Riesa war nur ein Vorgeschmack – wenn die Extremisten ihre Ankündigungen wahr machen. Wir erinnern uns: Am 11. Januar 2025 haben rund 15.000 Protestler versucht, den AfD-Bundesparteitag in Riesa zu verhindern. Es wurden bei gewalttätigen Zusammenstößen mehr als 30 Polizeibeamte verletzt. Der Protest wurde von dem Bündnis „Widersetzen“ organisiert, in dem die linksextreme Interventionistische Linke (IL) und andere extremistische Gruppierungen erkennbaren Einfluss haben.

Genau diese Akteure mobilisieren nun abermals gegen die AfD, die am 29./30. November ihre neue Jugendorganisation in Gießen gründen wird. Bis zu 40.000 Protestler sind angekündigt, 180 Busse wurden gechartert.  Mehrere zehntausend Euro an Spenden wurden für den antidemokratischen Einsatz bereits über „gofundme.com“ eingenommen. Zur „Aktionsvorbereitung“ finden sich auf der Internetseite von „Widersetzen“ bzw. der „Vereinig. d. Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) e.V.“ Tipps, wie man polizeiliche Maßnahmen am besten torpedieren kann. Gegen erkennungsdienstliche-Maßnahmen wird bspw. das „Verändern der Hautstruktur [am Finger] z.B. mit Sicherheitsnadeln und danach: Sekundenkleber / ‚Sikaflex‘ + Glitzer“ empfohlen. Der „Schlauchschal“ sollte natürlich auch nicht fehlen. Bei weiteren Fragen steht die linksextremistische „Rote Hilfe“ bereit. Was für eine Verhöhnung des Rechtsstaates.

Alles läuft darauf hinaus, dass es in Gießen wieder Blockade- und Gewaltexzesse geben wird. Wieder werden knallharte, gewalttätige Linksextremisten aus allen Teilen von Deutschland angekarrt, um zu demonstrieren, wie „demokratisch“ der linke Block von Antifa, NGOs über Gewerkschaften bis hin zu linken Parteien sind.

Es wird sich zeigen, ob die Sicherheitsbehörden nach Riesa dazugelernt haben oder sich von Straftätern und Extremisten weiter auf der Nase rumtanzen lassen. Unsere Warnungen vor der angekündigten Einkesselung des AfD Parteitags im Januar wurden jedenfalls nicht ausreichend ernst genommen und auch im Nachhinein wurde das Ausmaß an Gewalt und Brutalität größtenteils öffentlich heruntergespielt. Hessens Innenminister Roman Poseck verurteilte die neuerlichen Gewaltaufrufe seitens der linken Szene zwar bereits, das wird aber nicht reichen, um Recht und Ordnung zu verteidigen. Gewalt- und Blockadeaufrufe müssen bereits im Vorfeld klar geahndet werden, genauso wie die finanzielle Förderung des militanten Linksextremismus.

https://widersetzen.com/

https://www.bild.de/politik/inland/afd-gruendet-neue-jugendorganisation-antifa-will-giessen-zum-brennen-bringen-691483e30407e2fef73ca47b

#AfD #Hütter

Gestern Abend Kreisschatzmeister- weiterbildung in Sachsen. Klasse Veranstaltung mit vielen aktiven Teilnehmern. Danke an den Landesschatzmeister Gahler für die Einladung und vielen Dank an die beiden BGS Mitarbeiter mit ihren hervorragenden Verträgen.

Die US-Regierung hat die vor allem in Leipzig aktive „Hammerbande“ auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Während die USA militante Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste setzen, schaffen es die deutschen Innenminister noch nicht einmal, linksextreme Internetseiten wie Indymedia vom Netz zu nehmen.

Auf Indymedia werden regelmäßig Gewalttaten bejubelt. Während es ohne Weiteres möglich war, die rechtsextreme Seite Altermedia zu verbieten und als kriminelle Vereinigung einzustufen, geschieht nichts dergleichen in Bezug auf die militante linke Szene. Ich fordere, nun endlich Indymedia abzuschalten.

Die Bildung krimineller Vereinigungen wird in Deutschland laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Von den deutschen Innenministern wie z.B. Armin Schuster (CDU) erwarten wir, dass sie die Bildung krimineller Vereinigungen aus dem linken Spektrum konsequent unterbinden.

Es ist traurig genug, dass die US-Regierung der deutschen Regierung zeigen muss, wie mit dem Linksextremismus umzugehen ist.“

#AfD #Sachsen #CarstenHütter #CDU #USA #Leipzig #Indymedia #Linksextremismus #Sicherheitslage #Rechtsstaat #trump

+++ Pressemitteilung +++

Die US-Regierung hat die vor allem in Leipzig aktive „Hammerbande“ auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Während die USA militante Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste setzen, schaffen es die deutschen Innenminister noch nicht einmal, linksextreme Internetseiten wie Indymedia vom Netz zu nehmen.

Auf Indymedia werden regelmäßig Gewalttaten bejubelt. Während es ohne Weiteres möglich war, die rechtsextreme Seite Altermedia zu verbieten und als kriminelle Vereinigung einzustufen, geschieht nichts dergleichen in Bezug auf die militante linke Szene. Ich fordere, nun endlich Indymedia abzuschalten.

Die Bildung krimineller Vereinigungen wird in Deutschland laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Von den deutschen Innenministern wie z.B. Armin Schuster (CDU) erwarten wir, dass sie die Bildung krimineller Vereinigungen aus dem linken Spektrum konsequent unterbinden.

Es ist traurig genug, dass die US-Regierung der deutschen Regierung zeigen muss, wie mit dem Linksextremismus umzugehen ist.“

+++Pressemitteilung+++

In der Nacht vom 06.11 zum 07.11.2025 wurden in Leipzig zwei LKW des Unternehmers und ehemaligen CDU-Stadtrates Uwe Rothkegel in Brand gesetzt. Auf Indymedia tauchte ein Bekennerschreiben auf – darin heißt es u.a.: „Lasst uns wieder raus kommen aus der Defensive, dort hinschauen, wo sich Faschisten und Konservative zusammen tun, ihre wirtschaftlichen Verflechtungen angreifen. Wir schließen uns den Leuten aus Hamburg an: Ob mit Hammer oder Feuer, Antifa heißt Angriff!“.  Die Leipziger CDU verurteilte den Angriff und fordert ein „konsequentes Vorgehen“ – „Linksextremer Terrorismus darf keinen Platz in Leipzig haben“. „Es muss deshalb auch Schluss damit sein, dass der Oberbürgermeister an Demos teilnimmt, wo die Antifa mitläuft und ihre Fahnen schwenkt.“.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Natürlich verurteilen auch meine Fraktion und ich den Brandanschlag ganz klar. Ebenso klar müssen wir aber feststellen, dass linksextremer Terror leider sehr wohl Platz in Leipzig hat – und zwar seit Jahren. Allein im letzten Monat kam es zu einer ganzen Serie an linksextremen Gewaltausschreitungen mit Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüchen, denen die Polizei meist ohnmächtig gegenüberstand. So u.a. am 02.10, 15.10, 17.10 und 22.10.2025.

In der Vergangenheit kam es gerade nicht zu einem wirklich konsequenten Vorgehen gegen die Leipziger Linksextremisten, die die CDU nun so lautstark fordert. Bei radikalen, autonomen Kräften, die marodierend durch die sächsische Messestadt zogen, hat auch die Union  viel zu lange weggesehen. Die Quittung dafür bekommen nicht nur Unternehmer wie Herr Rothkegel, sondern ganz Leipzig. Und nur zur Erinnerung der Unionskollegen in Leipzig: Es war auch der CDU-Innenminister Armin Schuster, der nicht nur vor Demonstranten aufgetreten ist, die Antifa-Fahnen schwenkten, sondern diese sogar noch als ‚Verfassungsschützer‘ adelte. Es ist auch die CDU, die mit üppigen Steuergeldern linksideologische Projekte über angebliche Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) noch immer in Größenordnungen fördert. Und es ist auch die CDU, die unsere Anträge zum Kampf gegen Linksextremismus allesamt ablehnte.“

#AfD #Hütter #Sachsen