Die Übergriffe auf Polizisten sind in Sachsen um 23 Prozent gestiegen. 2024 gab es 2.512 entsprechende Fälle (Drs. 8/1288). 2025 kam es zu 3.083 Straftaten gegen Polizisten, wie eine Anfrage (Drs. 8/5610) des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigt.

Am häufigsten ereigneten sich die Attacken in Leipzig (728-mal). Sofern eine politische Motivation der Straftaten erfasst werden konnte, handelte es sich in den meisten Fällen um linke Gewalt (58 Prozent).

Dazu erklärt Carsten Hütter:

„CDU-Innenminister Armin Schuster hat beim Schutz unserer Polizisten versagt. Immer wieder betont Schuster, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für unser Land. Die Statistik zeigt jedoch, dass die größte Gefahr für die Gesundheit unserer Polizisten von links ausgeht.

Die Vernachlässigung des Linksextremismus durch die Regierung hat handfeste Folgen. So steht der Sonderkommission Rechtsextremismus im Vergleich zur Soko LinX ein Vielfaches an Personal zur Verfügung. Das muss sich ändern. CDU-Minister Schuster muss den Linksextremismus genauso entschieden wie den Rechtsextremismus bekämpfen, um die Übergriffe auf Polizisten und auch Anschläge auf Fahrzeuge sowie Unternehmen zu minimieren.“

+++Pressemitteilung+++

„Die Linke“ hat sich auf ihrem jüngsten Parteitag in Bremen ausdrücklich zur gewaltbereiten, linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ (IL) als Teil der „kritischen Zivilgesellschaft“ bekannt. Trotzdem scheiterte am heutigen Tage ein Misstrauensvotum in der Bremischen Bürgerschaft gegen die Linken-Senatorinnen. Es bleibt damit bei einer Rot-Grün-Roten Landesregierung in Bremen. Die IL hatte u.a. die G20-Krawalle 2017 in Hamburg aktiv mitorganisiert. In Sachsen ist die IL Leipzig Teil der autonomen Linksextremisten und organisierte u.a. maßgeblich die rechtswidrigen Blockaden gegen den AfD Parteitag 2025 mit dutzenden verletzten Polizeibeamten.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Es überrascht mich überhaupt nicht, dass sich die Linkspartei mittlerweile ganz offiziell mit einem Parteitagsbeschluss zu gewaltbereiten Linksextremisten bekennt. Überschneidungen und Sympathien zur IL gab es bereits in der Vergangenheit, etwa 2018, als der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger zusammen mit der IL eine Demonstration anmeldete.

Was sich gerade in Bremen abspielt, hat allerdings noch einmal ganz andere Dimensionen. Für die gesamte deutsche Öffentlichkeit wird sichtbar, dass staatliche Ämter zum Schutzraum für linke Gewaltideologien werden.

Dass Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte weiter an dem linken Koalitionspartner festhält, hat Signalwirkung für ganz Deutschland. Er ist schließlich auch der amtierende Bundesratspräsident und zeigt mit seiner Reaktion einerseits, dass er die eigene Verfassungsschutzbehörde nicht mehr ernst nimmt, und andererseits – was noch viel schlimmer ist –, dass er offensichtlich kein Problem mit Extremismus hat, wenn es ihm nützt.

Außerdem wird einmal mehr entlarvt, welche radikalen Kräfte mit dem Wort ‚Zivilgesellschaft‘ eigentlich gemeint sind und aus Landesregierungen heraus unterstützt werden.

Insgesamt ist das alles ein weiterer Beweis dafür, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es zum Thema Extremismus kommt. Den Bürgern und Wählern bleibt das natürlich nicht verborgen und immer mehr werden sich fragen, warum sie auf die Bewertung des Verfassungsschutzes noch irgendetwas geben sollen, wenn es selbst ranghöchste deutsche Amtsträger nicht tun.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/bremens-senat-in-der-linksextremismus-falle/
https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Antrag-gegen-Linke-gescheitert-Bremer-Senatorinnen-bleiben-id30403394.html
https://www.die-linke.de/themen/frieden/news/newroz-ist-auch-unser-newroz/

#AfD #Hütter #Interventionistische Linke #Linksextremismus #Bremen

Durch Brandanschläge auf Fahrzeuge ist Bürgern und Unternehmen im Freistaat Sachsen ein Schaden von 1,6 Millionen Euro entstanden. Abgefragt hat die Daten für 2025 (Drs. 8/5576) der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter.
Hütter erklärt zu den Ergebnissen:

„Zunächst einmal muss ich CDU-Innenminister Armin Schuster dafür kritisieren, dass er eindeutig linke Anschläge nicht als solche klassifiziert. Am 7. November 2025 bspw. wurden zwei Lkw eines ehemaligen CDU-Stadtrats und Unternehmers in Brand gesetzt. Der Schaden betrug 600.000 Euro.

Es war somit der schlimmste Anschlag des Jahres 2025. Dazu liegt ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Seite Indymedia vor. Wenn das Innenministerium selbst solch klare Fälle nicht als politisch motivierte Kriminalität links (PMK links) einstuft, läuft das auf eine Vertuschung der Hintergründe hinaus, mindestens jedoch schlampige Arbeit.
Noch erschreckender ist, dass CDU-Innenminister Armin Schuster keine Angaben zur Aufklärungsquote machen kann. Im Klartext heißt das: Linke Feuerteufel, die Millionenschäden anrichten, kommen in Sachsen meistens ungeschoren davon.
Das muss sich zwingend ändern. Die an der Schwelle zum Terrorismus agierende linke Szene muss dabei auch stärker mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden.“

www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen