Mehr als 10.000 illegale Einreisen allein im Juli 2023, mehr als 50.000 seit Beginn des Jahres: Das sind die neuesten Zahlen der Bundespolizei, die das ganze Ausmaß der Ampel-Verantwortungslosigkeit aufzeigen. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl um rund 54 Prozent; schon jetzt haben bis Ende Juli fast genauso viele Menschen illegal unsere Grenze passiert wie im gesamten Vorjahr. Jetzt zeigt sich, dass der EU-„Asylkompromiss“ genauso wertlos ist wie die hohlen Ankündigungen der etablierten Parteien.
Die Kommunen sind am Ende, die Sozialsysteme werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans – und die Ampel-Regierung bleibt tatenlos. Ebenso tatenlos wie die CDU, die überall dort, wo sie in den Bundesländern mitregiert, keine Abschiebungen durchsetzt. Wir müssen endlich handeln, die Massenmigration stoppen und unsere Grenzen konsequent kontrollieren. Das fordert längst nicht nur die AfD, sondern unter anderem auch die Gewerkschaft der Polizei. Wir müssen kriminelle und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ausweisen und den Sozialleistungs-Magneten abstellen. Denn je länger die Ampel-Parteien und die CDU tatenlos bleiben, umso mehr geht es mit unserem Sozialstaat und unserer Sicherheit den Bach herunter!
Quelle: AfD Bundesverband