+++Pressemitteilung+++

Gestern wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht für das 2025 veröffentlicht. Demnach stieg die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent auf 135 – fast doppelt so hoch wie die der rechtsextremistischen Gewaltdelikte (73). Am meisten betroffen von linksextremen Straftaten waren Leipzig und Dresden, direkt gefolgt vom Landkreis Meißen.

Bei der Vorstellung des Berichtes fokussierten der CDU-Innenminister Armin Schuster und LfV-Präsident Dirk-Martin Christian dennoch auf den Rechtsextremismus. Auch die AfD wurde wieder an zentraler Stelle im VS-Bericht erwähnt, ihr wurde mit 2.000 Personen das größte „Personenpotential“ zugeordnet, neben den „unstrukturierten Extremisten“ (2.100).

Schuster sprach sich für eine stärkere Kooperation des LfV mit der Polizei sowie für einen Ausbau der operativen Arbeit am konkreten Fall aus. Auch prüfe er eine Beobachtungsmöglichkeit von 12-Jährigen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Mitglied der PKK, erklärt dazu:

„Wenn man nach den Zahlen der Gewalttaten geht, stellt nicht der Rechtsextremismus im Freistaat die größte Bedrohung dar, sondern der Linksextremismus. Gegen diese Einsicht verschließt sich die Staatsregierung seit Jahren und baut den VS stattdessen weiter zum eigenen politischen Schutz um, der zunehmend die größte Oppositionspartei ‚in die Zange nimmt‘.

Derweil fackeln linke Gewaltfanatiker fast im Wochentakt Autos in Leipzig ab, ohne, dass der VS und die Polizei nennenswerte Erfolge erzielen. Auch können radikale, autonome Kräfte regelmäßig marodierend durch die sächsische Messestadt ziehen, Polizeidienststellen oder Parteitage angreifen – meist ungehindert und ohne Festnahmen oder strafrechtliche Konsequenzen. Aus meinen Kleinen Anfragen zu diesen Komplexen geht hervor, dass konkrete Straftaten angeblich so gut wie nie konkreten Linksextremisten und deren Gruppierungen zugeordnet werden können. Polizei und VS arbeiten im Bereich ‚links‘ offensichtlich dauerhaft aneinander vorbei.

Wenn Herr Schuster also für eine stärkere Kooperation des VS mit der Polizei plädiert, dann wäre sie genau an dieser Stelle notwendig. Alle Möglichkeiten sind konsequent auszuschöpfen, bis an die Grenze dessen, was das Trennungsgebot noch zulässt. Gleiches gilt für den Vorstoß, die operative Arbeit auszubauen. Brandstifter, die enormen gesellschaftlichen Schaden anrichten und immer wieder unsere Energie- und Bahninfrastruktur angreifen, lassen sich natürlich kaum aus Amtsstuben heraus dingfest machen.

Das Alter der Beobachtungsfähigkeit auf 12 Jahre abzusenken, kann sinnvoll sein, aber nur, wenn auch die Strafmündigkeit auf 12 Jahre abgesenkt wird – wofür sich die AfD-Fraktion ausspricht (Drs. 8/7240). Dies würde im Sinne eines Gleichlaufes von Straf- und Extremismusverfolgung sein.

Unsere Sicherheitsbehörden haben sich konsequent um Gewalttäter zu kümmern. Der jüngste VS-Bericht zeigt aber erneut, dass CDU-Innenminister Schuster den in Sachsen und insbesondere Leipzig grassierenden militanten Linksextremismus einfach nicht in den Griff bekommt. Seine lautstarken Ankündigungen der Vergangenheit erweisen sich abermals als ‚Schall und Rauch‘. Auch vom versprochenen ‚Gesamtkonzept gegen alle Extremismusformen‘ fehlt noch jede Spur.“

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Jens Spahn hat als Gesundheitsminister ein finanzielles Desaster hinterlassen, das nun neue Ausmaße annimmt. Über sechs Milliarden Euro wurden für minderwertige Corona-Masken verschwendet, die jetzt vernichtet werden müssen. Allein die Lagerung der 2.174 Tonnen an Schutzmaterial in Ulm verschlingt jährlich 47 Millionen Euro Steuergelder, wobei sich die Kosten bereits auf rund 200 Millionen Euro summierten. Weitere 70 Millionen Euro sind für die geplante Entsorgung bis 2027 veranschlagt.

Während die Bürger unter der Last der aktuellen Wirtschaftspolitik leiden, offenbart dieses Vorgehen den verantwortungslosen Umgang mit öffentlichem Vermögen. Spahn, der dieses Millionengrab maßgeblich zu verantworten hat, sitzt heute als Fraktionsvorsitzender der Union wieder an den Schalthebeln der Macht. Politische Konsequenzen für diese beispiellose Verschwendung blieben völlig aus. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, dass ein solch fatales Versagen in der Regierungspolitik offenbar keine beruflichen Folgen nach sich zieht, sondern sogar in höchste Ämter führt.

Diese Politik des Geldverbrennens muss endlich beendet werden. Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung der Beschaffungsvorgänge und eine persönliche Haftung der politisch Verantwortlichen. Steuergelder sind kein Spielgeld für gescheiterte Experimente. Es braucht eine Politik, die wieder verantwortungsvoll mit den Finanzen der Bürger umgeht, anstatt diese für nutzlose Müllberge aus dem Fenster zu werfen.

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Quelle: https://www.merkur.de/politik/folgen-von-spahns-verfehlter-politik-warken-laesst-tonnenweise-corona-masken-vernichten-zr-94340859.html

Die Linke verfolgt das Ziel, allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf Bundesebene zu gewähren. Was auf den ersten Blick wie eine Sektiererei aus der linksradikalen Parallelwelt wirken mag, ist ein ernsthafter, systematischer Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Dieser Vorstoß, der im direkten Widerspruch zum Grundgesetz steht, zielt darauf ab, das Wahlrecht von der deutschen Staatsbürgerschaft zu entkoppeln. Damit soll ein Privileg, das historisch und rechtlich untrennbar mit der Zugehörigkeit zum Staatsvolk verbunden ist, für jeden geöffnet werden.

Diese Forderung entwertet den Status des deutschen Staatsbürgers massiv. Wenn Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft über die politische Zukunft unseres Landes entscheiden, verliert der Begriff der Staatsbürgerschaft seine Bedeutung. Es geht hier nicht um bloße Teilhabe, sondern um die gezielte Aushöhlung nationaler Souveränität. Wer die Grundfesten unseres Staates derart leichtfertig zur Disposition stellt, handelt grob fahrlässig.

Für uns steht fest: Das Wahlrecht ist und bleibt ein Privileg der deutschen Staatsbürger. Die Staatsangehörigkeit ist der einzige legitime Ankerpunkt für die demokratische Mitbestimmung. Wir lehnen jede Aufweichung ab und fordern stattdessen, die Hürden für Einbürgerungen wieder deutlich zu erhöhen, statt sie durch solche Forderungen komplett zu entwerten. Deutschland braucht eine klare Linie statt einer Politik, die das eigene Volk und dessen Rechte Schritt für Schritt zur Seite schiebt.