Die Linke verfolgt das Ziel, allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf Bundesebene zu gewähren. Was auf den ersten Blick wie eine Sektiererei aus der linksradikalen Parallelwelt wirken mag, ist ein ernsthafter, systematischer Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Dieser Vorstoß, der im direkten Widerspruch zum Grundgesetz steht, zielt darauf ab, das Wahlrecht von der deutschen Staatsbürgerschaft zu entkoppeln. Damit soll ein Privileg, das historisch und rechtlich untrennbar mit der Zugehörigkeit zum Staatsvolk verbunden ist, für jeden geöffnet werden.

Diese Forderung entwertet den Status des deutschen Staatsbürgers massiv. Wenn Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft über die politische Zukunft unseres Landes entscheiden, verliert der Begriff der Staatsbürgerschaft seine Bedeutung. Es geht hier nicht um bloße Teilhabe, sondern um die gezielte Aushöhlung nationaler Souveränität. Wer die Grundfesten unseres Staates derart leichtfertig zur Disposition stellt, handelt grob fahrlässig.

Für uns steht fest: Das Wahlrecht ist und bleibt ein Privileg der deutschen Staatsbürger. Die Staatsangehörigkeit ist der einzige legitime Ankerpunkt für die demokratische Mitbestimmung. Wir lehnen jede Aufweichung ab und fordern stattdessen, die Hürden für Einbürgerungen wieder deutlich zu erhöhen, statt sie durch solche Forderungen komplett zu entwerten. Deutschland braucht eine klare Linie statt einer Politik, die das eigene Volk und dessen Rechte Schritt für Schritt zur Seite schiebt.

+++ Pressemitteilung +++

Nach Angaben der sächsischen Staatsregierung wurden im Jahr 2025 im Freistaat 111 Clan-Straftaten erfasst. 57 Ermittlungsverfahren dazu wurden eingestellt. Es gab jeweils zwei Strafbefehle, Anklagen und Geldstrafen. Alles andere ist noch in Ermittlung. Insgesamt wurden 51 Tatverdächtige registriert, 40 davon stammen aus Syrien. Unter den tatverdächtigen Clanangehörigen befinden sich vier mehrfach-/intensivtatverdächtige Zuwanderer. Vermögensabschöpfungen gab es im Jahr 2025 keine.  Das ergab die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 8/6607.

Zur Gesamtanzahl von Clan-Mitgliedern oder zu dem konkreten Aktionsfeld von Clan-Aktivitäten in Sachsen konnte die Staatsregierung keine Angaben machen; auch nicht zu Festnahmen und zu ausländerrechtlichen/asylrechtlichen/aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bei den Clan-Kriminellen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Wenn gut die Hälfte der geführten Clan-Ermittlungsverfahren eingestellt wird, lässt das ‚tief blicken‘. Auch in den Vorjahren wurden die Verfahren größtenteils eingestellt. Ein schlagkräftiges Vorgehen gegen die Clan-Kriminellen sieht anders aus. Gleiches gilt bezogen auf den traurigen Umstand, dass es zu keiner einzigen Vermögensabschöpfung kam.

Es bleibt abzuwarten, ob die Sicherheitsbehörden im Jahr 2026 hier mehr Erfolg haben. Schließlich wurde erst vor Kurzem auf Bundesebene der verstärkte Kampf gegen die Clans lauthals angekündigt. CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will vor allem verstärkt an illegales Vermögen.

Das begrüße ich sehr, zweifle aber stark am Erfolg. Denn in Bund und Land wird immer noch viel zu wenig unternommen, um die kriminelle Betätigung von Clans effektiv aufzudecken, einzudämmen und zu bestrafen. Es gibt zwar kleine ‚Lichtblicke‘, wie die Intensivierung des behördenübergreifenden Vorgehens in den Schwerpunktregionen Leipzig und Chemnitz. Gedämpft werden diese allerdings, wenn uns dann Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster – wie auch schon zu den Vorjahren – nicht einmal Auskünfte zur Anzahl an Clan-Mitgliedern, Festnahmen, Abschiebungen oder sonstigen Aktivitäten dieser erteilen kann.“

Hintergrund:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6607&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

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In der ARD-Talkshow Maischberger hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die AfD als die deutlich größere Gefahr als die Linkspartei bezeichnet und eine Zusammenarbeit strikt ausgeschlossen. Gleichzeitig verteidigte der CDU-Politiker die Kooperation mit der Linken in Thüringen und lobte die frühere Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Zudem unterstützt Günther ein Verbotsverfahren gegen die AfD, während Unions-Innenminister wie Jan Redmann (CDU) vor einer Regierungsbeteiligung der Bürgerpartei im Osten warnen.

Diese Aussagen offenbaren den endgültigen Offenbarungseid der Union, die sich lieber mit Sozialisten und grünen Ideologen gemeinmacht, als den echten Wählerwillen zu respektieren. Wer die Linkspartei verharmlost und den Koalitionspartner der gescheiterten Wirtschafts- und Migrationspolitik preist, hat jeden politischen Kompass verloren. Die Bürger im Osten haben diese Ausgrenzungspolitik längst durchschaut, da die etablierten Kräfte sich nur noch um den Machterhalt sorgen.

Es wird Zeit für eine politische Kehrtwende in Deutschland. Diese unsägliche Brandmauer gegen die AfD blockiert stabile Mehrheiten und muss endlich beendet werden. Wir fordern eine demokratische Debatte auf Augenhöhe und eine Politik, die sich wieder an realen Bürgerinteressen statt an links-grünen Bündnisspielen orientiert.

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