Category Archives: Innere Sicherheit & Justiz

Höchste Asylzahlen seit 2017!

Diese Zahlen dokumentieren das komplette Versagen der Altparteien: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr rund 190.800 Asylanträge entgegengenommen – so viele wie seit 2017 nicht mehr. Mehr als die Einwohnerzahl von Potsdam oder Saarbrücken ist also innerhalb eines Jahres zu uns gekommen – die meisten von ihnen ohne wirklichen Schutzgrund.

Auch bei den illegalen Grenzübertritten zeigt die Entwicklung in die gleiche Richtung. 2020 gab es an den EU-Außengrenzen etwa 200.000 illegale Übertritte – ein Zuwachs von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir müssen endlich die Kontrolle zurückgewinnen, Grenzen sichern und illegal eingewanderte Zuwanderer konsequent abschieben!

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zahl-der-asylantraege-2021-so-hoch-wie-seit-2017-nicht-mehr-17727378.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article236184718/Frontex-verzeichnet-2021-so-viele-illegale-Grenzuebertritte-wie-zuletzt-2017.html

Quelle: AfD Bundesverband

++ Untreue-Verdacht: Ermittlungen gegen KOMPLETTEN Grünen-Vorstand! ++

Paukenschlag in Berlin: Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt ermittelt gegen den KOMPLETTEN grünen Bundesvorstand – einschließlich Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch die ehemalige Grüne-Jugend-Vorsitzende Ricarda Lang („Bewegt euch!“) muss sich womöglich demnächst in den Gerichtssaal bewegen. Bei den Vorwürfen geht es um einen „Corona-Bonus“, den sich der Bundesvorstand selbst genehmigte – dabei wurde auf das Parteivermögen zurückgegriffen. Die Glaubwürdigkeit und die vermeintliche charakterliche Integrität der Grünen, die sich so gern als Moral-Apostel aufspielen, erhält damit empfindliche Kratzer.

Und nicht zuletzt: Die sogenannte Ampel-Koalition legt einen peinlichen Skandal-Fehlstart hin, nachdem bereits gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vorermittlungen wegen Untreue-Verdachts geführt wurden. Dessen Kanzleramts-Chef wiederum musste 5.000 Euro für die Einstellung eines Gerichtsverfahrens zahlen, nachdem er einen Teil des Durchsuchungsbeschlusses, welcher sich auf eine Razzia im Scholz-Ministerium bezog, bei Twitter veröffentlichte. Die Kette der Masken- und Korruptions-Skandale bei der CDU ergänzen das Bild und zeigen eine Altparteien-Kaste, die den Kontakt zur arbeitenden Normalbevölkerung längst verloren hat.

https://afdkompakt.de/2022/01/20/untreue-verdacht-ermittlungen-gegen-kompletten-gruenen-vorstand/

Quelle: AfD Bundesverband

Tatverdächtiger aus Georgien und ausreisepflichtig!

Durch eine Kleine Anfrage (Drs. 7/8212) von Carsten Hütter konnte unsere Fraktion die Hintergründe des tragischen Todes einer 51-jährigen Kassiererin aus Riesa aufklären.
Die Frau wurde bei einer Auseinandersetzung mit zwei Georgiern schwer verletzt und verstarb später im Krankenhaus. Bisher schwieg die Polizei zur Nationalität der Tatverdächtigen.

Durch die Kleine Anfrage kam nun allerdings nicht nur die Nationalität heraus. Mehr noch: CDU-Innenminister Roland Wöller gab zu, dass eine der tatverdächtigen Personen vollziehbar ausreisepflichtig ist. Bei dem anderen Tatverdächtigen ist die Abschiebung zudem ausgesetzt.

Mit anderen Worten: Die Kassiererin könnte womöglich noch leben, hätte der Freistaat Sachsen die Georgier rechtzeitig und ordnungsgemäß abgeschoben.
> Bericht der Sächsischen Zeitung:

https://www.saechsische.de/riesa/lokales/ladendiebstahl-mit-tragischem-ausgang-beschaeftigt-politik-5592181-plus.html?fbclid=IwAR2EQJH9QZayVDh-gSvI16sNbk3x4bJOkhImjgKplr9VpZCnrsxTsowi_dQ

+++ Linksextreme Gewalttäter greifen Moschee und Polizisten in Leipzig an – und nun? +++

Man stelle sich vor, 100 gewalttätige, vermummte Rechtsextremisten ziehen randalierend und brennende Barrikaden errichtend durch eine Stadt und greifen dabei eine Moschee an. Es gäbe einen medialen Aufschrei, der bis in die letzten Winkel des Landes mit ohrenbetäubender Lautstärke dringen würde. Zu Recht.

Dieses Szenario hat sich gestern Nacht in Leipzig abgespielt, nur, dass die Gewalttäter Linksextremisten waren. Und nun?
Die bisherigen Reaktionen bei den öffentlich-Rechtlichen sind – wieder einmal – überaus zurückhaltend.

Beispielhaft wird hier der Beitrag vom MDR angeführt: „Angriff auf Moschee in Leipzig – Scheiben eingeschlagen“ (siehe Link unten). Der Duktus dieses Beitrages könnte auch bei einer Berichterstattung über Falschparker passen. Man findet dort bspw. das Wort „Menschen“, jedoch nicht „menschenverachtend“. Reserviert ist letztgenannter Begriff offenbar nur für die andere Extremistenseite.
Wäre diese hier am Werk gewesen, wäre die nächste Sondersendung sofort beschlossene Sache. Der Innenminister würde öffentlich „härteste Strafen“ fordern, die natürlich „auf den Fuß folgen“ müssten. Wegen des „wichtigen Kampfes gegen rechts“.

Wie (un-)wichtig der Bundes- und sächsischen Staatsregierung im Vergleich dazu der Kampf gegen Linksextremismus ist, wird hier wieder einmal deutlich – ein bezeichnendes Beispiel für die Einstufung in „guter Extremismus“ und „schlechter Extremismus“.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/moschee-angriff-100.html?fbclid=IwAR3gCQAM5MIZWIeQhusmgk24AwP9bWJtC6RxGCJGzmZU2VLR0-asUvBfytI

Die BILD wird hier schon deutlicher:

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/linksextremismus-pyro-mob-greift-moschee-in-leipzig-an-78536316.bild.html?fbclid=IwAR2Wt0oJEJ3ElXmJZINdqvor2jEe0Ssv0mIe9o8pLx-9–LfyiGPGpUYS1o

#AfD #Hütter #Sachsen

Carsten Hütter: Fackeln Linksextreme in Leipzig private Pkws ab?

Berlin, 13. Dezember 2021. In Leipzig brennen immer wieder Fahrzeuge. Seit einigen Monaten treiben Unbekannte ihr Unwesen und fackeln private Pkws vor allem in der Leipziger Südvorstadt ab. Die Polizei hat eine Sonderkommission gebildet.

Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, schätzt die Situation in Leipzig wie folgt ein:

„Der Polizeiliche Staatsschutz hat bisher nicht die Ermittlungen an sich gezogen, weil er wohl zurzeit gegen Unbekannt ermittelt. Die privaten Pkws haben keinen mir bekannten Bezug zur Bundeswehr, zur Polizei oder einer anderen staatlichen Institution.

Obwohl aus meiner Sicht klar sein dürfte, wo der oder die Feuerteufel zu finden sein werden – in der Hochburg der Linksextremisten: in Connewitz. Wer bitte sonst hat einen Grund ein privates Fahrzeug so anzuzünden, dass es auch tatsächlich abfackelt, die Feuerwehr ausrücken muss? Wohl doch nur eine Gruppierung, die schon seit Jahren, gar seit Jahrzehnten in Leipzig mit Randale, Sachbeschädigungen und Hetzjagden auf Unbeteiligte Angst und Schrecken verbreitet: die linksextreme Antifa.

Nach angegriffenen Polizeistationen, zerstörten Bankfilialen und anderen Verwüstungen trifft es nun die Fahrzeuge unbescholtener Bürger. Die Botschaft der Linksextremisten lautet wohl: Es kann jeden treffen. Auch Sie und mich. Das muss unbedingt verhindert werden.“

www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen