+++ Pressemitteilung +++
Nach Angaben der sächsischen Staatsregierung wurden im Jahr 2025 im Freistaat 111 Clan-Straftaten erfasst. 57 Ermittlungsverfahren dazu wurden eingestellt. Es gab jeweils zwei Strafbefehle, Anklagen und Geldstrafen. Alles andere ist noch in Ermittlung. Insgesamt wurden 51 Tatverdächtige registriert, 40 davon stammen aus Syrien. Unter den tatverdächtigen Clanangehörigen befinden sich vier mehrfach-/intensivtatverdächtige Zuwanderer. Vermögensabschöpfungen gab es im Jahr 2025 keine. Das ergab die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 8/6607.
Zur Gesamtanzahl von Clan-Mitgliedern oder zu dem konkreten Aktionsfeld von Clan-Aktivitäten in Sachsen konnte die Staatsregierung keine Angaben machen; auch nicht zu Festnahmen und zu ausländerrechtlichen/asylrechtlichen/aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bei den Clan-Kriminellen.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Wenn gut die Hälfte der geführten Clan-Ermittlungsverfahren eingestellt wird, lässt das ‚tief blicken‘. Auch in den Vorjahren wurden die Verfahren größtenteils eingestellt. Ein schlagkräftiges Vorgehen gegen die Clan-Kriminellen sieht anders aus. Gleiches gilt bezogen auf den traurigen Umstand, dass es zu keiner einzigen Vermögensabschöpfung kam.
Es bleibt abzuwarten, ob die Sicherheitsbehörden im Jahr 2026 hier mehr Erfolg haben. Schließlich wurde erst vor Kurzem auf Bundesebene der verstärkte Kampf gegen die Clans lauthals angekündigt. CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will vor allem verstärkt an illegales Vermögen.
Das begrüße ich sehr, zweifle aber stark am Erfolg. Denn in Bund und Land wird immer noch viel zu wenig unternommen, um die kriminelle Betätigung von Clans effektiv aufzudecken, einzudämmen und zu bestrafen. Es gibt zwar kleine ‚Lichtblicke‘, wie die Intensivierung des behördenübergreifenden Vorgehens in den Schwerpunktregionen Leipzig und Chemnitz. Gedämpft werden diese allerdings, wenn uns dann Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster – wie auch schon zu den Vorjahren – nicht einmal Auskünfte zur Anzahl an Clan-Mitgliedern, Festnahmen, Abschiebungen oder sonstigen Aktivitäten dieser erteilen kann.“
Hintergrund:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6607&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
#AfD #Hütter #Sachsen #Clankriminalität