Category Archives: Justiz

Carsten Hütter: AfD gewinnt „Strohleute-Klage“ gegen CORRECTIV-Netzwerk

AfD, Justiz, Linke-Meinung
Berlin, 11. April 2022. Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV gewonnen. Laut dem Urteil (AZ: 16 U 282/20) vom 7. April 2022 darf CORRECTIV unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro weder behaupten, die AfD hätte „auch schon Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt“ noch dass die die Partei „Strohleute angegeben“ hätte.
Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, begrüßt das Urteil und kommentiert wie folgt:
„Das teilweise auch von staatlichen Geldgebern finanzierte sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV fällt nicht zum ersten Mal durch eine falsche Tatsachenbehauptung auf. In unserem vor dem Frankfurter Oberlandesgericht behandelten Fall hat CORRECTIV wahrheitswidrig behauptet, die AfD habe Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt.
Dieser Unterstellung hat das Gericht nun ein Ende bereitet und damit dem Rechtsstaat zur Durchsetzung verholfen. Gleichzeitig bedeutet das Urteil eine Niederlage für ein Recherche-Netzwerk, das sich selbst zwar eine ‚Wächter- und Aufklärungsfunktion‘ anmaßt, dabei aber nicht immer mit offenen Karten spielt.
Als Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland setze ich mich uneingeschränkt dafür ein, dass sich unsere Partei jederzeit parteienfinanzierungsrechtlich korrekt und transparent verhält.“

++ AfD Hamburg klagt! Corona-Hotspot: Hantiert Bürgermeister Tschentscher wieder mit „grob falschen“ Fantasiezahlen? ++

AfD, Corona, Justiz
 
Die Hamburgische Bürgerschaft wird morgen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD Hamburg zu einem „Corona-Hotspot“ ausrufen. Laut Infektionsschutzgesetz ist ein Corona-Hotspot ein Ort, in dem stark steigende Corona-Zahlen zu verzeichnen sind. Die Stabilität des Gesundheits-Systems stünde in Frage. Bürgermeister Tschentscher verlässt den zulässigen Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, indem er ganz Hamburg zu einem Corona-Hotspot erklären lassen will, um beispielsweise die Maskenpflicht zu verlängern. Die AfD-Hamburg reicht eine Klage dagegen ein.
 
Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert für Hamburg einen Freedom-Day und kommentiert wie folgt:
„Ausgerechnet Peter Tschentscher hantiert wieder einmal mit Zahlen, die offensichtlich nur in seiner Fantasie existieren. Erinnern wir uns: Hamburgs Erster Bürgermeister hatte Ungeimpfte für die meisten Neuinfektionen verantwortlich gemacht. Er fabulierte davon, dass 90 Prozent der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Meiner Meinung nach wollte er so ganz bewusst Panik verbreiten und den Menschen, natürlich nur den Ungeimpften, Angst machen. Erst später sprach er selbst von ‚grob falschen‘ Zahlen. Und nun will er ganz Hamburg zum Corona-Hotspot erklären, obwohl die Intensivstationen keineswegs überlastet sind. Das ist rechtswidrig! Wir fordern auch für Hamburg einen Freedom-Day und die Freiheit von der Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel. Ein solcher ‚Zahlendreher‘ Tschentschers ist einer zu viel. Die Gerichte müssen diese rechtswidrige Corona-Politik stoppen!“
 
Quelle: AfD Bundesverband

Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung

AfD, Grundgesetz, Justiz

Berlin, 16. Februar 2022. Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen.

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt:

„Wir als Alternative für Deutschland bleiben bei unserer Klarstellung, dass der Kongress ‚Europäische Visionen – Visionen für Europa‘ am 13. Februar 2016 in Düsseldorf keine von der Alternative für Deutschland organisierte Parteienveranstaltung war und somit auch keine illegale Parteispende darstellt. Wir prüfen, ob wir gegen das Urteil vorgehen werden.“

Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Entscheidung des Wahlausschusses

Justiz, Verfassung & Demokratie, Wahl
 
Berlin, 3. Februar 2022. Der Landeswahlausschuss des Saarlandes hat die Landesliste der Alternative für Deutschland für die Wahl des Landtages nicht zugelassen.
 
Carsten Hütter, Mitglied im Notvorstand des saarländischen Landesverbandes und im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Wahlausschusses wie folgt:
 
„Wir sind maßlos enttäuscht über die Entscheidung des Wahlausschusses. Der Notvorstand der AfD Saarland prüft rechtliche Schritte, die man ggf. zu gehen bereit ist.
 
Die Landeswahlleiterin teilt mit, man sei weder berechtigt noch verpflichtet, ‚partei-interne Streitigkeiten zu bewerten‘, aber schmälert dennoch mit ihrer Entscheidung die Chancen der AfD, im Saarland bei der Landtagswahl erfolgreich zu sein.“

++ Riesen-Klatsche für Facebook: BGH-Urteil stärkt Meinungsfreiheit! ++

Facebook, Justiz, Meinungsfreiheit.

Dieses Urteil ist ein hervorragendes Signal für die Meinungsfreiheit: Der Bundesgerichtshof hat Facebook enge Fesseln für die willkürliche Löschung beziehungsweise Sperrung von Nutzerprofilen angelegt. Wie der Facebook-kritische Medienanwalt Joachim Steinhöfel berichtet, hat der BGH die derzeitige Facebook-Nutzungsordnung für unwirksam erklärt.

Nutzer müssen nunmehr vor der Löschung aufgrund von angeblichen AGB-Verstößen zunächst angehört werden. Bis auf Weiteres können alle Löschungen von Profilen mit großen Erfolgs-Aussichten angefochten werden, sofern es nicht um strafbare Inhalte geht!

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen