AfD-Anfrage enthüllt: Politisch motivierte Angriffe auf Polizisten und Brandanschläge fast ausschließlich von Linksextremisten

Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (7/2954), dass 71 Prozent aller politisch motivierten Angriffe auf Polizisten in den letzten 18 Monaten von Linksextremisten begangen wurden. Das gleiche Bild ergibt sich bei politisch motivierten Brandanschlägen: 89 Prozent der abgefackelten Fahrzeuge und Baumaschinen in Sachsen gehen auf das Konto von linken Gewalttätern (7/2952).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„CDU-Ministerpräsident Kretschmer muss endlich entschieden gegen den grassierenden Linksextremismus vorgehen. Die Zahlen zeigen: Sächsische Bürger und Staatsbeamte werden vor allem von linken Gewalttätern attackiert und bedroht.

Die Verharmlosung und Duldung linker Gewalt grenzt an Staatsversagen. Die Bürger haben ein Recht darauf, vor allen Extremisten geschützt zu werden. Wie meine Anfrage (7/2950) enthüllte, wird der übergroße Teil der Strafverfahren gegen linke Gewalttäter eingestellt, weil der Fahndungsdruck fehlte und sie nicht ermittelt wurden.

Es stellt sich die Frage, ob Herr Kretschmer dieser gefährlichen Entwicklung Vorschub geleistet hat, indem er die Grünen in die Regierung holte. Die grüne Justizministerin Meier ist für ihre linksradikale Vergangenheit bekannt. Sie musizierte in einer Band, die ‚Bullen brennen‘ sehen wollte und demonstrierte noch im letzten Jahr an der Seite von Anarchisten.“

Regional – vorzügliche Wahl!

Das sind doch mal gute Nachrichten. Regionale Fleischprodukte und auch andere heimische Erzeugnisse sind sehr beliebt, sie liegen im Trend.

Das freut nicht nur die Unternehmen vor Ort, sondern auch mich ganz besonders. Es ist noch gar nicht lange her, dass ich eine Kampagne für landwirtschaftliche Produkte aus der Region durchführte. 

Anders als viele politische Mitbewerber, haben wir als AfD die äußerst wichtige Stellung heimischer Wirtschaft nicht erst in der Corona-Krise entdeckt. Seit Gründung unserer Partei stehen wir für einen positiven Bezug zu unserer Heimat und für die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Das sorgt für Unabhängigkeit, Arbeitsplätze und – was die Fleischproduktion anbelangt – auch Tierwohl. 

https://www.saechsische.de/plus/regionales-fleisch-5249132.html

++ Nürnberg stellt Polizisten nach Corona-Demo kalt: Meinungsfreiheit war gestern! ++

++ Nürnberg stellt Polizisten nach Corona-Demo kalt: Meinungsfreiheit war gestern! ++

Wo vielerorts die Polizisten vor schwarzen Mitbürgern auf die Knie fallen oder die Black Lives Matter-Demo in Berlin vom Seitenrand aus beklatschten, hat die Meinungsfreiheit bei bürgerlichen Anliegen offenbar ihre Grenzen. Das musste ein fränkischer Polizeibeamter am eigenen Leib erfahren, nachdem er auf einer Corona-Demo in Augsburg eine Rede hielt. Daraufhin wurde der Beamte, der bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig war, strafversetzt. Der Nürnberger Polizeisprecher Petzold stellt außerdem klar, dass man den verdienten Mitarbeiter weder als Führungskraft noch im Dienst mit Bürgerkontakt zukünftig länger einsetzen werde. Zwar erachte man das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung als wichtig, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Meinungskorridor im Merkel-Land bis aufs Äußerste verengt ist, man nur noch durchgehen lässt, was der politischen Agenda wohlfeil ist. Welchen Schaden man der Demokratie damit zufügt und wie solche Aktionen das Vertrauen der Bürger in Staat und Institutionen nachhaltig erschüttern, nimmt man allem Anschein nach achselzuckend hin. Deutschland 2020 – das hätten wir uns nie träumen lassen!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizist-nach-rede-auf-corona-demo-versetzt,S7AmfvX

Quelle: AfD Bayern