und „Frau“ anreden

Wer kennt das nicht: Da möchte man einfach nur ein Ticket ziehen – und zack: schon wird man diskriminiert! Denn wer sich bei der Bahn online als Kunde registriert, muss tatsächlich immer noch zwischen den antiquierten Anredeformen „Herr“ und „Frau“ wählen! Kennt man doch! Oder etwa nicht? Immerhin einer „Person nicht-binären Geschlechts“ ist genau das sauer aufgestoßen. Und sie, er (oder wie auch immer) hat sich nun gerichtlich gegen diese Rückständigkeit zur Wehr gesetzt. Das Ergebnis: Die Bahn muss nach ziemlicher Verspätung endlich ankommen – im geschlechtslosen Deutschland des 21. Jahrhunderts.

„Um die Dienstleistungen des beklagten Eisenbahnunternehmens zu nutzen, sei das Geschlecht des Kunden völlig irrelevant“, hatte bereits im Winter das Landgericht Frankfurt am Main geurteilt. Die Beklagte könne daher eine andere Grußformel, etwa „Guten Tag“, schaffen oder auf eine geschlechtsspezifische Anrede gänzlich verzichten. Auch im Schriftverkehr mit der Bahn sei der/die Kläger/in infamer Weise als „Herr“ angesprochen worden! Allerdings wiesen die Richter einen Antrag auf Entschädigung für die anmaßende Anrede ab. Deshalb ging es nun auch in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht hat das Urteil im Wesentlichen bestätigt: Die Bahn hat jetzt ein halbes Jahr Zeit, ihre Online-Auftritte und offenbar auch den Sprachgebrauch so mancher Mitarbeiter gründlich zu überarbeiten. Geld gibt es aber trotzdem nicht.

Laut Angaben des Deutschen Richterbundes brauchten die Landgerichte im vergangenen Jahr im Durchschnitt acht Monate, um ein Verfahren – vor allem Strafsachen – zum Abschluss zu bringen. 2011 waren es noch durchschnittlich zwei Monate gewesen. Nimmt man die Bearbeitungszeit durch die Staatsanwaltschaften hinzu, dauert ein Prozess sogar fast zwei Jahre – und durch die Corona-Einschränkungen ist es nicht weniger geworden! Irre, wenn sich trotzdem noch Zeit finden muss, dem Gender-Gaga Genüge zu tun. Während also die „klagende Person nicht-binären Geschlechtes“ in Zukunft ganz beruhigt Bahntickets kaufen kann, ohne sich dabei diskriminiert fühlen zu müssen, wartet so manches Opfer von Gewaltdelikten möglicherweise weiter darauf, dass der Täter endlich verurteilt wird. Oder die Täterin. Sofern man das noch so spezifisch sagen darf.

https://www.berliner-zeitung.de/news/gericht-bahn-muss-kunden-geschlechtsneutrale-anrede-anbieten-li.223149

https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/strafjustiz-am-limit-1

Quelle: AfD Bundesverband

Carsten Hütter: AfD gewinnt „Strohleute-Klage“ gegen CORRECTIV-Netzwerk

Berlin, 11. April 2022. Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV gewonnen. Laut dem Urteil (AZ: 16 U 282/20) vom 7. April 2022 darf CORRECTIV unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro weder behaupten, die AfD hätte „auch schon Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt“ noch dass die die Partei „Strohleute angegeben“ hätte.
Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, begrüßt das Urteil und kommentiert wie folgt:
„Das teilweise auch von staatlichen Geldgebern finanzierte sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV fällt nicht zum ersten Mal durch eine falsche Tatsachenbehauptung auf. In unserem vor dem Frankfurter Oberlandesgericht behandelten Fall hat CORRECTIV wahrheitswidrig behauptet, die AfD habe Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt.
Dieser Unterstellung hat das Gericht nun ein Ende bereitet und damit dem Rechtsstaat zur Durchsetzung verholfen. Gleichzeitig bedeutet das Urteil eine Niederlage für ein Recherche-Netzwerk, das sich selbst zwar eine ‚Wächter- und Aufklärungsfunktion‘ anmaßt, dabei aber nicht immer mit offenen Karten spielt.
Als Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland setze ich mich uneingeschränkt dafür ein, dass sich unsere Partei jederzeit parteienfinanzierungsrechtlich korrekt und transparent verhält.“

++ Gendern statt Fluthilfe: Frau Spiegel, treten Sie zurück! ++

 
Mit einer solchen Kaltschnäuzigkeit stellt sie sogar ihre Minister-Kollegen in den Schatten – und die Latte dafür hängt im Scholz-Kabinett grundsätzlich hoch: Obwohl Anne Spiegel bei der Flutkatastrophe im Ahrtal fulminant versagt hat, denkt sie gar nicht daran, Konsequenzen zu ziehen. Die heutige Bundesfamilienministerin von den Grünen klebt an ihrem Stuhl. Aber der Druck wächst unaufhaltsam – so wie seinerzeit die Pegelstände, die sie schlichtweg ignorierte.
 
Statt vor der drohenden Überflutung ganzer Städte zu warnen und einen Krisenstab zu bilden, ging die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin selbst auf Tauchstation. Erst am nächsten Morgen meldete sie sich in ihrem Büro. Aber kein Wort des Entsetzens über 134 Todesopfer, kein Bedauern in Anbetracht der verheerenden Folgen für eine ganze Region – nur die Anweisung: „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben.“
 
Doch genau das hat Spiegel nicht getan: Weder im Fernsehen noch am Telefon. Statt dessen wurde in einer Pressemitteilung ihres Hauses vom Vortag der Flut noch behauptet, dass „kein Extremhochwasser“ drohe. Die einzige Korrektur der Chefin am Entwurf: Die „Campingplatzbetreiber“ ergänzte sie um „Campingplatzbetreiberinnen“, um der Gendergerechtigkeit genüge zu tun.
 
Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages betonte Spiegel nun zwar recht plakativ ihre Betroffenheit. Sie habe aber auch eingeräumt, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, was die Prognose eines Pegelstandes von 5,19 Meter für das Ahrtal bedeutet, berichtet der AfD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Michael Frisch. Und sie habe versucht, ihre Verantwortung auf andere abzuwälzen.
Die AfD fordert den sofortigen Rücktritt dieser Grünen-Ministerin, die sich als absolut unfähig und unmoralisch erwiesen hat. Es darf nicht sein, dass ein solches Versagen auf Landesebene auch noch mit einem Karrieresprung nach Berlin belohnt wird. Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, bringt es auf den Punkt: „Wahren Sie ihren letzten Rest Anstand! Treten Sie zurück und bitten Sie die Menschen um Verzeihung, die auch wegen ihrem Versagen alles verloren haben!“
 
Quelle: AfD Bundesverband