++ Hälfte der neuen Vorgänge an den Verwaltungsgerichten betrifft Asyl-Verfahren! ++ 

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter sieht eine „hohe Dauerbelastung“ und weist darauf hin, dass Ende dieses Jahres voraussichtlich immer noch rund 250.000 Verfahren (!) anhängig sein werden.

Erfahren, was getan werden muss: https://afdkompakt.de/2020/09/17/verwaltungsgerichten-droht-der-kollaps-durch-asyl-verfahren/


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Quelle: AfD Bundesverband

++ Nur fünf oder zehn Milliarden? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes könnte das Zehnfache kosten! ++

Gestern beschloss das Bundeskabinett, die Zahlung des Kurzarbeitergeldes bis mindestens 31.12.2021 zu verlängern. Was auf den ersten Blick vielleicht positiv klingen mag, könnte dramatische Kosten nach sich ziehen.

Während Finanzgenie Scholz im August von zehn Milliarden Euro sprach, war gestern nur noch von etwa fünf Milliarden die Rede. Aber kann das stimmen? Wir rechnen nach:

Derzeit befinden sich 4,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Sehr konservativ geschätzt betragen die Kosten pro Person etwa 1.500,-/Monat (nachdem sich die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge erstatten lassen können, dürfte der Betrag deutlich höher sein).

1.500 Euro x 4,6 Millionen Menschen x 12 Monate = rund 83 Milliarden!

Dass die Zahl der Kurzarbeiter sicher im Winter noch ansteigen wird, Hunderttausende Unternehmen kurz vor der Pleite stehen und sich nur aufgrund der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht über Wasser halten können, ist in diesem Beispiel noch gar nicht mit eingerechnet. Die Kosten für die Kurzarbeit könnten in Kürze also auf deutlich über 100 Milliarden Euro pro Jahr explodieren.

Scholz verteidigte die Maßnahnahme im ZDF: „Bei der letzten großen Wirtschaftskrise haben wir das genauso gemacht. 2008/2009, da war ich Arbeitsminister, haben wir das erste Mal in großem Maßstab Kurzarbeit zur Krisenbewältigung eingesetzt. Das hat geholfen. Und wir hatten sie, wie jetzt auch, Stück für Stück verlängert. Insofern ist das ein guter und bewährter Schritt.“

Zur Erinnerung: Während besagter Finanzkrise waren nur 1,5 Millionen Menschen in Kurzarbeit und kein einziges Unternehmen wurde monatelang von der Regierung stillgelegt, sodass sich schnell eine V-förmige Entwicklung der Wirtschaft einstellte. Scholz vergleicht hier also Birnen mit Pferdeäpfeln!

Was traurigerweise noch hinzukommt: Kein einziger unserer „Qualitätsjournalisten“ fragt mal nach oder zückt den Bleistift, um nachzurechnen oder stellt unbequeme Fragen – das überlässt man der einzigen echten Oppositionspartei, der AfD.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-krise-kurzarbeitergeld-verlaengerung-kostet-10-mrd-euro-72425020.bild.html

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/kurzarbeitergeld-scholz-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ifo-institut-eine-million-weniger-kurzarbeiter-16943298.htm

Quelle: AfD Bayern