AfD-Fraktion stellt zwei Dringlichkeitsanträge im Landtag

AfD-Fraktion stellt zwei Dringlichkeitsanträge im Landtag
  1. Migrationspakt in Bayern nicht umsetzen
  2. Keine weitere Abrechnung älterer Straßen bei Ersterschließung

MÜNCHEN. Zur ersten Sitzung des bayerischen Landtags im neuen Jahr hat die AfD zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. So soll es keine weitere Kostenbelastung für Bürger geben, wenn bei längst fertiggestellten Straßen erst nach Jahren die Ersterschließungsarbeiten stattfinden. Zudem fordert die AfD im zweiten Antrag, den kürzlich beschlossenen UN-Migrationspakt in Bayern nicht umzusetzen.

„Wir wollen Bürger vor finanziellen Risiken schützen“, betonte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende. Daher soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 eine Vorschrift ins Kommunalabgabengesetz aufgenommen werden, wonach Anlieger von Straßen, deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung von Erschließungsbeiträgen befreit werden. Hunderttausende Straßenanlieger müssen laut AfD derzeit fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertiggestellten Straßen, die vor Jahrzenten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen (Strebs) herangezogen zu werden. Die Kommunen sollen für Beitragsausfälle entschädigt werden. Die im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern geplanten zweckgebundenen Pauschalen zur Unterstützung der Kommunen seien viel zu niedrig angesetzt, sagte Ebner-Steiner.

Beim „Global Compact for Migration“ wird die Staatsregierung im AfD-Antrag aufgefordert, das Abkommen durch bayerische Behörden nicht anzuwenden. „Vor allem ist zu verhindern, dass sich aufgrund des Völkergewohnheitsrechts eine künftige Rechtsprechung auf diesen Vertrag beruft“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende. Im UN-Pakt sollen nach ihren Angaben Regelungen zur Migration von Menschen getroffen werden, die nicht primär dem Schutz des internationalen Flüchtlingsrechts unterliegen. „Eine Umsetzung und Unterstützung der Ziele des Pakts würde über die geltende deutsche Rechtslage weit hinausgehen“, warnte Ebner-Steiner. Zum Beispiel, weil es neue Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge geben solle. Zudem werde die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration im UN-Abkommen aufgehoben. „Damit wären keine Zurückweisungen mehr möglich und die gesamte neu geschaffene bayerische Grenzpolizei wäre sinnlos“, betonte Ebner-Steiner.

Quelle: AfD Bayern

++ GdP bevormundet Polizisten ++

Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich gegen eine Bevormundung der deutschen Polizisten durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewandt:

„Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht. Jeder einzelne Beamte hat sich bewusst für diesen Beruf entschieden, weil er Deutschland, seine Gesellschaft und seine Werteordnung schützen will. Dies hat er auch feierlich beeidet. Die GdP stellt diesen Eid und damit die Glaubwürdigkeit und die Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten nun mit der Forderung nach individuellen Distanzierungen öffentlich in Frage. Sie verspielt damit das Vertrauen ihrer eigenen Mitglieder. Das ist mehr als armselig, einer Gewerkschaft unwürdig und ein Schlag ins Gesicht unserer Polizeibeamten. Die AfD zweifelt nicht an der Treue unserer Beamten zum Grundgesetz und steht an der Seite aller Polizisten!“

Quelle: Georg Pazderski

+++ Lügen erlaubt: Falschangaben haben bei Asylbewerbern keine Auswirkungen auf das Verfahren +++

+++ Lügen erlaubt: Falschangaben haben bei Asylbewerbern keine Auswirkungen auf das Verfahren +++

Unzählige Menschen aus aller Herren Länder haben sich in den vergangenen Jahren einen dauerhaften Aufenthalt – nebst Rundumversorgung – in Deutschland erschlichen, indem sie falsche Angaben zu ihrem Alter oder ihrer Herkunft machten. Die Chancen auf eine Anerkennung als politisch Verfolgter oder Bürgerkriegsflüchtling hängen schließlich wesentlich davon ab, woher man kommt oder ob man als Minderjähriger einen besonderen Schutzstatus genießt.
Wer dabei lügt und betrügt, müsste eigentlich seinen Anspruch auf die Fortsetzung seines Asylverfahrens verlieren – sollte man meinen. Tatsächlich bleiben Lügen aber weiterhin straffrei und folgenlos:

„Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Herkunft oder ihrem Alter haben auch künftig keine Auswirkungen auf ihr Verfahren. Laut einem Bericht der Welt müssen Asylsuchende weiterhin keine Konsequenten fürchten, wenn sie bei der Identitätsfeststellung lügen. Lediglich das Vorlegen falscher oder fremder Dokumente sei strafbar.“

Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) lehnte einen Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kategorisch ab, Falschangaben im Asylverfahren unter Strafe zu stellen.

Rund 58 Prozent der Asylbewerber legten im ersten Halbjahr 2018 keine gültigen Papiere vor, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.
Es ist hinlänglich bekannt, dass ein großer Teil der Bewerber seine Identitätspapiere wegwirft und falsche mündliche Angaben macht. 88 Prozent der Afghanen, 89 Prozent der Eritreer und 95 Prozent der Algerier reisen ohne Ausweise ein. Nigerianer, Somalier und Guineer gelangen zu 97 bis 99 Prozent ohne Identitätsdokument über die deutsche Grenze. Bei Syrern lag die Quote bei 21 Prozent, aber diese werden wegen des Bürgerkriegs in ihrem Land ohnehin nicht zurückgewiesen.
Die meisten afrikanischen Migranten hätten mit gültigen Papieren kaum eine Aussicht, als asylberechtigt anerkannt zu werden. Dennoch ist die Bundesregierung auch weiterhin nicht gewillt oder in der Lage, diesen massenhaften Betrug zu sanktionieren und die Betrüger schnellstmöglich zurückzuschicken.

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Schon fünf entsetzliche Frauenmorde in 2019: Wir trauern mit Österreich um seine Frauen!

Schon fünf entsetzliche Frauenmorde in 2019: Wir trauern mit Österreich um seine Frauen!

Es ist bereits der fünfte furchtbare Frauenmord, der derzeit unsere österreichischen Nachbarn erschüttert. Die Welle der Gewalt gegen Frauen hält das Land fest im Griff.

Was ist bisher im Januar geschehen? In der Wiener Neustadt wurde ein 16-jähriges Mädchen in einem Park erwürgt. Wenig später stach ein Mann im Hauptbahnhof eine 25 Jahre alte Spanierin mit einem Küchenmesser nieder. Sie verblutete. Am 8. und 9. Januar wurden eine 40- und eine 50-Jährige Opfer eines Messer-Angriffs. Nun der nächste schreckliche Fall: Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde eine 32-Jährige auf dem Parkplatz eines Lebensmittelgeschäfts in Tulln mit einem Dolch niedergestochen. Die Mazedonierin starb noch am Tatort. Ihr Ehemann gestand die Tat.

Die Bevölkerung steht unter Schock über das, was im sonst beschaulichen Österreich vor sich geht. Den blutigen Gewalttaten fühlt man sich hilflos gegenüber. Inzwischen nimmt Österreich innerhalb Europas einen traurigen Spitzenplatz ein, wenn es um weibliche Mordopfer geht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr dort von Januar bis November 41 Frauen ermordet. Das ist der höchste Wert seit Jahren. Wie bloß weitere Taten verhindern? Eine breite Debatte über Schutzmaßnahmen wurde angestoßen. Als Konsequenz soll eine dreistellige Notrufnummer für von Gewalt bedrohte Frauen eingeführt werden.

Die jeweiligen Täter sitzen allesamt in Untersuchungshaft. Viele standen in verwandtschaftlicher Verbindung zu den Opfern. Es sind wie häufig auch in Deutschland Migranten, die zum Messer greifen und Kindern ihre Mütter rauben. Eine Kultur, die nur die gewaltsame Überlegenheit gegenüber dem vermeintlich Schwächeren kennt und Frauen als Menschen zweiter Klasse ansieht, bricht sich in brutaler Weise Bahn.

Wir trauern mit Österreich um seine Frauen.

https://www.heute.at/oesterreich/news/story/Kriminalitaet–Ist–sterreich-gefaehrlicher-geworden–Die-Fakten-46093515

Quelle: AfD Bundesverband