Die US-Regierung hat die vor allem in Leipzig aktive „Hammerbande“ auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Während die USA militante Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste setzen, schaffen es die deutschen Innenminister noch nicht einmal, linksextreme Internetseiten wie Indymedia vom Netz zu nehmen.

Auf Indymedia werden regelmäßig Gewalttaten bejubelt. Während es ohne Weiteres möglich war, die rechtsextreme Seite Altermedia zu verbieten und als kriminelle Vereinigung einzustufen, geschieht nichts dergleichen in Bezug auf die militante linke Szene. Ich fordere, nun endlich Indymedia abzuschalten.

Die Bildung krimineller Vereinigungen wird in Deutschland laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Von den deutschen Innenministern wie z.B. Armin Schuster (CDU) erwarten wir, dass sie die Bildung krimineller Vereinigungen aus dem linken Spektrum konsequent unterbinden.

Es ist traurig genug, dass die US-Regierung der deutschen Regierung zeigen muss, wie mit dem Linksextremismus umzugehen ist.“

#AfD #Sachsen #CarstenHütter #CDU #USA #Leipzig #Indymedia #Linksextremismus #Sicherheitslage #Rechtsstaat #trump

+++ Pressemitteilung +++

Die US-Regierung hat die vor allem in Leipzig aktive „Hammerbande“ auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Während die USA militante Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste setzen, schaffen es die deutschen Innenminister noch nicht einmal, linksextreme Internetseiten wie Indymedia vom Netz zu nehmen.

Auf Indymedia werden regelmäßig Gewalttaten bejubelt. Während es ohne Weiteres möglich war, die rechtsextreme Seite Altermedia zu verbieten und als kriminelle Vereinigung einzustufen, geschieht nichts dergleichen in Bezug auf die militante linke Szene. Ich fordere, nun endlich Indymedia abzuschalten.

Die Bildung krimineller Vereinigungen wird in Deutschland laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Von den deutschen Innenministern wie z.B. Armin Schuster (CDU) erwarten wir, dass sie die Bildung krimineller Vereinigungen aus dem linken Spektrum konsequent unterbinden.

Es ist traurig genug, dass die US-Regierung der deutschen Regierung zeigen muss, wie mit dem Linksextremismus umzugehen ist.“

+++Pressemitteilung+++

In der Nacht vom 06.11 zum 07.11.2025 wurden in Leipzig zwei LKW des Unternehmers und ehemaligen CDU-Stadtrates Uwe Rothkegel in Brand gesetzt. Auf Indymedia tauchte ein Bekennerschreiben auf – darin heißt es u.a.: „Lasst uns wieder raus kommen aus der Defensive, dort hinschauen, wo sich Faschisten und Konservative zusammen tun, ihre wirtschaftlichen Verflechtungen angreifen. Wir schließen uns den Leuten aus Hamburg an: Ob mit Hammer oder Feuer, Antifa heißt Angriff!“.  Die Leipziger CDU verurteilte den Angriff und fordert ein „konsequentes Vorgehen“ – „Linksextremer Terrorismus darf keinen Platz in Leipzig haben“. „Es muss deshalb auch Schluss damit sein, dass der Oberbürgermeister an Demos teilnimmt, wo die Antifa mitläuft und ihre Fahnen schwenkt.“.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Natürlich verurteilen auch meine Fraktion und ich den Brandanschlag ganz klar. Ebenso klar müssen wir aber feststellen, dass linksextremer Terror leider sehr wohl Platz in Leipzig hat – und zwar seit Jahren. Allein im letzten Monat kam es zu einer ganzen Serie an linksextremen Gewaltausschreitungen mit Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüchen, denen die Polizei meist ohnmächtig gegenüberstand. So u.a. am 02.10, 15.10, 17.10 und 22.10.2025.

In der Vergangenheit kam es gerade nicht zu einem wirklich konsequenten Vorgehen gegen die Leipziger Linksextremisten, die die CDU nun so lautstark fordert. Bei radikalen, autonomen Kräften, die marodierend durch die sächsische Messestadt zogen, hat auch die Union  viel zu lange weggesehen. Die Quittung dafür bekommen nicht nur Unternehmer wie Herr Rothkegel, sondern ganz Leipzig. Und nur zur Erinnerung der Unionskollegen in Leipzig: Es war auch der CDU-Innenminister Armin Schuster, der nicht nur vor Demonstranten aufgetreten ist, die Antifa-Fahnen schwenkten, sondern diese sogar noch als ‚Verfassungsschützer‘ adelte. Es ist auch die CDU, die mit üppigen Steuergeldern linksideologische Projekte über angebliche Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) noch immer in Größenordnungen fördert. Und es ist auch die CDU, die unsere Anträge zum Kampf gegen Linksextremismus allesamt ablehnte.“

#AfD #Hütter #Sachsen

+++ Pressemitteilung +++

Bundesweit nimmt die Clan-Kriminalität weiter zu. In Sachsen steht Leipzig ganz vorn auf der Liste. Im Zeitraum 2019 bis 2024 wurden 111 Clan-Tatverdächtige im Freistaat registriert – fast alle stammen aus Syrien. Es kommen einige wenige hinzu aus Rumänien, Irak, Arabische Republik, Jordanien und Deutschland. Es wurden 611 Straftaten erfasst, die Mehrzahl der Verfahren dazu wurde eingestellt. Das ergab die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 8/3941 an die sächsische Staatsregierung.

Keine Angaben kann diese allerdings zur Gesamtanzahl von Clan-Mitgliedern oder zu dem konkreten Aktionsfeld von Clan-Aktivitäten in Sachsen machen. Auch die von Clans verursachten Schadenshöhen sind nur in wenigen Fällen bekannt bzw. können nicht angegeben werden. Vermögensabschöpfungen gab es im o.g. Zeitraum in nur zwei Fällen, insgesamt konnten den Straftätern gerade einmal 612 Euro abgenommen werden. Die Staatsregierung kann ebenso keine Angaben zu Festnahmen und zu ausländerrechtlichen/asylrechtlichen/aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bei den Clan-Kriminellen machen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Die Antwort auf meine Anfrage hat gezeigt, dass die Staatsregierung immer noch viel Nachholbedarf bei Kenntnissen zur Clan-Kriminalität und zu Clan-Aktivitäten im Freistaat hat. Die Datenerfassung- und Auswertung ist mangelhaft. Zur Recherche nach den Clans, Clanmitgliedern oder Clankriminalität existieren in den sächsischen Datensammlungen weiterhin keine Katalogwerte oder Marker. Damit ist eine zielgerichtete oder gar automatisierte Recherche in diesem Bereich nicht möglich.

Die Staatsregierung tut immer noch viel zu wenig, um die kriminelle Betätigung von Clans effektiv aufzudecken, einzudämmen und zu bestrafen. Deshalb steuert insbesondere Leipzig auf Verhältnisse wie in Berlin, NRW oder Bremen zu.

Mich überrascht die bisherige Entwicklung im Freistaat nicht, denn auch in Sachsen hat man viel zu lange bei kriminellen Angehörigen von Großfamilien und ethnisch abgeschotteten Subkulturen weggeschaut. Erst auf Druck der AfD wurde hier leicht umgesteuert – nach Jahren der Warnungen. Es muss aber noch sehr viel mehr passieren, um Eigentum und Gesundheit der Bürger konsequent zu schützen. Dazu zählen auch durchaus einfache Maßnahmen, wie das Aussprechen von Besitzverboten bei erlaubnisfreien Waffen gem. § 41 Waffengesetz. Davon haben unsere Sicherheitsbehörden bei Clanmitgliedern wohl noch keinen Gebrauch gemacht. Auch sind ganz offensichtlich noch nicht einmal die Intensivstraftäter unter ihnen abgeschoben worden. Das wäre das Mindeste, was man von unserer Regierung erwarten dürfte.“