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++ 9-Euro-Ticket könnte für Hartz-IV-Familien ein teures Nachspiel haben ++

9 Euro Ticket, Bürgergeld-ALG2, Geld

Wenn die Ampelregierung großmütig Geschenke verteilt, dann kann man sich sicher sein, dass die Sache einen gewaltigen Haken hat. So ist es bei der Energie-Kostenpauschale, die am Ende von jedem versteuert werden muss. So ist es auch beim Tankrabatt, der den Ölmultis Milliarden in die Kassen spült, während deutsche Pendler weiter an der Zapfsäule bluten. Der nächste sozialpolitische Rohrkrepierer ist das 9-Euro-Ticket: Denn wer auf Hartz-IV angewiesen ist und sich die Billig-Fahrkarte geholt hat, muss möglicherweise Geld ans Jobcenter zurückerstatten. Betroffen sind Familien, die sich das Schülerticket aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen lassen. Wer also Kinder hat, die bereits kostenfrei mit dem Schulbus fahren, soll nicht doppelt unterstützt werden, so die Argumentation.

Und wieder hat die Scholztruppe eines ihrer Projekte nicht bis zu Ende gedacht. Den Preis dafür müssen im Wortsinne nun die Schwächsten der Gesellschaft zahlen: Alleinerziehende und Familien, die am Existenzminimum kratzen. Zwar haben Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Brandenburg erklärt, von Rückforderungen absehen zu wollen. Andere – vor allem Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen – prüfen die Rechtslage aber noch. Und letztendlich dürfte auch egal sein, was die Bundesländer entscheiden. Denn die Jobcenter sind kommunale Angelegenheit. Und die meisten Städte und Gemeinden müssen – anders als FDP-Schuldenminister Christian Lindner in Berlin – jeden Euro zweimal umdrehen. Und bei drei Monaten für eine Schülerfahrkarte kommen schon nennenswerte Beträge zusammen.

Es zeigt sich, dass die sozial-demokratisch geführte Bundesregierung weder sozial noch besonders demokratisch ist. Die selbstverschuldeten Kostenexplosionen will man mit Steuergeschenken, die nach Gutsherrenart verteilt werden, kosmetisch kaschieren – und bekommt nicht einmal das überzeugend hin. Wir von der AfD haben von Anfang an gefordert, schlicht und einfach die Energie- und Mehrwertsteuern zu senken, statt Geld über Umwege hin und her zu leiten. Denn bei solchen Transaktionen bleibt immer und überall etwas kleben. Viele Bürger stecken schon in der Armutsfalle und befristete Rabatte über den Sommer sind an sich schon wenig hilfreich. Wenn dann am Ende aber sogar noch der Rückzahlungshammer kommt, ist es für die Betroffenen besonders bitter.

Von der Ampelpolitik profitiert nur die eigene Klientel: Angestellte in den Städten – womöglich noch im öffentlichen Dienst – die über das Wochenende zum Kurztrip aufbrechen. Oder Punks, die auf Sylt „die Sau rauslassen“ wollen. Der Normalbürger hat wenig bis gar nichts davon.

Quelle: AfD Bundesverband

Aufteilung der CO2-Abocke an Mieter und Vermieter: Die Kosten werden nur weitergereicht!

Geld, Miete, Wirtschaft

Einmal mehr versuchen die Altparteien, ein durch planwirtschaftliche Eingriffe geschaffenes Problem durch noch mehr Planwirtschaft zu lösen: Die CO2-Abgabe für den Verbrauch von Heizöl und Heizgas soll auf Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, nachdem man „überraschend“ festgestellt hat, dass diese Abgabe zu einer deutlichen Verteuerung des Wohnraums führt. Nun versucht die Ampel-Koalition, die Aufteilung auf Mieter und Vermieter als soziale Wohltat zu verkaufen. Dabei liegt die Gefahr dieser Maßnahme auf der Hand: Die Kosten dürften mit Miet-Erhöhungen einfach an die Vermieter weitergeleitet werden.

Bei der Mehrheit der Vermieter handelt es sich übrigens um Kleinvermieter mit einem Altersdurchschnitt von 60 Jahren, die mit den Miet-Einnahmen häufig ihre Rente aufbessern. „Jetzt wollen Grüne und Linke, dass diese Rentner die CO2 Steuer ihrer Mieter bezahlen müssen, ohne dass sie irgendeinen Einfluss auf das Heizverhalten der Mieter haben oder zumutbar die Zusatzbelastung durch die CO2-Steuer senken könnten“, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bauausschuss, Marc Bernhard.

Und es gibt weitere Tücken: Bei der Aufteilung der Kosten ist nicht der energetische Zustand des Gebäudes relevant, sondern allein die Menge des verbrauchten Brennstoffes – so werden Eigentümer bestraft, die ihre Gebäude bereits mit hohen Kosten saniert haben. Und wer denkt an die kinderreichen Familien, die mehr Energie verbrauchen und nun noch schwerer eine Wohnung finden werden? Doch eine familienfreundliche Politik kann man freilich auch nicht erwarten von einer Ampel-Koalition, die gar nicht genug Abtreibungen haben kann und sich anstelle von Familienförderung lieber mit den Tinder-Profilen von transsexuellen Bundeswehr-Kommandeurinnen befasst. Die CO2-Abzocke muss weg – weder die Mieter, noch die Vermieter sollten diesen ökologisch nutzlosen Quatsch bezahlen müssen!

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/entlastung-mieter-co2-abgabe-101.html

Quelle: AfD Bundesverband

++ Nur noch die Hälfte im Korb? Wir haben die Lösungen! ++

Geld, Mehrwert Steuer, Wirtschaft

Die Inflationsrate klettert immer höher. Fast 8 % im Mai 2022! Familien müssen sich mittlerweile sogar bei den Lebensmitteln einschränken. Diese werden zu wahren Luxusgütern. Bei vielen Menschen in Deutschland reicht das Geld nicht mehr bis zum Monatsende. Die Ampelregierung begnügt sich mit halbherzigen Alibi-Maßnahmen, die nicht bei den Verbrauchern ankommen.

Deshalb fordert die AfD unter anderem mit Nachdruck, die
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend auszusetzen!

Weitere Forderungen finden Sie in unserem Sofortprogramm gegen die sozialen Folgen der Inflation: https://www.afd.de/preistreiber-stoppen

Quelle: AfD Bundesverband

++ Schon 7,9 Prozent: Die Altparteien haben diese Inflation geschaffen! ++

Geld, Inflation, Steuerverschwendung

Diese Entwicklung ist dramatisch: 7,9 Prozent beträgt die aktuelle Inflationsrate laut neuesten Daten, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden. Eine Zahl, hinter der sich die ins Haus stehende Verarmung und wirtschaftliche Not von Familien, Alleinerziehenden, Rentnern und Kindern verbirgt. Wie sehr muss es in den Ohren dieser Menschen als Hohn erscheinen, dass die Inflationsrate noch vor wenigen Monaten von vermeintlichen Experten als harmlos dargestellt wurde? Alle Beruhigungspillen, alle Beschönigungen haben sich als Augenwischerei herausgestellt.

Und wieder werden die Ursachen dieser düsteren Lage verschleiert, wieder wird die Schuld einseitig im Ukraine-Krieg und beim Coronavirus gesucht. Doch es war eben nicht das Virus selbst, sondern es waren die völlig überzogenen Hysterie-Maßnahmen, die zur Störung von Lieferketten und zu Preissteigerungen führten. Und es war die „Energiewende“, die aus Deutschland ein Land mit einem der höchsten Strompreise der Welt machte – wodurch die Inflation ebenfalls massiv angeheizt wurde. Und nun auch noch ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland – schlimmer kann man seine eigene Wirtschaft nicht vor die Wand fahren.

Verstärkt wird die Inflation zudem durch die enormen Spritpreise, die uns ebenfalls die Altparteien eingebrockt haben. Die AfD hat bereits seit Langem eine ganze Reihe von konkreten, effektiven Vorschlägen für die Senkung der Teuerungsraten unterbreitet: Massive Senkung der Sprit-Steuern, Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Halbierung der Mineralöl-Steuer. Und nicht zuletzt: Schluss mit der ökologisch nutzlosen und kontraproduktiven „Energiewende“! Es ist in unserem Hochsteuer-Land ohnehin überfällig, dass die Bürger entlastet werden – unabhängig von der Inflation. Packen wir es endlich an, statt weiterhin der verteuernden Klima-Ideologie zu folgen!

Quelle: AfD-Bundesverband