Category Archives: Innere Sicherheit & Justiz

3 x mehr linke Gewalt als rechte: Soko LinX braucht mindestens 3 x mehr Ermittler

Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität, Linksextremismus, , , ,

Laut dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gibt es inzwischen drei Mal so viele linke Gewaltstraftaten (231) wie rechte (75). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Bisher hat die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) im Vergleich zur Soko LinX ein Vielfaches an Personal zur Verfügung (vgl. Drs. 7/3913). Wenn es aber in Sachsen hauptsächlich linke Gewalttaten gibt, so müsste es genau anders herum sein.

Die Sonderkommission Linksextremismus muss personell deutlich aufgestockt werden, um die mittlerweile terroristisch agierende Antifa unter Kontrolle zu bekommen. Kümmern sich hingegen auch in Zukunft nur 25 Ermittler um hunderte schwerkriminelle Linksextremisten, so ist absehbar, dass die Situation gerade in Leipzig weiter eskaliert.

Ich erwarte von CDU-Innenminister Roland Wöller daher, dass er die notwendigen Konsequenzen aus der erschreckenden Analyse des LKA zieht. Das kann nur heißen: Mehr Personal im Kampf gegen links und endlich keinen Cent an Steuergeldern mehr für dieses kriminelle Biotop.“

++ BKA-Zahlen: Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen! ++

AfD, Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität
 
Aktuelle Zahlen des BKA zeigen, dass statistisch in Deutschland JEDEN TAG zwei Gruppenvergewaltigungen geschehen. Die Schreckenstaten zerstören das Leben der Frauen und Mädchen oft für immer. Unvorstellbar – das verursachte Leid, das Familien und Opfer auf Dauer mit sich tragen müssen.
 
Besonders auffällig: Jeder zweite Tatverdächtige hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die Täter stammen häufig aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan. Afghanen sind gemessen am Bevölkerungsanteil sogar 20-fach (!) überrepräsentiert.
 
Schluss mit diesem Wegsehen! Wir brauchen eine personell gut gerüstete und optimal ausgestattete Polizei, wir brauchen geschützte Grenzen, Abschiebungen von Straftätern und ein konsequentes Vorgehen gegen Kriminelle in Deutschland.
 
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Quelle: AfD Bundesverband

+++ Linksextremismus in Sachsen endlich wirksam bekämpfen +++

Innere Sicherheit & Justiz, Linke-Meinung, Linksextremismus
Leipzig entwickelt sich zum größten linksextremistischen Brennpunkt – deutschlandweit!
Das LKA führte mit Stand Juni 47 Ermittlungsverfahren im Bereich -politisch motivierte Kriminalität rechts- und ganze 225 im Bereich -links-. Die Monate Juni und Juli 2021 bilden einen neuerlichen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen und insbesondere Leipzig.
Bald im Wochentakt kommt es zu Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und weiteren schweren Delikten. Eine aktuelle Anfrage an die Staatsregierung zeigt: Eine Zuordnung von linksextremistischen Straftaten zu konkreten Linksextremisten bzw. linksextremistischen Gruppierungen kann die sächsische Staatsregierung nicht vornehmen, vgl. Kleine Anfrage Drs. 7/6891.
Anfragensteller MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie die Staatsregierung den in Leipzig grassierenden Linksextremismus wirksam bekämpfen will. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten offensichtlich aneinander vorbei, anders kann ich die Antwort auf meine Anfrage nicht interpretieren.
Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität beim LKA, die die Anzahl der rechtsmotivierten um das knapp fünffache übersteigt, ist das hanebüchen. Ermittlungserfolge gibt es nämlich kaum. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1.013 Ermittlungsverfahren im Bereich -links- eingestellt – was der weit überwiegende Teil aller Verfahren ist – weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen.
Dies und die andauernde mediale sowie politische Verharmlosung der Straftäter als ‚Aktivisten‘ und ‚Chaoten‘ gibt den deutschlandweit gut organisierten und vernetzten Linksextremisten Aufwind. Kein Wunder also, wenn gerade aktuell auch wieder die Hausbesetzerszene in Sachsen mit stolzgeschwellter Brust den Rechtsstaat vorführt. Wenn hier nicht sofort ungesteuert wird, wird sich das linke Kriminalitätsproblem derart zementieren, dass es nicht mehr in den Griff zu kriegen ist.“

Corona-Demo verboten, aber Regenbogen-Demo ohne Abstand!

Corona, Innere Sicherheit & Justiz, Zensur

Zehntausende Menschen feierten in Berlin beim „Christopher Street Day“, die offensichtliche Mehrheit davon ohne Masken und Abstand. Doch während der Berliner Senat eine solche Massenveranstaltung auch bei massiver Missachtung der Corona-Auflagen akzeptiert, wird am selben Tag in Kassel eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Tausende Polizisten wurden eingesetzt, um Menschenmassen zu verhindern.

Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen – und dies nicht zum ersten Mal. Schon im vergangenen Jahr mussten wir erleben, dass Politiker und Journalisten wegen der Corona-Demonstrationen und der dort nicht eingehaltenen Maskenpflicht empört die Backen aufbliesen, während Zehntausende „Black-lives-matter“-Demonstranten das Gleiche taten und dennoch nicht kritisiert wurden. Alle Menschen sind gleich, manche sind gleicher…

Aber vor allem: Was sagt es eigentlich aus, wenn es trotz „Christopher Street Day“ in einigen Wochen NICHT zu einer auffälligen Verschärfung der Lage an Berliner Krankenhäusern kommen wird? Genauso, wie dies auch nach den „Black-lives-matter“- und „Querdenker“-Großdemonstrationen nicht geschah? Wir bleiben dabei: Die Corona-Hysterie muss endlich beendet und die Grundrechte müssen wieder vollumfänglich hergestellt werden!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/tausende-feiern-in-berlin-freiheit-nur-wenn-es-politisch-genehm-ist-77181800.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

Tag der Seenotretter: Dank unseren ECHTEN Seenotrettern in Nord- und Ostsee!

Innere Sicherheit & Justiz, Polizei, Seenotretter

Am heutigen Sonntag begeht die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) den Tag der Seenotretter, der vor mehr als 20 Jahren ins Leben gerufen wurde. Für die Organisation handelt es sich um einen wichtigen Termin, denn die Arbeit der Seenotretter finanziert sich nur durch Spenden und freiwillige Zahlungen. An Handlungsbedarf mangelt es nicht: Allein im vergangenen Jahr waren die Seenotretter in 1.720 Einsätzen in der Nord- und Ostsee aktiv, 360 Menschen wurden aus Seenot und anderen Gefahrensituationen befreit.

Umso tragischer ist es, dass dieses wichtige ehrenamtliche Engagement durch Pseudo-„Seenotretter“ im Mittelmeer in Verruf gebracht wird. Schließlich hat die Unterstützung von Schleusern und der Transport illegaler Zuwanderer nach Europa nichts, aber auch gar nichts mit ECHTER Seenotrettung zu tun. Wir sagen deshalb anlässlich des heutigen Tages: DANKE an unsere ECHTEN Seenotretter! Schließlich führt uns gerade die aktuelle Flutkatastrophe vor Augen, wie wichtig ehrenamtliche Rettungskräfte sind.

Die AfD beschäftigt sich übrigens seit Langem intensiv mit der Frage der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See. Die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havarie-Kommandos Cuxhaven, des Zolls, der WSV und der Fischereiaufsicht sollten als „Deutsche Küstenwache“ zusammengefasst und dem Bundesinnenministerium unterstellt werden, fordert ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/11122). Auch die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein sieht darin einen überfälligen Schritt und hat zu dieser Forderung ebenfalls einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/689).

Quelle: AfD Bundesverband