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Energieinfrastruktur im Visier der Terroristen – Wo bleibt der wirksame Schutz?
Die jüngsten Anschläge auf die Strominfrastruktur in Brandenburg bei Peitz/Jänschwalde und NRW in Bergheim zeigen einmal mehr, wie leicht unsere Energie-Anlagen immer noch angreifbar sind. Seit Jahren gibt es Brand- und Sabotageakte gegen Stromleitungen, Kabeltrassen und andere kritische Infrastruktur. Besonders im Visier ist immer wieder die fossile Energiewirtschaft.
Der schwere Anschlag auf die Berliner Stromversorgung vom Januar 2026 liegt inzwischen rund acht Monate zurück. Zehntausende Haushalte waren damals über Tage ohne Strom. Die sogenannte Vulkangruppe bekannte sich zu der Tat; inzwischen führt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Mehrere Personen aus dem linksextremen Spektrum stehen im Fokus. Auch der gescheiterte Anschlag auf ein Umspannwerk in Erkrath (NRW) durch das „Kommando Angry Birds“ Anfang des Jahres zeigt die Dimension der Gefahr. Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen Sabotageakt gegen kritische Infrastruktur und warnte vor einem möglichen großflächigen Stromausfall.
Auf Anklagen oder gar Verteilungen mit wirklich abschreckenden Strafen warten wir noch immer vergeblich. Stattdessen dürfen sich die Extremisten und Terroristen ungehindert mit immer neuen Bekennerschreiben auf Szeneportalen wie „Indymedia“ ungehindert selbst „feiern“.
In Bergheim führte eine mutmaßlich vorsätzliche Tat nun gestern dazu, dass fünf RWE-Kraftwerksblöcke mit insgesamt 4.200 Megawatt Leistung vom Netz gingen.
Das alles ist kein neues Randproblem, wie auch schon die zahlreichen Blockadeaktionen von Klimaextremisten der Vergangenheit zeigen. „Ende Gelände“ drang bspw. wiederholt in Braunkohletagebaue ein und blockierte Gleise – unter anderem 2019 in der Lausitz und im Raum Leipzig – und legte damit gezielt Infrastruktur der fossilen Energiewirtschaft lahm.
Wer Energieanlagen angreift, greift die Funktionsfähigkeit unseres Landes an. Wir brauchen deshalb nicht nur Gesetze auf dem Papier, sondern sichtbare Konsequenzen: Besseren physischen Schutz gefährdeter Anlagen, konsequente Überwachung bekannter extremistischer Strukturen, schnellere und zentral koordinierte Ermittlungen sowie eine konsequente strafrechtliche Ahndung nachgewiesener Anschläge und Sabotageakte. Das seit März geltende KRITIS-Dachgesetz muss auch endlich praktisch wirken – an den Anlagen vor Ort und nicht nur in Gesetzestexten!
#AfD #Hütter #Sachsen
Sächsischer-Haushalt 2027/2028: Schulden auf Kosten der nächsten Generation!
Mit einem Volumen von rund 53,5 Milliarden Europlant die Staatsregierung den größten Doppelhaushalt der Geschichte Sachsens. Gleichzeitig sollen 1,456 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Damit werden die Schulden nicht kleiner, sondern größer – und die Steuerzahler von morgen müssen dafür zusätzlich Zinsen in Millionenhöhe tragen. Besonders bitter: Die CDU wollte nach eigener Ankündigung mit dieser Schuldenpolitik Schluss machen. Nun folgt das nächste gebrochene Wahlversprechen der Union.
Auch beim Personal im öffentlichen Dienst und vor allem den Ministerien fehlt der Mut zu echten Reformen. Zwar sind Stellenstreichungen vorgesehen, doch der Abbau fällt zu gering aus und zieht sich bis 2040. Trotz des angekündigten Stellenabbaus steigen die Personalausgaben weiter und machen etwa ein Viertel des sächsischen Landeshaushalts aus.
Ebenso wenig überzeugen die Prioritäten bei Migration und Asyl. Milliarden fließen weiterhin in diesem Bereich und die Anzahl von ausländischen Sozialleistungsbeziehern steigt und steigt. Gleichzeitig will die Staatsregierung die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ausbauen. Das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, genauso, wie die noch einmal höheren Ausgaben für linksaktivistische Vereine.
Dieser Haushaltsvorschlag steht deshalb für eines:Zu wenig Sparwillen, zu wenig Strukturreformen und zu viel Belastung für die kommenden Generationen. Statt immer neue Schulden zu machen, muss die Regierung endlich Prioritäten setzen, Bürokratie abbauen und mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen.
Mehr Sicherheit gibt es nur mit der AfD!
Immer mehr Anwohner im Herzen Dresdens – in unmittelbarer Nähe der beliebten Altmarktgalerie – sind mit zunehmendem Lärm, Vermüllung und Uringeruch konfrontiert. Gleichzeitig nimmt die Kriminalität dramatisch zu. In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit im Bereich um den Postplatz mehr als verdreifacht. Im Fokus stehen dabei Jungendgruppen.
Die Anzahl der Straftaten mit Messern und Schusswaffen ist erheblich angestiegen. Mehr als die Hälfte der aufgegriffenen Tatverdächtigen im ersten Halbjahr 2026 hatte keinen deutschen Pass. Gewerbetreibende beklagen sich über die Situation vor Ort, so heißt es u.a. „Die klauen Dir das Zeug unterm Arsch weg. So schnell kannst Du gar nicht gucken.“.
Die bisherigen Maßnahmen der Polizei und Justiz sind für die Jungkriminellen ganz offensichtlich nicht wirklich abschreckend. Wir brauchen endlich ein härteres und konsequenteres Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden. Bisher hat der CDU-Innenminister Sachsens, Armin Schuster, hier nicht geliefert, ganz im Gegenteil. Von der einstigen „Law and Order“-Politik der Union ist nicht mehr viel übrig – zur Freude der Drogenhändler, Messerstecher und Krawallmacher. Nicht nur hier, sondern in ganz Deutschland!
AfD-Anfrage: Nur 5 Prozent der linken Straftäter werden verurteilt!
Linksextremisten haben vor sächsischen Gerichten in den seltensten Fällen etwas zu befürchten. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 290 Ermittlungsverfahren der „politisch motivierten Kriminalität – links“ (PMK links) eingestellt.
Zu rechtskräftigen Verurteilungen kam es nur in 15 Strafverfahren. Das sind rund fünf Prozent der Fälle. Unter den 15 Verurteilungen befindet sich zudem nur eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Erfragt hat die Daten (Drs. 8/7636) der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter.
Zu den Ergebnissen sagt er:
„Bundesweit gab es von 2024 zu 2025 einen Anstieg der linksmotivierten Kriminalität um 35,3 Prozent. In Sachsen stiegen die linken Gewalttaten von 100 auf 140, während es zu 84 rechten Gewalttaten kam. Jede Gewalttat ist eine zu viel.
Wer nun angesichts dieser Zahlen wie CDU-Innenminister Armin Schuster den Rechtsextremismus zur ‚prioritären Gefahr‘ erklärt, sendet ein fatales Signal der Einseitigkeit aus. Zum einen motiviert diese Einseitigkeit Linksextremisten zu weiteren Straftaten. Zum anderen führt diese Einseitigkeit dazu, dass für den Kampf gegen links weniger Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Verfügung steht als für den Kampf gegen rechts.
Regelmäßig gibt es zudem selbst von der Regierungsbank Forderungen, Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte härter zu bestrafen. Das muss dann auch für Linksextremisten gelten. Wenn es – wie von mir abgefragt – nach 14 Taten immer noch lediglich zu Bewährungsstrafen kommt, dann fehlt jede abschreckende Wirkung.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8d1d51c3692834ff6dbb43/leipziger-flughafen-sie-werden-dafuer-bezahlen-warnt-merz-hybride-angreifer-ermittler-finden-dritte-drohne.html
Syrische Clan-Mitglieder abschieben!
CDU-Innenminister Armin Schuster ist der Meinung, Clan-Kriminalität spiele in Sachsen nur eine „untergeordnete Rolle“.
Zugleich enthüllte die BILD-Zeitung, dass in Leipzig ein syrischer Clan mit 32 Kindern und mindestens 25 Enkeln sein Unwesen treibt. Zu diesem Clan zählt „King Bilal“, der vier Menschen totfuhr.
Neben Drogengeschäften sorgen die syrischen Clans für die illegale Einschleusung von Landsleuten.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Spätestens als der arabische Remmo-Clan im November 2019 mit einem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe die sächsische Regierung vor der ganzen Welt blamierte, hätte die CDU aufwachen müssen.
Fakt ist jedoch: Im Jahr 2025 kam es in Sachsen zu keiner einzigen Vermögensabschöpfung im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität, obwohl die Schäden bis zu 20.000 Euro pro Einzelfall betrugen. Das ergab eine Kleine Anfrage von mir (Drs. 8/6607).
Fakt ist auch: Schwere Straftäter wie den Todesraser King Bilal und seine Halbbrüder hätte die Regierung schon längst nach Syrien abschieben müssen. Es ist ein absoluter Skandal, dass diese Drogenhändler auch noch Sozialleistungen absahnen.
Statt dieses Problem kleinzureden, erwarten wir, dass es endlich gelöst wird.“
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