Category Archives: Innere Sicherheit & Justiz

++ Wer in Sicherheit ist, braucht kein Asyl in Deutschland! ++

Asylbewerber, Grenzschutz, Innere Sicherheit & Justiz

Rund 50.000 sogenannte Flüchtlinge, die in Griechenland bereits einen Antrag auf Asyl gestellt hatten, sind nach Deutschland weitergereist und stellten hier ebenfalls Asylanträge. Das Bundesinnenministerium veranlasst nicht etwa Zurückweisungen, sondern wies 88 Prozent dieser illegal ins Land eingereisten Migranten einen Schutzstatus zu. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, in dem es in Artikel 16a lautet, dass sich nur derjenige auf das Asylrecht berufen kann, der nicht aus einem Mitgliedsstaat der EU einreist.

Während die Menschen in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie die Steuerlast tragen und ihr tägliches Leben finanzieren sollen, fügt die Ampel unserem Land immer mehr Schaden zu. Niemand, der bereits zuvor bin Griechenland einen Asylantrag gestellt hat, ist noch schutzbedürftig. Und diese Asylbewerber fliehen auch nicht vor Krieg oder Vertreibung, sondern aus dem griechischen Sozialsystem, das längst nicht so viele Annehmlichkeiten wie das deutsche bietet.

Die AfD fordert die umgehende Rückführung nicht nur der 50.000 Erstantragsteller, die bereits in Griechenland in Sicherheit waren, sondern darüber hinaus aller Ausreisepflichtiger. Die Bundesregierung hat sich endlich dem Wohl der deutschen Bevölkerung zu widmen!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-regierung-gibt-nach-doppelte-asylantraege-werden-anerkannt-80869864.bild.html?fbclid=IwAR1JSfQC8snJeNOUqqIgS7L15I5rbxwOQH4KyWrloycIUZKTMmyubmZe-_A

Quelle: AfD Bundesverband

Aufruf zur Erschießung darf nicht geduldet werden

Antifa, CDU, Innere Sicherheit & Justiz

Im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. steht die mit Spannung erwartete Aussage des Kronzeugen Johannes D. an. Um brisante Enthüllungen zu verhindern, wird ihm auf Antifa-Seiten sogar die Erschießung („9mm für den 31er“) angedroht.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Mordaufrufe sind absolut inakzeptabel. In nicht lange zurückliegenden Fällen reagierte die Polizei darauf mit einer Reihe von Hausdurchsuchungen. Es genügte dafür schon die bloße Mitgliedschaft in einer Telegram-Gruppe.

Die wirklich abartige Hetze gegen den Kronzeugen im Prozess gegen Lina E. wurde dagegen in den letzten Wochen einfach so geduldet. Die CDU-Regierung muss sich daher die Frage gefallen lassen, warum sie dem Umfeld von Lina E. eine gewisse Narrenfreiheit zugesteht? Hat es vielleicht damit zu tun, dass mit den Grünen einer der parlamentarischen Arme der Antifa an der Koalition beteiligt ist?

Ich fordere erneut ein entschiedenes Vorgehen gegen die Unterstützer der Linksterroristin Lina E. sowie generell einen anderen Umgang mit dem Linksextremismus in Sachsen. Antifanahe Vereine dürfen keinen Cent an Steuergeldern mehr erhalten. Zudem muss die Soko LinX personell auf das Niveau der Soko Rex anwachsen.“

++ Nach Anschlag mit drei Toten in Würzburg: Somalier muss nicht ins Gefängnis! ++

Entschädigung, Innere Sicherheit & Justiz, Verfassungsschutz

Der somalische Migrant, der in Würzburg drei Frauen ermordet und neun weitere Menschen zum Teil schwer verletzt hat, muss nicht ins Gefängnis! Das Landgericht Würzburg hat jetzt, gut ein Jahr nach der Bluttat, für den circa 30-Jährigen eine unbefristete psychiatrische Unterbringung angeordnet. Weil er schuldunfähig sei und unter Schizophrenie leide. Er habe „Stimmen“ gehört, die ihm befohlen hätten Menschen zu töten! Und wieder werden Opfer und Hinterbliebene von Migrantengewalt in Deutschland verhöhnt – weil die Täter nicht bestraft, sondern „kuriert“ werden. Auf Staatskosten, solange bis sie wieder auf freiem Fuß sind. Erst in der vergangenen Woche war ein afghanischer Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davongekommen, nachdem er sich im Mecklenburgischen Neustrelitz an einem elfjährigen Kind vergangen hatte!

Solche Kuschelurteile lassen jeden fassungslos zurück, der über ein halbwegs normales Rechtsempfinden verfügt. Für Opfer und Hinterbliebene hat das aber obendrein noch finanzielle Folgen: Denn wer nicht Opfer einer vorsätzlichen Straftat wird, hat auch keinen Anspruch auf Hilfen aus dem Opferentschädigungsgesetz. Das alles passt nur zu gut in eine Gesellschaft, in der Zugewanderte mehr zählen als Bürger, die schon länger oder schon immer hier leben. Und in der man alle Augen zudrückt, wenn vermeintliche Flüchtlinge rauben, vergewaltigen und morden. Mag sein, dass der Würzburger Messermörder Halluzinationen hatte. Doch die, welche ihm und unzähligen weiteren Straftätern 2015 die Tore nach Deutschland geöffnet hatten, handelten bewusst. Und tragen deshalb eine Mitschuld an drei weiteren Todesopfern.

https://www.nzz.ch/panorama/wuerzburger-messerstecher-wird-in-der-psychiatrie-untergebracht-ld.1695270?fbclid=IwAR1n5h-x25N0fcYie-aZIwYKBqveRQIScLr4hWYPST_lc4XBqis1C4bRSKk

Quelle: AfD Bundesverband

++ Krimineller Familienclan kassierte eine halbe Million Euro vom Jobcenter! ++

Banden, Innere Sicherheit & Justiz, Soziales & Gesundheit

Während die Mehrheit der Bundesbürger mit ihrem schmalen Einkommen kaum noch über den Monat kommt, leben andere hier wie die Könige. Die Rede ist in diesem Fall nicht von Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen, sondern von jenen, die von ihnen mit Steuergeld gefüttert werden. In Leverkusen ist jetzt ein besonders dreister Fall von Sozialbetrug durch eine libanesische Großfamilie aufgeflogen: Der Clan residierte nicht nur in einer opulenten Villa mit 300 Quadratmetern Wohnfläche, man ließ sich den Alltag in „Germoney“ auch noch mit insgesamt fast 500.000 Euro an Sozialleistungen vergolden. Und das Ganze gab es zusätzlich zum eigentlichen Kerngeschäft aus Schutzgelderpressung, Geiselnahme, Geldwäsche und Zwangsarbeit.

Ans Tageslicht kam der Sozialbetrug erst, als die Polizei aufgrund der Straftaten zu einer Razzia anrückte. Das Jobcenter selbst hatte nie so richtig hingeschaut, wer da Hartz-IV plus Unterkunftskosten kassiert. Manchmal hatte man offenbar auch überhaupt nicht hingeschaut. Denn wie vor Gericht bekannt wurde, waren Formulare kaum ausgefüllt, Adressen waren unvollständig und Unterschriften wichen deutlich voneinander ab. Die Wohnungen, für welche die einzelnen Clanmitglieder als Bedarfsgemeinschaften Stütze kassierten, gab es so auch nicht. Nachgehakt hatte vonseiten des Jobcenters niemand – nicht mal, als Umzüge innerhalb derselben Adresse angemeldet wurden. Wer weiß, wie lang sich der Familienclan noch hätte auf Staatskosten speisen lassen.
Und wer kann schon sagen, in wie vielen Fällen das genauso läuft. Gerade im „Clan-Land“ Nordrhein-Westfahlen, wo mittlerweile ganze Stadtteile fest in der Hand von Parallelgesellschaften sind, dürften es einige sein. Die Zahl der Mitglieder solcher familiärer Verbrecherbanden ist in den letzten Jahren rasant angestiegen und liegt bei heute rund 200.000. Und was dort an Geld umgesetzt wird, geht unterm Strich in die Milliarden. Aus der Leverkusener Libanesen-Villa berichtete ein Zeuge über enorme Bargeldfunde sowie Luxuskleidung und Schmuck, die von der Polizei sichergestellt wurden. Schlimm genug, dass die Sicherheitsbehörden diesem Treiben kaum ein Ende bereiten können. Aber dass es die Sozialleistungen noch oben drauf gibt, dürfte selbst dem größten Menschenfreund die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Dass solche Umtriebe auch in Zukunft auf fruchtbarem Boden gedeihen, dafür steht übrigens die Ampelregierung mit ihrer Politik. Denn mit der Umwandlung von Hartz-IV in das neue Bürgergeld sollen sämtliche Sanktionierungsmöglichkeiten für die ohnehin überlasteten Jobcenter wegfallen. Wo bislang noch die Leistung gekürzt wurde, wenn jemand ein Jobangebot oder eine Weiterbildung ausgeschlagen hat, gibt es in Zukunft keine Konsequenzen mehr. Das Bürgergeld soll es für alle und jeden geben, egal was er zu leisten bereit ist. Und scheinbar ist es auch egal, wie er zur rechtstaatlichen Ordnung in diesem Lande steht.

Quelle: AfD Bundesverband

++ Immer mehr Flüchtlinge – und fast alle wollen nach Deutschland! ++

Asyl, Innere Sicherheit & Justiz, Wirtschaft

Nach Griechenland oder Italien geht es erst zunächst in Sicherheit. Und dann geht es weiter nach Deutschland in den Wohlstand, finanziert durch die hier hart arbeitenden Steuerzahler! So sieht sie aus, die „Fluchtroute“ von Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Die Zahl der Asylbewerber in der EU im ersten Halbjahr hat sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Und von den 340.000 Syrern, Afghanen, Irakern oder Algeriern, die zwischen dem 1. Januar und Mitte Juni hier her kamen, entfällt auch in diesem Jahr wieder ein Löwenanteil auf Deutschland. Allein bis Ende Mai wurden hierzulande wieder über 70.000 Anträge gestellt – eine Steigerung von über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Doch dabei wird es nicht bleiben: Schon seit längerem ist für die Altparteien das Dublin-II-Abkommen, nach dem Flüchtlinge nur dort Asyl beantragen können, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben, nur noch Makulatur. Man pfeift darauf und erkennt auch jene an, die eigentlich schon längst in Sicherheit sind.

Das geht sogar so weit, dass die deutschen Verwaltungsgerichte mittlerweile auch mangelnde soziale Sicherheit in anderen EU-Staaten als Schutzgrund anerkennen. Das heißt: Wer sich in seinem Gastland nicht gut untergebracht oder ausreichend versorgt fühlt, der zieht einfach weiter nach „Germoney“ und bekommt hier alles auf dem Silbertablett serviert. Wenn Deutschland etwas macht, dann gründlich! Die Ampelregierung hat bereits angekündigt, dass jeder Migrant künftig automatisch als Sahnehäubchen die deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt bekommt – auf jeden Fall nach fünf Jahren, bei „besonderen Integrationsleistungen“ aber sogar nach drei. Schon jetzt regiert die offene Gewalt auf den Straßen, haben kriminelle Familienclans ganze Stadtviertel in ihren Händen, ziehen Versprengte ziellos durch die Städte. So sieht das Deutschland aus, an dem die Altparteien unter grüner Führung arbeiten. Und weil Flüchtlinge aus der Ukraine – die drittgrößte Flüchtlingsgruppe – mittlerweile sofort nach ihrer Ankunft Anspruch auf Hartz-IV haben, ist es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Prinzip dann auch auf alle anderen ausgeweitet wird.

Die große Frage, die am Ende bleibt: Wer soll das bezahlen? Dass die Flüchtlinge aus Nahost zur Wertschöpfung beitragen, darf getrost bezweifelt werden: Von den Hunderttausenden Merkel-Migranten, die seit 2015 ins Land geströmt sind, hat nur rund die Hälfte überhaupt einen Job. Und die meisten davon arbeiten im Niedriglohnsektor, konkurrieren also mit anderen Geringverdienern. Die Verteilungskämpfe bei den Tafeln, wo es Lebensmittel für einen Euro pro Beutel gibt, laufen seit einigen Jahren erbittert. Ebenso wie die Kämpfe um die immer teureren Wohnungen in den Städten, bei denen Familien oft genug unterliegen. Weil die Miete vom Amt dem Vermieter bekanntlich als verlässlicher gilt, ist als die aus eigenem Verdienst. Einheimische sind in Deutschland nur noch Bürger zweiter Klasse. Wehren kann man sich dagegen nur noch, in dem man die AfD unterstützt. Denn nur wir haben die perfide Strategie der Altparteien erkannt. Und nur wir können verhindern, dass sie weiter umgesetzt wird.

Quelle: AfD Bundesverband