Category Archives: Innere Sicherheit & Justiz

++ Deutschland ist sicher? Mehr als 185.000 Haftbefehle wurden nicht vollstreckt! ++

Haftbefehle, Innere Sicherheit & Justiz, Polizei

Entspannte Zeiten für Straftäter in Deutschland: Wer per Haftbefehl gesucht wird, muss noch lange nicht befürchten, dass die Polizei ihn auch schnappt. Über 185.000 Haftbefehle sind bis Ende März dieses Jahres offengeblieben, wie das Innenministerium jetzt auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt hat. Darunter sind Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Drogenmissbrauch, aber auch Körperverletzung, Raub und Erpressung. 6,9 Prozent – oder knapp 13.000 – der nicht vollstreckten Haftbefehle beträfen sogar schwere Straftaten wie Mord, Sexualdelikte oder Menschenhandel.

Bei diesen Zahlen muss man sich schon fragen, ob Bund und Länder in den vergangenen zweieinhalb Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt haben. Denn statt alle Kraft auf die Verfolgung von Kriminellen zu konzentrieren – eigentlich Kernaufgabe der Polizei – wurden mit Verweis auf die Pandemielage Kinder vom Rodeln abgehalten, Wohnungen wegen Partyverdacht gestürmt und Montagsspaziergänger teilweise gewaltsam daran gehindert, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Während die Beamten also alle Hände voll zu tun hatten, die mehr als fragwürdige Corona-Politik der Altparteien durchzusetzen, konnten sich Zehntausende Straftäter erst einmal zurücklehnen.

Die Zahl der offenen Haftbefehle steigt seither auch merklich an: Im vergangenen März waren noch gut 173.000 Haftbefehle offengeblieben, im September waren es dann schon fast 183.000, nun wurde ein neuer Höchststand erreicht. Kommt die Polizei nicht mehr hinterher? Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfahlen, auf das viele der offenen Haftbefehle entfallen, waren Anfang des Jahres noch gut 300 verurteilte Mörder und weitere knapp 300 wegen Totschlags verurteilte Straftäter auf freiem Fuß. Sie haben ihre Haft einfach nicht angetreten, sind bei Freunden oder Verwandten untergetaucht oder haben sich mitunter eine neue Identität besorgt. Der Vorsitzende der dortigen Polizeigewerkschaft GdP, Michael Mertens, sagte dazu, dass spezielle Fahndungseinheiten bei der Kripo, die gezielt nach solchen flüchtigen Tätern suchten, dem Rotstift zum Opfer gefallen sind.

Frei umherlaufende Gewalttäter und sogar Mörder – es ist eine weitere Folge der eigenwilligen Amtsführung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die kennt bekanntlich nur einen Strafbestand, den es zu verfolgen gilt: Rechtsextremismus und alles, was sie dafür hält. Wir von der AfD fordern einmal mehr, dass die Ministerin endlich ihren Stuhl räumt und Platz für jemanden schafft, der verantwortungsvoller mit diesem Amt umgeht. Übrigens ist die Zahl der offenen Haftbefehle im Bereich politischer Straftaten die einzige, die im vergangenen Jahr gesunken ist: Von 788 auf 752 bei Rechtsextremisten. Anders sieht es wiederum bei islamistischen Straftaten aus: 6880 Fahndungsersuchen gab es zum 31. März, 300 mehr als noch im September.

Quelle: AfD Bundesverband

++ Angsträume: Trauen Sie sich noch ins Freibad? ++

Asylbewerber, Innere Sicherheit & Justiz

Was früher jedem Kind als Sehnsuchtsort galt, an dem man am liebsten den ganzen Sommer verbrachte, ist heute ein Angstraum. Denn statt Ferienspaß und Badevergnügen lauern in den Freibädern der Großstädte mitunter Massenschlägereien und Belästigungen – durch vornehmlich junge Migranten, die sich dort ordentlich breit machen und ihr Aggressionspotenzial in Teilen gleich mitentfalten. Erst am vergangenen Sonntag eskalierte die Lage im Berliner Freibad am Columbiadamm: 250 „Badegäste“ gingen dort auf zwei Polizisten los. Die Schutzleute waren vor Ort, weil kurz zuvor einer 21-Jährigen die Nase gebrochen wurde. Die war von Kindern in der Warteschlange an einer Rutsche bedrängt worden und wehrte sich, woraufhin ein älterer Begleiter der Kinder ihr mit einer Wasserpistole ins Gesicht schlug. Bereits eine Woche zuvor war es im Steglitzer Freibad Insulaner zu einer Massenschlägerei mit 100 Beteiligten gekommen, auch Messer wurden gezückt. Der banale Anlass war auch hier das gegenseitige Bespritzen mit Wasserpistolen.

So sieht er aus, der Alltag im neuen Deutschland, an dem die Altparteien seit einigen Jahren emsig bauen. Familien und Kinder werden zunehmend aus dem öffentlichen Raum verdrängt, weil sie sich dort immer unwohler und sogar bedroht fühlen. In den Stadtparks veranstalten Großfamilien ausufernde Grillgelage und hinterlassen tonnenweise Müll, in unseren Fußgängerzonen liefern sich Clans mittlerweile fast täglich Schlägereien und Schießereien. Und in den Sommerbädern hört man statt Kinderlachen und Jubelrufen nur noch Musik aus mitgebrachten Lautsprechern und läuft Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten, wenn einer den anderen schief anschaut. Körperliche Auseinandersetzungen liefert man sich wegen Nichtigkeiten oder aus purer Langeweile. Das Perfide daran: Bezieher von Asylbewerberleistungen bekommen unter anderem in den Berliner Freibädern auch noch ermäßigten Eintritt.

Wir von der AfD können selbst nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn wir die täglichen Polizeimeldungen lesen. Es könnte so einfach sein: Jeder, der bei einer solchen Auseinandersetzung erwischt wird und hier nicht hergehört, muss sofort abgeschoben werden. Und mindestens gehört ihm ein Hausverbot erteilt, welches dann auch rigoros durchgesetzt wird. Keinesfalls aber darf er nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung gleich wieder auf freien Fuß gesetzt werden! Das sehen die Normalbürger so, das sieht auch die Polizei nicht viel anders. Aber die verantwortliche Politik – und in Berlin ist der rot-rot-grüne Senat ganz vorn mit dabei – fördert solche Umtriebe sogar noch. Und wird dafür immer wieder gewählt, und zwar von jenen, die den Sommer mit ihren Kindern nicht im Freibad oder im Stadtpark verbringen müssen, sondern sich zwei Wochen Urlaub am Mittelmeer leisten können. Es wird Zeit, dass sich die wehren, die genau darunter zu leiden haben: Indem sie die AfD wählen und sich damit Angsträume zurückerobern. Und die Lebensqualität erhalten, die sie auch erwarten können.

Quelle: AfD Bundesverband

+++ Gewaltverbrechen von Migranten: Statt Abschiebung gibt es die Vollversorgung +++

Abschiebung, Asylbewerber, Innere Sicherheit & Justiz
Gewalt und Anarchie in deutschen Städten: In den vergangenen Tagen ist es wieder zu unzähligen Fällen von Messer- und anders gearteten Angriffen gekommen, bei denen die Opfer schwer verletzt oder sogar getötet worden sind. Die mutmaßlichen Täter haben zweierlei gemeinsam: Sie sind augenscheinlich nicht-deutscher Herkunft. Und sie wurden, wenn man sie gefasst hat, sogleich als „psychisch krank“ beschrieben. Ist das die von den Altparteien gepriesene Vielfaltsgesellschaft, die wir einfach aushalten müssen?
Am vergangenen Freitag wurde an einem Bahnsteig in München eine 63-Jährige Frau auf die Gleise geschubst. Die einfahrende S-Bahn kam durch eine Notbremsung gerade noch rechtzeitig zum Stehen. Als Tatverdächtiger wurde ein 26-jähriger Somalier ohne festen Wohnsitz festgenommen. Im nordrhein-westfälischen Langenfeld ging am frühen Samstagmorgen ein „arabisch aussehender“ Mann mit einem Messer auf einen 34-jährigen Einheimischen los, nachdem dieser einer Frau zur Hilfe kam, die von dem Täter belästigt worden war. Bereits am Donnerstagabend wurde ein 48-Jähriger in Hagen von vier „nur gebrochen Deutsch“ sprechenden Jugendlichen brutal zusammengetreten und ausgeraubt. Mit schweren Verletzungen kam auch ein 47-jähriger in Frankfurt (Main) ins Krankenhaus, nachdem er – ebenfalls von einer Gruppe Jugendlicher – schwer zusammengeschlagen wurde. Er hatte sie zur Rede gestellt, weil sie laut „Scheiß Deutsche!“ skandierten.
In Esslingen (Baden-Württemberg) hat am Freitag ein dunkelhäutiger, ca. 25- bis 30 Jahre alter Messermann eine Grundschule gestürmt und eine 61-jährige Betreuerin und ein siebenjähriges Mädchen niedergestochen. Der Täter ist auf der Flucht. Und dann war da noch der Todesfahrer vom Berliner Breitscheid-Platz, der am vergangenen Mittwoch mit einem Kleinwagen in eine Schülergruppe gerast war, dabei eine Lehrerin getötet und mehrere Schüler und andere Passanten zum Teil verletzt hat. Es handelt sich um einen 2014 zugewanderten, polizeibekannten Armenier, der kaum Deutsch sprechen kann. Dass man aber nicht einmal mehr auf dem Lande sicher vor Migrantengewalt ist, zeigte eine Schießerei unter Syrern in der vergangenen Woche in einem Ortsteil von Burgwedel bei Hannover. Bei einer Auseinandersetzung einer Gruppe mehrerer Männer und einer Frau wurde ein 16-Jähriger ins Bein getroffen.
Während sich die Gewalt überall in Deutschland Bahn bricht, berät das Innenministerium nicht etwa darüber, wie man die Bevölkerung besser schützen könnte. Nein, viel lieber wird diskutiert, wie man möglichst schnell sogenannte Flüchtlinge einbürgern kann. Damit sie nicht mehr als solche in den Polizeistatistiken auftauchen? Darüber hinaus soll es für sie – nach den Plänen einzelner Ampelpolitiker – dann auch gleich die staatliche Vollfinanzierung über das „Bürgergeld“ geben, welches am Ende auch noch von den Opfern dieser Übergriffe durch Steuern erwirtschaftet werden muss. Das ist mehr als zynisch!
Wir von der AfD sagen: Es reicht schon lange! Vor allem in den Metropolen können sich Normalbürger kaum noch vor die Tür trauen. Der seit 2015 fortdauernden unkontrollierten Zuwanderung müssen endlich Grenzen gesetzt werden und illegale, vor allem straffällige Migranten konsequent abgeschoben werden. Und die Täter müssen klar benannt werden! Bei dem Amoklauf an der an der Hochschule Hamm-Lippstadt, bei dem ein 34-jähriger Langzeitstudent am vergangenen Freitagnachmittag eine Frau mit Messerstichen ermordet und drei weitere verletzt hat, ging es schließlich auch: Von dem Täter wurde sogar der Name bekannt gegeben.
Und es müssen auch die richtigen Schlüsse gezogen werden! Nicht wie am 4. Juni, als in Karlsruhe eine Gruppe von bis zu 30 „jungen Leuten südländischer Erscheinung“ die Parade zum Christopher Street Day angegriffen haben und – statt die Einwanderungspolitik zu hinterfragen – der Polizei die Schuld zugewiesen wurde!
Quelle: AfD Bundesverband

++ Luisa Neubauer droht: „Pipeline in die Luft jagen“! ++

Die Grünen, Fridays for Future, Innere Sicherheit & Justiz


Sie ist Mitglied der Grünen und ihrer Jugendorganisation, sie gehört zu den Haupt-Organisatoren des Schulstreiks „Fridays for Future“: Luisa Neubauer. Die radikale Öko-Fanatikerin bestätigt mit aktuellen kranken Aussagen einmal mehr, dass sich die Klima-Bewegung immer ungenierter radikalisiert – mit Unterstützung von linken Parteien und ähnlich orientierten Medien. „Natürlich“ unterhalte man sich derzeit darüber, wie man eine Pipeline „in die Luft jagen“ könnte, sagte Neubauer während eines Besuchs in Kopenhagen. Gemeint ist die Ostafrikanische Öl-Rohrleitung EACOP, die ab 2025 Uganda mit Tansania verbinden soll und entscheidend dabei helfen soll, die Armut in den beiden Staaten zu lindern.

Angesprochen auf die Entgleisung, setzt Neubauer auf die übliche linke Tarn-Strategie: Es sei ja alles nicht so ernst gemeint gewesen. „Jesus Maria, es ist ein Buch“, höhnte Neubauer über ihre Kritiker und verwies damit auf den Buchtitel „How to blow up a pipeline“ („Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“). Was sie dabei nicht

erwähnt: In eben jenem Buch sind gewaltbereite und extremistische Positionen sehr wohl ernst gemeint – das bestreitet niemand. Autor des Buchs ist der schwedische Journalist Andreas Malm, Autor einer „anarchosyndikalistischen“ Zeitung und Mitglied der schwedischen Trotzkisten-Partei Socialistiska Partiet (SP). „Wir brauchen keine großen Konzepte, um zu erkennen, dass jetzt nur Sabotage und Sachbeschädigung helfen“, sagt Malm in einem radikalen Pamphlet, das vom „Spiegel“ abgedruckt wurde. Auch Gewalt gegen SUV-Fahrzeuge und Kohle-Minen findet Malm legitim.

Es ist also extrem unglaubwürdig, wenn Neubauer sich aus der Affäre zu winden versucht, indem sie so tut, als habe es sich nur um einen Scherz beziehungsweise um die Wiedergabe eines Buchtitels gehandelt. Zumal sie den spöttischen Beitrag über ihre Kritiker offenbar von ihrer Twitter-Seite entfernt hat. Auf die Anfrage der „Bild“-Zeitung, die Neubauer um eine Stellungnahme ersuchte, reagierte Neubauer ausweichend, indem sie nicht auf ihre Aussage einging, sondern lediglich ihre Ablehnung der Pipeline begründete. Und trotzdem kommt Neubauer mit ihrer Ausrede bei den Medien durch, denn zahlreiche Mainstream-Medien übernehmen unkritisch ihre Darstellung: „Neubauer witzelt über Anschlag auf Pipeline“, heißt es verharmlosend bei N-TV. „Luisa Neubauer irritiert mit Scherz zu Afrika-Projekt“, schreibt die „Welt“.

Freilich ginge es am Kern des Problems vorbei, wenn man sich bei der Kritik auf die Person Neubauer fixierte. Denn ihre extremistischen Aussagen kann sie nur deshalb so unverblümt verbreiten, weil sie weiß, dass ein massives linksextremes Unterstützer-Umfeld in Medien und Politik für Flankenschutz sorgt. Schließlich hatte sogar Umweltministerin Lemke (ebenfalls Grüne) beispielsweise Autobahn-Blockaden gerechtfertigt. Und auch der „Spiegel“ gibt Extremisten wie Malm bereitwillig eine Plattform. Die Rechtsbrüche durch Schulstreiks werden ohnehin von den Altparteien schulterzuckend geduldet. Wenn jedoch ein Teil der Gesellschaft sich aufgrund von ideologischer Linientreue über Recht und Gesetz hinwegsetzen darf, dann wird die Axt an die rechtsstaatliche Ordnung gelegt und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen.

Quelle: AfD Bundesverband