Steinbach trennt sich von „CDU-Apparatschiks“ – nicht aber von Union!

Mit dem scheidenden Landrat Arndt Steinbach verlässt einer der letzten Konservativen den CDU Kreisverband Meißen. Er handelte als Politiker überlegt und agierte dafür – wenn nötig – auch kritisch in die eigenen Unions-Reihen. Als Landrat kam er seiner Neutralitätspflicht vorbildlich nach, viele andere Amtsträger können sich da eine große Scheibe abschneiden.

In Erinnerung bleibt bei mir ein Zitat von Herrn Steinbach aus dem Jahr 2015: „Ich bin ein Landrat für alle Einwohner des Landkreises. Es macht keinen Sinn, Menschen mit anderen Meinungen, auch wenn sie extrem sind, auszugrenzen. Ich möchte mit jedem sprechen und versuchen, ihn von den zu lösenden Aufgaben im Landkreis zu überzeugen.“ Tatsächlich scheute er keine Debatte und suchte auch das Gespräch zu allen politischen Mitbewerbern. Ihm ist vieles gelungen. Einige Pläne für die Zukunft Meißens, u.a. die Herzensangelegenheit des Neubaus des Landratsamtes, konnte er aus verschiedenen Gründen nicht durchsetzen.

Auch mit seiner konservativen Grundhaltung konnte er in seiner Partei nicht durchdringen. Wenn es etwas gibt, das man uneingeschränkt an Herrn Steinbach kritisieren kann, dann, dass er der CDU bis heute nicht den Rücken kehrte. Das auch, obwohl der Meißner Kreisverband seine Leistungen offensichtlich nicht würdigte und bei der letzten Vorsitzwahl Herrn Fischer den Vorzug gab – einem Kandidaten, der ideologisch polternd unterwegs ist und Herrn Steinbach in keiner Weise das Wasser reichen kann, außer im gastronomischen Sinne. Letztlich hielt Herr Steinbach dann dem Kreisverband als Abschiedsgeschenk den Spiegel vor, indem er den als Landratskandidaten doch gescheiterten Fischer als zukünftigen Bundestagsabgeordneten vorschlug.

Arndt Steinbach verlässt einen in sich total zerstrittenen CDU-Kreisverband, um sich neuen Herausforderungen zu stellen. Dafür wünsche ich ihm viel Glück.

https://www.saechsische.de/plus/landrat-arndt-steinbach-verlaesst-kreis-cdu-5227093.html

Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich!

Die Gewerbesteuern sind um 3 Mio. Euro zurückgegangen, Einnahmen aus kommunalen Unternehmen sind in großem Umfang weggebrochen, städtische Festgeldanlagen wurden aufgelöst, Bürokratie ohne Ende. Riesa hat schon jetzt massiv mit den Folgen der Corona-Maßnahmen zu kämpfen und das ist erst der Anfang.

Diese Umstände, die die Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler nun offenbaren musste, waren allesamt absehbar.

Schon bei der Stadtratssitzung am 17.03. in Riesa, als der Haushaltsplan vorgestellt wurde, hat die AfD-Fraktion klare Bedenken im Bereich der kontinuierlich hohen Einnahmen-Schätzungen angemeldet, Frau Köhler wollte davon nichts wissen. Für unsere Abgeordneten und mich als involvierten Wahlkreisabgeordneten war offensichtlich, dass es zu deutlichen Abweichungen von den Einnahmen- und Ausgaben-Schätzungen kommen wird. Das hat sich – leider – bewahrheitet. Zusätzliche Mittel müssen nun zwingend gewonnen werden.


Vor diesem Hintergrund ist es eine interessante Tatsache, dass ausgerechnet weitere Anträge von Vereinen wie Sprungbrett oder Outlaw Durst nach weiteren Geldern offenbaren. Das ist in der aktuellen Situation vollkommen unangemessen. Am Ende ist es immer das Geld des Steuerzahlers, das ausgegeben wird. Auf ihn kommt eine riesige Last zu. Er muss Ausfälle in den Bereichen kompensieren, in denen aufgrund des Lockdowns öffentliche Veranstaltungen ausgefallen sind, wie am Beispiel Arena zu sehen, und auch Einnahmen im städtischen Kultur- und Freizeitbereich wegfielen.

Neben dem Gewerbesteuerminus werden mittelbar auch andere Steuerausfälle zu Buche schlagen, wie der Rückgang bei der Einkommenssteuer. Es wird an allen Stellen weniger Geld zur Verfügung stehen, was sich massiv auf die Kommunen auswirkt, so auch auf Riesa.

Deshalb ist es zwingend notwendig, vor vielen nun anstehenden Ausgabenentscheidungen dort einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Es wäre unverantwortlich, zusätzliche Ausgaben zu beschließen, bevor solide Zahlen vorliegen und klar ist, was Priorität haben soll und was nicht. Gerade bei größeren oder unerwarteten Kosten ohne Gegenfinanzierung besteht sonst die Gefahr der Haushaltssperre für Riesa. Das darf nicht passieren.

Darum müssen auch Projekte, wie z. B. der Aus- bzw. Umbau des Jugendzentrums überdacht werden, zumal sich dort nun erhebliche bauliche Mängel herausgestellt haben. Enorme Mehrkosten würden massiv zu Buche schlagen.

Die AfD-Stadtratsfraktion schaut genau hin und legt den Finger in die Wunde. Trotzdem wird mit Augenmaß und Vernunft entschieden, so auch beim letzten Haushaltsplan. Dem waren zwar auch positive Dinge abzugewinnen, eine Enthaltung bei der Abstimmung war aber das Höchste der Gefühle.

Nächste Woche wird dann im Landtag über den Rettungsschirm für unsere überlasteten sächsischen Kommunen abgestimmt. Knapp 650 Mio. Euro will der Freistaat insgesamt beisteuern.

Die Folgen der staatlichen Corana-Maßnahmen werden uns noch über Jahre zusetzen.

 

++ Diese Nachricht dürfte überall in Deutschland für große Aufmerksamkeit sorgen! ++

Verkündet hat sie die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel zu Beginn der Woche in Stuttgart:

„Gewerbetreibenden, Gastronomen, Kinobetreibern, die aufgrund der Corona-Verordnungen der Regierung von Baden-Württemberg seit dem 16. März 2020 insbesondere wegen der angeordneten Schließung von Geschäften und

Restaurants gravierende Umsatzeinbußen erlitten haben, steht ein Entschädigungsanspruch zu.“

Die AfD-Fraktion hatte den renommierten Staatsrechtler Ulrich Vosgerau mit einem Gutachten beauftragt.

Mehr erfahren: https://afdkompakt.de/2020/07/08/afd-gutachten-stellt-fest-corona-geschaedigten-gewerbetreibenden-stehen-nicht-nur-einmal-hilfen-sondern-umfangreiche-entschaedigungen-zu/

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Quelle: AfD Bundesverband

++ 🗣🚫⚠️ CDU will Kritiker aus der Partei werfen! ++

Die CDU zieht die Zügel im Kampf gegen innerparteiliche Abweichler offenbar noch weiter an. Personen, die sich über soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook allzu kritisch über Fehlentwicklungen in der Partei äußern, soll der Parteiausschluss drohen. Darauf will die CDU sogar in ihrer Satzung explizit hinweisen. Als parteischädigend soll unter anderem gelten, wer sich in sozialen Medien nachdrücklich und fortgesetzt gegen die Repräsentanten der CDU positioniert. Wer sich zum konservativen Restflügel der Partei zählt und nicht gut auf Angela Merkel zu sprechen ist, wird also demnächst ein Problem bekommen. Wir stehen zu Meinungsfreiheit und gesunder Streitkultur. Jetzt Mitglied werden!

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Quelle: AfD Bundesverband

Afghane (47) mit unfassbaren 25 Delikten im Strafregister

Ein 47-jähriger afghanischer Vergewaltiger, dessen Asylantrag bereits vor 21 Jahren (!) abgelehnt wurde, befindet sich immer noch in Deutschland! Dabei wurde der Täter bereits wegen Körperverletzung, Diebstahl und Kindesmissbrauch verurteilt. Zwei Monate nach dem Auslaufen seiner letzten Duldung (November 2019) vergewaltigte er eine 83-jährige Frau. Schreckliche Fälle, die mit der simplen Durchführung einer Abschiebung hätten verhindert werden können! Rechtsstaat wiederherstellen!

Mehr lesen:
https://afdkompakt.de/2020/07/06/21-jahre-nach-abgelehntem-asylantrag-vergewaltiger-immer-noch-in-deutschland/

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Quelle: AfD Bundesverband