Category Archives: Innere Sicherheit & Justiz

++ Asyl-Farce: 2021 sind mehr Abschiebungen gescheitert als vollzogen worden! ++

Abschiebung, AfD, Innere Sicherheit & Justiz
 
Es sind Zahlen, mit denen sich die Altparteien zur Lachnummer machen würden – wenn die Situation nicht zugleich so traurig und gefährlich wäre: Lediglich 11.982 Ausländer wurden im Jahr 2021 abgeschoben, während 16.407 Abschiebungen gescheitert sind. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/1225). Wohlgemerkt: Zum Stichtag 31. Dezember 2021 hielten sich fast 292.672 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Das heißt im Klartext: Lediglich vier Prozent der Ausreisepflichtigen wurden abgeschoben! So sieht die Realität der „Rückführungs-Offensive“ aus, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte.
 
„Beim Thema Abschiebungen wird der Merkel-Kurs aus reiner Ankündigungspolitik und nachfolgendem Nicht-Tätigwerden auch unter der Ampel-Koalition beibehalten“, bilanziert daher der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. Verwunderlich ist das nicht, denn für die Altparteien ist Einwanderung kein Thema, das pragmatisch gelöst werden muss, sondern ein religiöses Dogma. Und es kann auch keine tatsächliche Umsetzung der großspurig in Aussicht gestellten Abschiebungs-Offensive geben, wenn das SPD-Innenministerium von einer Frau Faeser geleitet wird, die für linksradikale Antifa-Blätter zur Feder greift.
 
Denn in solchen linksradikalen Kreisen sind der Rechtsstaat und die Einhaltung von Gesetzen allenfalls eine Verhandlungsmasse. Aus der Sicht solcher Ideologen kann schonmal ein Auge zugedrückt werden, wenn der Rechtsbruch durch ideologische Lieblinge geschieht. Das ist jedoch nicht die Position der AfD. Wir werden immer wieder darauf drängen, dass illegale Zuwanderer endlich konsequent abgeschoben werden. Das ist das Mindeste, was die Bürger, die ihre Miete und ihren Strom nicht mehr bezahlen können, von der Bundesregierung erwarten können. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein Land seine nationalen Interessen durchsetzt. Doch für diese Selbstverständlichkeit tritt nur noch die AfD ein!
 
Quelle: AfD Bundesverband

++ Lagebild zeigt: NRW ist Clan-Land! ++

AfD-NRW, Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität
 
NRW nach 5 Jahren CDU-„Machen, worauf es ankommt“: Die Karte des Lagebilds Clankriminalität zeigt eindeutige Schwerpunkte der Straftaten im Ruhrgebiet. Von Duisburg bis Dortmund wurde im letzten Jahr ein großer Teil der knapp 6.000 Clanstraftaten begangen. Essen steht hier mit 11 Prozent aller Clanstraftaten an der Spitze.
 
Doch auch ländliche Regionen sind betroffen: Die Tatorte erstrecken sich auch über das Münsterland bis nach Ostwestfalen. Und weitere Hochburgen sind entlang des Rheines von Düsseldorf bis Bonn zu finden.
Im Grunde gibt es in NRW keine Großstadt, die nicht von Clankriminalität betroffen ist. Die Täter sind meist türkischer, arabischer und libanesischer Abstammung.
Der CDU-Kuschelkurs ist gescheitert. Die AfD-Forderungen sind klar:
 
1️⃣ Polizei stärken.
2️⃣ Kriminelle Strukturen zerschlagen.
3️⃣ Einnahmequellen der Clans trockenlegen.
4️⃣ Volle Härte des Rechtsstaats entfesseln.
5️⃣ Abschieben, wo immer rechtlich möglich.
💙 Deshalb: Am 15. Mai die AfD wählen! Zur Bekämpfung der Clankriminalität und gegen den Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft!
 
Quelle: AfD Bundesverband

Peinlich und gefährlich: Ampel versäumt Frist für Einführung von Katastrophen-Warnsystem!

Altparteien, Innere Sicherheit & Justiz, Katastrophenschutz

Alles sollte besser werden nach der Schande vom Ahrtal, bei der ein beispielloses Altpartei-Versagen insgesamt 134 Tote gefordert hatte. Doch in Wahrheit legen die Verantwortlichen beim Katastrophenschutz auch weiterhin die Hände in den Schoß! Bis zum 21. Juni dieses Jahres sollten eigentlich alle EU-Mitgliedstaaten das automatisierte SMS-Warnsystem mit dem Namen Cell Broadcast eingeführt haben, um potenzielle Flut-Betroffene rechtzeitig und datenschutzkonform warnen zu können. Doch nach der jahrelangen Ignoranz des früheren CSU-Innenministers hat unser Land den Termin verschlafen: Frühestens zum Ende des Jahres soll nun das System eingeführt werden.

Dabei werden wir bei anderen Gelegenheiten pausenlos von den Altparteien darüber belehrt, dass EU-Recht eingehalten werden müsse und dass Deutschland seine Probleme nicht mehr allein nationalstaatlich lösen könne. Doch kaum macht die EU einmal etwas Vernünftiges, schon verschlampen Altpartei-Politiker die Umsetzung von Regularien, die Leben retten können. Es ist peinlich, vor allem aber ist es gefährlich!

Die Kette der unwürdigen und beschämenden Umstände der gescheiterten Flut-Vorsorge wird somit immer länger. Wir erinnern uns an die zurückgetretene Familienministerin Spiegel, die zuvor als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz vollständig beim Katastrophenschutz versagte. An eine Ministerin, die kurz nach der Katastrophe zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufbrach und sich derweil um ihre Außendarstellung und um das „Gendern“ in Pressemitteilungen sorgte. An welcher Stelle steht der Schutz der Bevölkerung bei dieser Regierung? Wir brauchen keine profilierungssüchtigen Schaumschläger von Seehofer bis Spiegel, wir brauchen einen funktionierenden und hochmodernen Katastrophenschutz!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238280897/Deutschland-kann-Frist-fuer-Einfuehrung-von-Katastrophen-Warnsystem-nicht-einhalten.html

Quelle: AfD Bundesverband

Carsten Hütter: Die Entlassung von Roland Wöller war lange überfällig

Entlassung, Innere Sicherheit & Justiz, Roland Wöller
23. April 2022. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Roland Wöller aus seinem Amt als Innenminister entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster wird voraussichtlich bereits am Montag seine Ernennungsurkunde erhalten.
Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, kommentiert wie folgt:
„Die Entlassung von Roland Wöller war lange überfällig. Endlich reagiert der Ministerpräsident auf die Polizeigewerkschaften, die vor wenigen Tagen erneut Wöllers Rücktritt gefordert hatten. Vorausgegangen waren zahlreiche Skandale innerhalb der sächsischen Sicherheitsbehörden, die das Vertrauen zum Innenminister stark untergraben hatten. Beispielsweise sind die problematische Einsetzung einer früheren Kommilitonin von Wöllers Ehefrau als Kanzlerin der Polizeihochschule in Rothenburg und eine Reihe von Verfehlungen des SEK in Sachsen zu nennen. Speziell die Vorwürfe der Vetternwirtschaft sind dringend und konkret aufzuklären.
Die AfD erwartet von Wöllers Nachfolger neben fachlichen Qualitäten insbesondere mehr Integrität und Anstand im Amt, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Weiterhin hoffen wir, dass der neue Innenminister gemäß unseren Forderungen das Extremismus-Konzept in Sachsen überprüft und auf alle politischen Phänomenbereiche ausdehnt.“