Die Linke verfolgt das Ziel, allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf Bundesebene zu gewähren. Was auf den ersten Blick wie eine Sektiererei aus der linksradikalen Parallelwelt wirken mag, ist ein ernsthafter, systematischer Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Dieser Vorstoß, der im direkten Widerspruch zum Grundgesetz steht, zielt darauf ab, das Wahlrecht von der deutschen Staatsbürgerschaft zu entkoppeln. Damit soll ein Privileg, das historisch und rechtlich untrennbar mit der Zugehörigkeit zum Staatsvolk verbunden ist, für jeden geöffnet werden.
Diese Forderung entwertet den Status des deutschen Staatsbürgers massiv. Wenn Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft über die politische Zukunft unseres Landes entscheiden, verliert der Begriff der Staatsbürgerschaft seine Bedeutung. Es geht hier nicht um bloße Teilhabe, sondern um die gezielte Aushöhlung nationaler Souveränität. Wer die Grundfesten unseres Staates derart leichtfertig zur Disposition stellt, handelt grob fahrlässig.
Für uns steht fest: Das Wahlrecht ist und bleibt ein Privileg der deutschen Staatsbürger. Die Staatsangehörigkeit ist der einzige legitime Ankerpunkt für die demokratische Mitbestimmung. Wir lehnen jede Aufweichung ab und fordern stattdessen, die Hürden für Einbürgerungen wieder deutlich zu erhöhen, statt sie durch solche Forderungen komplett zu entwerten. Deutschland braucht eine klare Linie statt einer Politik, die das eigene Volk und dessen Rechte Schritt für Schritt zur Seite schiebt.