Sachsen hat seit Jahren ein massives Problem mit linksmotivierten Brandstiftungen an Pkw, aber auch LKW und insbesondere auch Baufahrzeugen. Die Brandanschlagsserie der letzten Jahre mit mehreren hunderten abgefackelten Wagen (2022 – 187 Brandanschläge, über 200 Kfz geschädigt; 2021 – 216 Brandanschläge, 259 Kfz geschädigt) setzt sich auch dieses Jahr fort: Allein im ersten Quartal 2023 ist ein Schaden von 1.260.000,00 Euro durch Brandstiftungen an 38 Kfz in Leipzig entstanden. Sämtliche Brandanschläge werden der PMK -links- zugeordnet. Das ergab die Antwort auf die Anfrage an die Staatsregierung, Drs.-Nr.: 7/12990.
Anfragensteller MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster bekommt den in Leipzig grassierenden Linksextremismus einfach nicht in den Griff. Er ist offensichtlich ‚auf dem linken Auge blind‘. Über eine Million Euro Schäden bei Kfz allein in den ersten drei Monaten – und von den Tätern gibt es bislang kaum eine Spur. So war es auch schon in den Vorjahren, in denen der weit überwiegende Teil der Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Vor diesem Hintergrund liest sich die Antwort des Innenministers auf meine Anfrage wie Hohn: Eine konzentrierte Bekämpfung der Kfz Anschläge sei sichergestellt.
Statt ihrer Amtsaufgabe endlich konsequent nachzukommen, nämlich für Recht und Ordnung zu sorgen, geht unsere Staatsregierung – und allen voran insbesondere Innenminister Schuster –offensichtlich lieber gegen einzelne ihr unliebsame politische Kräfte vor.
Besonders erschreckend ist, dass es die Sicherheitsbehörden nicht schaffen, die Brandstiftungen konkreten linksextremistischen Gruppierungen und Akteuren zuzuordnen und hier im Dunkeln tappen. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten im Bereich Linksextremismus offensichtlich weiter aneinander vorbei, anders kann ich die Antwort auf meine Anfrage nicht interpretieren. Auch gelingt es nicht, gegen verschiedene linksextreme Plattformen, wie Indymedia, vorzugehen, auf denen sich mitunter dezidierte Anleitungen zum Bau von Brand- und Sprengsätzen finden und sich Täter selbst feiern. Der Rechtsstaat versagt an dieser Stelle gnadenlos. Die geschädigten Bürger und Unternehmer zahlen die Zeche.
Zu den 38 Brandanschlägen kommen sonstige Sachbeschädigungen an Kfz, wie eingeschlagene Scheiben oder aufgeschlitzte Reifen, noch hinzu.
Mit der aktuellen Schwerpunktsetzung der Polizei in Verbindung mit der Kuscheljustiz und den geringen Aufklärungsquoten wird sich kaum etwas ändern und die Extremisten werden weiter Oberwasser gewinnen. Wir als AfD treten dem entschieden entgegen.“
Hintergrund: In der Antwort auf die Kl. Anfrage 7/12990 führte der Innenminister u.a. wie folgt aus – „Über Regionale Ermittlungsabschnitte ist das PTAZ mit den örtlichen Staatsschutzdezernaten bei den Polizeidirektionen landesweit vernetzt und bildet mit diesen einen schlagkräftigen Verbund zur Bekämpfung der PMK. Mit diesem Ansatz ist eine konzentrierte, täterorientierte und phänomenspezifische Bekämpfung aller politisch motivierten Straftaten einschließlich der o. g. Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge sichergestellt.“
www.carsten-huetter.de
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