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++ Während der Geringverdiener weiter blecht: Förderung für teure Elektro-Autos wird aufgestockt! ++

 
Gutverdienende Lifestyle-Klimaschützer dürfen sich über noch sattere Zuschüsse für ihr nagelneues Elektroauto freuen: Gab es bisher 6.000 Euro vom Staat beim Kauf eines batterie- oder brennstoffzellenbetriebenen Fahrzeuges, sollen es bald 10.800 Euro sein. Und da auch die Hersteller noch einmal 3.000 Euro drauflegen, lohnt sich die Anschaffung. Zumindest für die, die es sich leisten können. Bei weniger wohlhabenden Bundesbürgern, die weiterhin mit ihrem alten Diesel oder Benziner auskommen müssen, dürfte sich die Freude in Grenzen halten – sie müssen das Ganze über die horrenden Steuern auf Sprit und auf den Wagen an sich finanzieren. Salopp gesagt, sponsern der hart arbeitende Handwerker und die alleinerziehende Krankenschwester dem leitenden Angestellten im öffentlichen Dienst sein Auto.
 
Die ungerechten Prämien werden nicht nur erhöht, sie werden auch noch verlängert, wie aus einem Regierungsgutachten des FDP-geführten Verkehrsministeriums hervorgeht. Ausgerechnet die einstigen Liberalen treiben damit die planwirtschaftlichen Auswüchse der Ampelpolitik auf die Spitze! Im Koalitionsvertrag war noch die Rede davon, die Investitionsförderung für E-Mobile bis 2025 auslaufen zu lassen. Verkehrsminister Volker Wissing hat es sich nun aber offenbar anders überlegt – und ist bereit, dafür bis 2027 unterm Strich 73 Milliarden Euro Steuergeld hinzublättern. Dass vor allem jene profitieren, die ohnehin schon ordentlich verdienen, zeigt die Tatsache, dass in Deutschland vor allem die teuren Modelle eines bekannten amerikanischen Herstellers Absatz finden. Und die sind nicht unter 63.000 Euro zu haben. Wer dann noch besonders pfiffig ist, verkauft seinen Neuwagen nach einem Jahr mit Gewinn ins Ausland, wo es solche Prämien nicht gibt. Er streicht den Überschuss ein und holt sich mit staatlicher Stütze dann das nächste aktuelle Modell.
 
Mittlerweile haben Elektrofahrzeuge bei den Neuzulassungen einen beachtlichen Anteil von über 20 Prozent. Längst ist also der Punkt erreicht, ab dem sie ohne Zuschüsse am Markt bestehen müssen! Es ist schon bedenklich genug, dass Unsummen für den schleppenden Ausbau der Lade-Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt verschleudert werden. Und das Argument, die „Stromer“ wären besonders umweltfreundlich, ist in Anbetracht der seltenen Rohstoffe, die darin verbaut sind, und der schwierigen Entsorgung mittlerweile so oft überholt wie ein Radfahrer auf der Bundesstraße. Ein Wehrmutstropfen für die Elektro-Fahrer: Ab kommendem Jahr bekommen sie die volle Förderung nur noch, wenn sie ein mindestens elf Jahre altes Auto verschrotten. Dafür soll im Gegenzug eine Abwrackprämie von 1.500 Euro verrechnet werden. Immerhin: Sie können ja beim Handwerker oder der Krankenschwester anfragen, ob sie denen ihr Auto für 1.000 Euro abkaufen können. Die beiden werden sich das Autofahren in Zukunft ohnehin nicht mehr leisten können.
 
Quelle: AfD Bundesverband

++ Ampel will eine Klima-Mehrwertsteuer: Das ist Planwirtschaft pur! ++

Unter der grünen Tarnschale der Melonenpartei tritt wieder einmal ein tiefes Sozialisten-Rot hervor! Wie die Medien berichten, prüft der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Damit will man eine „klimafreundliche Ernährung“ fördern, anstatt die Bürger selbst entscheiden zu lassen, was auf den Teller kommt und was nicht. Mehr autoritäre Bevormundung geht nicht. Und was als „klimafreundlich“ zu gelten hat, das entscheiden freilich keine ergebnisoffen und unabhängig forschenden Wissenschaftler, sondern die grünen Öko-Kommissare von Habeck bis Baerbock.
Es ist Planwirtschaft pur: Der Staat schreibt mit einer solchen Politik den Unternehmen vor, dass sie ihre Produkte nur dann zu erschwinglichen Preisen verkaufen können, wenn diese Produkte den „richtigen“ ideologischen Klassenstandpunkt vorweisen können. Es wäre nicht verwunderlich, wenn im nächsten Schritt auch solche Unternehmen in den Ruin getrieben werden, deren Produkte nicht „politisch korrekt“ und „gegendert“ sind. Muss man bald Sondersteuern für Mohrenköpfe zahlen? Mit dem brandgefährlichen Einfallstor einer Klima-Mehrwertsteuer wird jedenfalls die Möglichkeit geschaffen, Unternehmen politisch auf Linie zu bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Planwirtschaft und politische Freiheit nicht miteinander vereinbar sind.
Dabei ist die soziale Marktwirtschaft schon jetzt durch übermäßige Regularien, Bevormundungen und Lobby-Subventionen weitgehend ausgehebelt. Anstatt Steuersätze an die vermeintliche politische Zuverlässigkeit der Produkte zu koppeln, muss die Mehrwertsteuer für ALLE Produkte deutlich gesenkt werden. Wir brauchen mehr Entlastung und eine Verschlankung des übergriffigen Staates. Dafür steht nur die AfD, während die FDP immer wieder vor den rot-grünen Ideologen einknickt!

++ 58 Prozent der Bundesbürger fordern: Senkt endlich die Mehrwertsteuer! ++

Den Bürgern bleibt kaum noch Geld zum Leben – aber der Staat kassiert munter weiter Steuern. Dass die Ausbeuter-Politik der Ampel-Regierung den Deutschen zum Halse raus hängt, zeigt jetzt eine Umfrage von FOCUS Online: 71 Prozent der immerhin 5.000 Befragten finden, dass die Regierung zu wenig unternimmt, um die Bürger zu entlasten! Statt Pendlerzuschüsse für nur drei Monate und einer einmaligen Energiekostenpauschale von 300 Euro fordert eine große Mehrheit der Bundesbürger: Senkt endlich die Mehrwertsteuer! 58 Prozent sind nicht mehr bereit, auf Verbrauchsgüter und Dienstleistungen satte 19 Prozent zu zahlen, die von der Ampelregierung dann für Krieg, Klima, Impfstoff und Genderprojekte ausgegeben

werden.

 

Damit liegt ein Großteil der Deutschen mittlerweile voll auf Linie der AfD: Bereits im Februar, noch vor der russischen Invasion der Ukraine, haben wir im Bundestag eine Senkung der Steuern auf Kraftstoffe gefordert. Schon damals lag der Literpreis für Super-Benzin bei 1,80 Euro. Das aber wurde von den Altparteien abgelehnt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält seither weiter bei jedem Liter die Taschen auf. Denn je teurer der Sprit, umso mehr Abgaben werden fällig. Mittlerweile liegt der Literpreis bei rund 2 Euro und immer noch gibt es kein Umdenken bei SPD, FDP und Grünen. Auch ein weiterer Anlauf der AfD im April – dieses Mal ging es um die generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und auf Kraftstoffe – wurde von den Altparteien abgeblockt. Stattdessen nimmt man lieber 30 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand und verteilt sie umständlich als zeitlich begrenztes Trostpflaster an die Bürger – wobei dann auch gleich noch ein großer Batzen in den Bürokratiemühlen stecken bleibt und noch mehr an Steuern wieder eingestrichen wird.

 

Finanzminister Lindner lehnt eine Steuersenkung auch ab, weil sie keine nennenswerten Effekte bringen würde – was man ja schon in der Coronazeit gesehen habe. Wir erinnern uns: Für ein halbes Jahr wurde die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent abgesenkt. Wir wollen aber, dass sie auf Null gesetzt wird! Das würde die Bürger merklich entlasten. Und die Ampelregierung vielleicht sogar zur Sparsamkeit anhalten. Denn klar ist: So wie jetzt geht es nicht weiter. Gerade im Hinblick auf die Energiepreise warnen Verbraucherschützer vor den ersten privaten Kollaps im Herbst. Dann würden viele Vermieter die ersten Verbrauchskosten-Abrechnungen vorlegen. Den Bürgern wird geraten, schon jetzt Geld dafür zurückzulegen, weil die Rechnungen zumeist innerhalb von zwei Wochen bezahlt werden müssen.

Wir haben auch einen Verbraucherschützer-Tipp, der aber wesentlich effektiver ist: AfD wählen! Denn nur wir arbeiten dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt. Beachten Sie dazu auch unsere Kampagne Preistreiber stoppen!

 

➡️ https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/

Quelle: AfD Bundesverband

www.carsten-huetter.de

#AfD #Hütter #Sachsen