„#Verfassungsschutz“-Skandal in #Sachsen:
#Geheimdienst-Kontrolleure dürfen AfD-#Gutachten nicht einsehen

Die #AfD in Sachsen (AfD Sachsen) sei „erwiesen rechtsextrem“ – behauptet der „#Landesverfassungsschutz“.

Doch nicht einmal das Gremium des sächsischen Landtags, das den #Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das entsprechende Gutachten zu sehen.

Die parlamentarische #Kontrollkommission habe „kein Recht auf #Akteneinsicht“, heißt es derzeit von Seiten der sächsischen #Staatsregierung (das „Kabinett #Kretschmer II“ besteht aus der #CDU, die auch den Ministerpräsidenten stellt, „#Grünen“ sowie der #SPD).

Die Parlamentarische Kontrollkommission ist eigentlich für die Kontrolle des „Verfassungsschutzes“ zuständig.

Der Kontrollkommission gehört auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter Mitglied des Sächsischen Landtags, Direktkandidat WK36/Riesa an.

#Hütter kommentiert den Vorgang dergestalt:

„Die Sächsische Staatsregierung verhindert hier auf skandalöse Art und Weise eine elementare Kontrollarbeit gewählter Volksvertreter!“

Wie lautet IHRE Meinung zu diesem Vorgang?

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