++ Bundeswehr-Berateraffäre: Jetzt kommt der Untersuchungsausschuss! ++

++ Bundeswehr-Berateraffäre: Jetzt kommt der Untersuchungsausschuss! ++

Geschwärzte Listen, das von der Hand weisen jeglicher Verantwortung und horrende Kosten für den Steuerzahler – was das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr-Berateraffäre abliefert, ist unfassbar.

Sie hat einfach keine Lust. Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, rechte Hand von Ursula von der Leyen und vormals bestens eingebunden, will nicht vor dem Verteidigungsausschuss aussagen. Das könnte in der Tat ja auch ganz schön anstrengend fürs Gemüt werden, schließlich ist sie als ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin ebenso wie der Herr Sohn der Verteidigungsministerin mutmaßlich Begünstigte der satten 200 Millionen Euro, die für Möbelberater und andere „Experten“ vom Bundesrechnungshof gerügt werden.

Suders Absage hat nun zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geführt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unternahm schon frühzeitig einen ersten Vorstoß für umfassende parlamentarische Aufklärungsarbeit, scheiterte damals aber noch an der Ablehnung von FDP, Grüne und Linke. Dieser Schritt ist notwendiger denn je, denn von der Leyen fordert dreister Weise schon wieder 343 Millionen für Berater!

Suder zeichnete von 2014 bis 2018 als Rüstungsstaatssekretärin im Verteidigungsministerium für die Ausrüstung der Truppe und die Reform des Beschaffungswesens verantwortlich. Sie zur Aussage vor dem Verteidigungsausschuss zu verpflichten, ist nicht möglich; ganz anders die Ladung zu einem Untersuchungsausschuss. Fest steht, die Bundeswehr-Berateraffäre muss aufgeklärt werden. Wir bleiben hier am Ball und lassen nicht zu, dass Frau von der Leyen abermals mit ihrer verantwortungslosen und selbstgerechten Politik durchkommt! Der Untersuchungsausschuss kommt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185403158/Auf-Antrag-der-Opposition-U-Ausschuss-zur-Berateraffaere-im-Verteidigungsministerium-kommt.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article185326328/Bundeswehr-Berateraffaere-Von-der-Leyens-Vertraute-traut-sich-nicht-in-den-Bundestag.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/mitten-in-der-berater-affaere-von-der-leyen-will-schon-die-naechsten-millionen_id_10054569.html

Quelle: AfD Bundesverband

Ministerien zahlen rund 800.000 Euro für zweifelhafte Aufträge an CDU-nahes Medienbüro

Ministerien zahlen rund 800.000 Euro für zweifelhafte Aufträge an CDU-nahes Medienbüro

Die CDU-Landesregierung schanzt seit 2016 möglicherweise Staatsaufträge von mehreren hunderttausend Euro an ein CDU-nahes Dresdner Medienbüro, das obendrein auch einem Redakteur der CDU-Fraktionszeitung gehört, zu. Das ergab die Kleine Anfrage 6/15369.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und Anfragesteller, Carsten Hütter:


„Bis jetzt weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und möglicherweise zum Schaden der Steuerzahler, vergeben Staatskanzlei, Staatsministerium für Soziales, Innenministerium, Landeszentrale für politische Bildung und das Landesamt für Schule und Bildung seit Jahren Aufträge an ein Dresdner Medienbüro von Peter S.. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von fast 800.000 Euro. Allein 2018 wurden dem Medienbüro Aufträge im Wert von über 175.000 Euro zugeschanzt. Es wurden beispielsweise Werbeflyer erstellt und mit über 13.000 Euro abgerechnet.


Auch zweifelhafte Anzeigenschaltungen im Wert von mehreren tausend Euro wurden in der Postille „Funkturm“, welche offiziell lediglich eine Auflage von 4000 Exemplaren angibt, tauchen in der Antwort der Staatsregierung auf. Die Liste der fragwürdigen Ausgaben ließe sich problemlos fortsetzen.


Viele Aufträge erscheinen wie Gefälligkeiten, ohne das ein Mehrwert für Steuerzahler und sächsische Bürger erkennbar ist.


Der selbsternannte Medienexperte und auch seine Frau arbeiten im Übrigen auch direkt in der Redaktion, die für CDU-Werbeprodukte der Fraktion verantwortlich ist – wie bspw. die CDU-Fraktionszeitung ‚Einblick‘.
Die AfD-Fraktion bleibt an diesem Fall dran. U.a. ist weiter zu klären, ob einzelne Aufträge im Volumen über 30.000 Euro ausgeschrieben wurden und warum das Ministerium und die CDU-Fraktion diese Aufgaben trotz vorhandener eigener Pressestellen und Fachpersonal, nicht selbst vorgenommen haben.“


http://ws.landtag.sachsen.de/images/6_Drs_15369_1_1_1_.pdf

++ Es geht voran: Brasilien tritt zum 1.1. aus dem UN-Migrationspakt aus ++

++ Es geht voran: Brasilien tritt zum 1.1. aus dem UN-Migrationspakt aus ++

Samba in Brasil! Präsident Jair Bolsonaro hat angekündigt, dass man sich ab Januar aus dem umstrittenen UN-Migrationspakt zurückziehen will.

Die Brasilianer beweisen Sachverstand. Der Pakt sei ein ungeeignetes Instrument, um mit dem Problem der Migration umzugehen, schrieb Außenminister Araújo. Zuwanderung dürfe nicht ohne Unterscheidung erfolgen. Ganz anders Bundeskanzlerin Merkel, für die Migration einfach nur legal geschehen muss, damit sie auch „gut“ ist. Gegnern des Abkommens warf sie vor, Ängste zu nutzen und Falschmeldungen zu verbreiten.

Immer wieder wird betont, dass der UN-Migrationspakt vollkommen unverbindlich sei. Dabei hat man mit dem Abkommen einen Rahmen formuliert, der später Stück für Stück verbindlicher wird. Dass das keine Panikmache ist, weiß jeder, der auf der supranationalen Ebene zunächst unverbindliche Abkommen wie die UN-Sozialcharta, UN-Inklusion oder auch die „UN-Menschenrechtserklärung“ mitverfolgt hat. Sie alle wurden zu bindendem Recht. Das Gleiche wird auch mit dem UN-Migrationspakt geschehen.

Man kann Brasilien daher nur beglückwünschen. Es wird spannend zu beobachten sein, wie viele Staaten in den kommenden Monaten und Jahren dem Beispiel der Südamerikaner folgen werden, wenn es an die die Umsetzung geht oder erste Musterklagen anhängig werden. Je mehr Länder dem Vertragswerk den Rücken kehren, desto mehr schwindet die generelle Akzeptanz. Dass seitens Merkel die Torheit bis dahin unvermindert weitergeht, bleibt dennoch unbestritten.

Auch bei uns ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – vorausgesetzt, es gibt eine starke AfD. Wir lehnen den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt gesamtheitlich ab. Danke für Ihre Unterstützung: https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/un-migrationspakt-brasilien-praesident-jair-bolsonaro

Quelle: AfD Bundesverband

++ Wahnsinn: Jetzt drohen Fahrverbote auch für ganz neue Diesel! ++

++ Wahnsinn: Jetzt drohen Fahrverbote auch für ganz neue Diesel! ++

Stellen Sie sich vor, Sie haben im besten Wissen und Gewissen gerade einen funkelnagelneuen Diesel angeschafft und werden dann an der Stadtgrenze abgewiesen. Weiterfahrt verboten!

Ihr fabrikfrisches Euro-6-Fahrzeug auf dem jüngsten Stand der Technik ist schlicht zu dreckig. Was sich wie eine abstruse Farce anhört, könnte bald Wirklichkeit werden.
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat geurteilt, dass die Kommission die NOx-Grenzwerte bei Euro-6-Fahrzeugen zu Unrecht gelockert hat. Nun könnten die Städte auf Druck der Deutschen Umwelthilfe auch die neueste Dieselgeneration aussperren.

In mehreren deutschen Städten gelten bereits auf einzelnen Strecken Fahrverbote für Diesel, etwa in Hamburg. In anderen wie Berlin oder Stuttgart sind für 2019 weitere Maßnahmen geplant. Wo die aktuell durchgesetzten Verbannungen für PKW der Euronorm 4 und 5 den Besitzern schon den Schweiß auf die Stirn treiben, haben die Kommunen bislang keinerlei Anstalten gemacht, auch neue Modelle auszuschließen.

Mit diesem Beschluss wird dem Wahnsinn Tür und Tor geöffnet. In Paris möchte man ab 2024 generell keine Diesel mehr in die Innenstadt lassen und ab 2030 nur noch Elektroautos von Fahrverboten auszunehmen. Soll das auch der Weg für Deutschland sein? Als AfD fordern wir, dass die Machenschaften der Deutschen Umwelthilfe unverzüglich eingestellt und der Geldsegen aus dem Steuertopf für die Berufskläger sofort beendet wird. Wir sagen Ja zum Diesel. Die Mobilität und Freiheit der Bürger haben Vorrang vor allen ideologischen Absurditäten inklusive willkürlich festgelegter Messwerte!

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/urteil-des-eu-gerichts-fahrverbote-auch-fuer-euro-6-diesel/23756008.html

Quelle: AfD Bundesverband

++ Verfassungsschutz warnt: Muslimbrüder wollen in Deutschland islamischen Gottesstaat errichten ++

Der Feind im eigenen Land, geduldet von der Bundesregierung: Der Kampf gegen unsere Demokratie und unsere Freiheit hat begonnen. Die radikalen Muslimbrüder wollen hier ihr Islamisten-Paradies samt Scharia-Rechtsprechung verwirklichen.

Gerade wurde ihr faschistischer Rabia-Gruß auf dem CDU-Parteitag durchgewunken. Das verleiht wohl einiges an Auftrieb. Die Muslimbruderschaft – jahrelang schon vom Verfassungsschutz mit Aufmerksamkeit bedacht – schickt sich an, ihren Gottesstaat mitten unter uns zu errichten. Erzkonservative Islam-Strömungen wirken hierzulande auf den Zentralrat der Muslime, hetzen offen gegen unsere freiheitliche Gesellschaft.

Von der breiten Einflussnahme der Muslimbrüder geht laut Verfassungsschutz inzwischen eine weitaus größere Gefahr aus, als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene, deren militante Protagonisten Terror-Gruppierungen wie Al Kaida oder den IS unterstützten. Wo schon Erdogan den Rabia-Gruß bei seinem Besuch in der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld zeigte, wird in besorgniserregender Weise klar, dass gerade in NRW die radikal-islamistische Szene immer stärker wird.

Es ist eine bodenlose Schande, dass Deutschland sich die eigenen Feinde im Land heranzieht. Vor lauter Sozialromantik befördert man den radikal-islamistischen Bodensatz ins Land, lässt ihn gewähren, denkt gar nicht daran, die Organisation strikt zu verbieten, ihre Konten einzufrieren, die Moscheen zu schließen und die Muslimbrüder rigoros auszuweisen. Was kümmern uns die Wünsche offensichtlich Verblendeter, die einen Gottesstaat hierzulande errichten wollen? Unser Staat hat nicht nur die Bürger, sondern auch die Demokratie zu schützen. Staatsversagen können wir uns nicht länger leisten. Raus mit allen Muslimbrüdern!

https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-zentralrat-im-visier-der-extremisten-verfassungsschuetzer-muslimbrueder-wollen-deutschland-in-islamischen-gottesstaat-verwandeln_id_10049144.html

Quelle: AfD Bundesverband