AfD reicht Klage ein: Journalisten vorab über Gerichtsurteile informiert!

AfD reicht Klage ein: Journalisten vorab über Gerichtsurteile informiert!

Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat eigentlich ein unvorstellbarer Vorgang: Ein kleiner Journalistenzirkel erfährt schon vor Verkündung eines Urteils, wie das Gericht entscheiden wird. Doch genau so ist es über Jahre hinweg praktiziert worden – und zwar ausgerechnet am Bundesverfassungsgericht. Dort erhielten Mitglieder einer „Justizpressekonferenz“ die Pressemitteilungen der Urteile vorab. Zu dem erlauchten Kreis sollen auch „zahlreiche“ ARD- und ZDF-Journalisten gehören, berichtet der „Tagesspiegel“. Zuvor war die unfassbare Regelung jahrelang geheim gehalten worden. Die AfD hat bereits Klage gegen das zweifelhafte Prozedere eingereicht (3 K 606/21).

Die Gründe für diese Klage liegen auf der Hand. Die Vorab-Informationen lassen sich beispielsweise schwerlich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Parteimitgliedern vereinbaren, die vor dem Gericht als Kläger auftreten. Nicht hinnehmbar ist auch, dass Journalisten häufig noch vor der Urteilsverkündung AfD-Politiker interviewten und dabei ihren Informationsvorsprung nutzten, um AfD-Politiker in üblicher Manier als inkompetent darzustellen.

Konkret bezieht sich die AfD-Klage übrigens auf eine entsprechende Vorab-Information im Fall der rechtswidrigen Antifa-AfD-Agitation von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Ausgerechnet als Innenminister hatte Seehofer seine Ministeriumsseite missbraucht, um die AfD als „staatszersetzend“ zu beschimpfen. Damit verletzte Seehofer das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, wie auch das Bundesverfassungsgericht feststellte. Es gibt also guten Grund zur Zuversicht, dass auch die aktuelle AfD-Klage erfolgreich sein wird.

https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-verklagt-bundesverfassungsgericht-geheime-oeffentlichkeitsarbeit-kommt-vor-gericht/26941012.html

Quelle: AfD Bundesverband

Spahn versagt: Der Gesundheitsminister ist gesundheitsgefährdend!

Schnelltest-Versagen, Impf-Versagen, Journalisten-Ausforschung: Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Stuhl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allmählich wackelt – und das mit gutem Grund. Der vermeintliche Merkel-Kritiker erweist sich in der Corona-Krise als völlig überfordert. Ab dem 1. März sollten eigentlich alle Bürger die Möglichkeit eines Antigen-Corona-Schnelltests erhalten. Die Realität: Erst am 3. März wird in den Bund-Länder-Beratungen überhaupt darüber gesprochen – von Entscheidungen und Umsetzungen ganz zu schweigen.

Derweil droht auch beim Impfen das zweite Riesen-Desaster für Spahn, denn der Hersteller AstraZeneca hat auch für das zweite Quartal 2021 erneut massive Liefer-Engpässe angekündigt. Laut Medienberichten will AstraZeneca die Lieferung im zweiten Quartal von 180 auf 90 Millionen Dosen halbieren. Das Versprechen von Kanzlerin Merkel, sie wolle allen Bürgern bis Ende Sommer ein „Impf-Angebot“ machen, steht damit vor der Auflösung in Luft. Dabei war es Spahn, der auf Druck von Merkel einen devoten Entschuldigungs-Brief an die EU schreiben musste, in welchem Spahns Impf-Bemühungen praktisch eingestampft und an die EU übergeben wurden. Man wollte sich in der CDU nicht dem absurden linken Denunziations-Vorwurf des „Impf-Nationalismus“ aussetzen, sodass man sich erneut an den Zeitgeist anbiederte.

Da passt es nur ins Bild der Überforderung, dass Spahn nun auch noch kritische Journalisten auszuforschen scheint: Spahn verlangt vom Grundbuchamt nicht nur die Namen von Pressevertretern, die zu seinen Grundstückskäufen recherchieren. Er will außerdem „im Detail vom Grundbuchamt wissen, wann welche Auskünfte über das damals knapp eine Million Euro teure Immobiliengeschäft an den Tagesspiegel geflossen sind.“ Entscheidend ist aber vor allem das fachliche Versagen: Dieser Gesundheitsminister ist gesundheitsgefährdend und sollte seinen Stuhl endlich räumen!

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/spahn-soll-auskunft-zu-corona-schnelltests-im-bundestag-geben_aid-56432247

Quelle: AfD Bundesverband

Jeder zweite „Flüchtling“ kommt ohne Pass in unser Land!

Jeder zweite „Flüchtling“ kommt ohne Pass in unser Land!

Auch sechs Jahre nach dem asylpolitischen Chaos-Jahr 2015 hat sich an der unsäglichen Situation nichts geändert: Deutschland befindet sich im Zustand des völligen Kontrollverlusts. Aktuelle Zahlen belegen, dass im vergangenen Jahr rund 52 Prozent der Asyl-Erstantragsteller ab 18 Jahren keine Identitätspapiere bei sich trugen. Deutschlands Einwanderungspolitik ist also weiterhin im Blindflug unterwegs, während die Bundesregierung offenbar keine größeren Sorgen hat als die Verbannung von Begriffen wie „Migrationshintergrund“ oder „Integration“. Dabei war die Zahl der erstmaligen Antragsteller im vergangenen Jahr mit 102.581 Ausländern weiterhin sehr hoch. Zur Verdeutlichung: Die Zahl entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von Kaiserslautern oder Cottbus.

Vor dem Hintergrund dieser nicht hinnehmbaren Zustände setzt sich die Alternative für Deutschlands bereits seit langer Zeit dafür ein, Licht ins Dunkel der anonymen Massen-Einwanderung zu bringen. Bereits 2018 forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag, dass für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Altersfeststellung vorgeschrieben wird (Drucksache 19/471). Außerdem sollten Polizeibehörden bei der Klärung der Identität von Asylbewerbern beteiligt werden. Klar ist: Wenn die Identitätsfeststellung ergibt, dass kein Asylgrund vorliegt oder ein solcher Asylgrund nur vorgetäuscht wurde, dann muss selbstverständlich eine zügige und konsequente Ausweisung erfolgen – doch auch in diesem Feld glänzt die Bundesregierung unverändert mit Untätigkeit. Wir werden weiter solange Druck machen, bis wir auf diesem Gebiet zu einer Politikwende kommen.

https://www.n-tv.de/politik/Jeder-zweite-Asylbewerber-kommt-ohne-Pass-article22379851.html

Quelle: AfD Bundesverband