+++ Pressemitteilung +++
Es gab viele politische Reaktionen und Kritik auf Carsten Hütters Mitteilung vom 24.11.22 „Kommunales Frühwarnsystem schlägt an: Kommunen im Landkreis Meißen steht sprichwörtlich das Wasser bis zum Hals.“. Nun beschweren sich Kommunen und Landkreis selbst über ihre finanzielle Notlage.
Carsten Hütter, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 37, erklärt dazu:
„Was wurde mir nach meiner PM vom letzten Oktober nicht alles entgegengehalten: Vollkommen überzogen, aus dem Kontext gerissen, keine Ahnung von Kommunalfinanzen etc. etc.. Allen voran missfielen der Stadt Riesa unter ihrem CDU-Bürgermeister Marco Müller meine Warnungen, weshalb der Stadtsprecher gegenüber der SZ meine Ausführungen als ‚zu kurz gegriffen‘ bezeichnete.
Das war – fast auf den Tag genau – vor einem halben Jahr. Und nun? Nun senden Landkreis und Kommen selbst einen dröhnenden Hilferuf an den Ministerpräsidenten Kretschmer. Die Aussagen von CDU-Landrat Ralf Hänsel sind ein Offenbarungseid erster Güte. Allein das Landratsamt schreibe jeden Werktag ein Minus von 60.000 Euro, heißt es. In wenigen Monaten schon werde man die Löhne der gut 1.700 Bediensteten aus Kassenkrediten finanzieren müssen und eine Trendwende sei nicht in Sicht. Die Haushaltslage sei prekär.
Auch der Kreisvorsitzende des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, nimmt jetzt Worte in den Mund, die man uns als AfD sonst vorwirft. Er warnte davor, dass das in den vergangenen 30 Jahren Erwirtschaftete dem schrittweisen Verfall preisgegeben werde. Zumindest indirekt hat er, nach SZ-Angaben, der sächsischen Regierungspolitik vorgeworfen, sich die Taschen vollzulügen und mit ungedeckten Schecks zu handeln. Der Koalitionsvertrag, der eine bessere Finanzausstattung der Kommunen vorsah, sei gebrochen worden.
Wenn sich Landräte und Oberbürgermeister mit derart krasser Wortwahl an die Öffentlichkeit wenden, kann man davon ausgehen, dass der interne ‚Druck im Kessel‘ für die Verantwortlichen kaum noch auszuhalten ist. Das Problem ist nur: Viele derjenigen, die jetzt echauffiert nach ‚der Feuerwehr rufen‘, haben lange dabei zugesehen, wie das Feuer immer größer wird. Und löschen sollen nun ausgerechnet diejenigen, die den Brand überhaupt erst verursacht haben – CDU, SPD und Grüne.
Nein. Wir brauchen eine grundsätzliche Politik-Wende! Unsere sächsischen Gemeinden haben ‚im besten Deutschland aller Zeiten‘ mittlerweile einen Investitionsstau von rund zehn Milliarden Euro. Die größten Anteile entfallen auf Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäude. Es muss sich wieder mehr auf die kommunalen Pflichtaufgaben konzentriert werden. Sparpotential liegt hingegen bei den freiwilligen Leistungen, wie der Förderung von dubiosen ‚Demokratievereinen‘. Darauf weisen die AfD-Fraktionen in den Stadträten schon länger hin, so auch insbesondere in Riesa.
Um den Kommunen genügend finanziellen Handlungsspielraum geben zu können, muss aber zuallererst der seit 2015 anhaltende Asylwahnsinn und die völlig ausufernde, milliardenteure Energiewende endlich gestoppt werden. Selbst der Ministerpräsident Kretschmer stellt nun nach acht Jahren Flüchtlingszustrom fest, dass die erbrachten Leistungen im europäischen Vergleich viel zu hoch ausfallen. Als gleiche Aussagen schon vor Jahren von der AfD kamen, warf man uns Hass und Hetze vor – aber so ändern sich die Zeiten.
Deswegen bleibe ich dabei: Ein Umsteuern wird nur mit einer starken AfD realisierbar sein!
Andernfalls zahlen ‚die kleinen Leute‘ weiter die Zeche, indem die Inflation steigt, sich die Rücklagen aufzehren und staatliche Angebote zurückgefahren werden oder, wie bei den Kita-Beiträgen, weiter verteuern.“
#AfD #Hütter #Sachsen