+++Pressemitteilung+++
Auch in der sächsischen Gemeinde Strehla wehren sich Anwohner gegen einen geplanten, großen Solarpark. Er soll – wie in Rothschönberg und vielen anderen Kommunen – auf Feldern entstehen, diesmal noch dazu in unmittelbarer Nähe von Wohngrundstücken. In kurzer Zeit sammelten die Einwohner 231 Unterschriften für ein Bürgerbeteiligungsverfahren und fordern deutlich größere Abstände (mindestens 100 Meter, teils sogar 400) sowie Prüfungen von weiteren Voraussetzungen. Zusätzlich gibt es Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung, auch wegen eines Eilentscheids des Bürgermeisters, einen Anwalt zur Prüfung des Bürgerbegehrens zu beauftragen. Eine Einwohnerversammlung am 26. März soll Klarheit schaffen und das Misstrauen abbauen.
Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:
„Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie die sogenannte Energiewende vor Ort oft abläuft: Große Pläne, große Versprechen – und die Bürger werden erst dann ernst genommen, wenn sie Unterschriften sammeln und Druck machen. Die Strehlaer sind nicht grundsätzlich gegen Solaranlagen, sondern gegen das Wo und das Wie. Seit zwei Jahren gibt es zu dem Projekt kaum Antworten, widersprüchliche Angaben zu Abständen – und am Ende steht ein Projekt, das nach den Plänen teils nur wenige Dutzend Meter vor privaten Gärten beginnen soll. So verspielt man Vertrauen.
Besonders problematisch ist der Eindruck, dass der Investor wieder einmal ‚freie Bahn‘ bekommt, während die Bürgerbeteiligung als Hindernis betrachtet wird. Wer wirklich Akzeptanz will, macht Transparenz und Beteiligung zur Selbstverständlichkeit – nicht zur Notlösung.
Aus AfD-Sicht darf Energiewende nicht heißen: Ackerböden zubauen, Bürger übergehen und Kritik abkanzeln. Wenn die Menschen vor Ort es mittragen sollen, dann müssen ihr Eigentum und ihre Mitbestimmung genauso zählen wie die Einnahmeerwartungen der Investoren und der Stadt.
Wir stehen nicht nur im Landtag sondern auch und gerade in unseren Kommunalparlamenten an der Seite der Bürger und ähnlich Betroffener. Gern hätte auch ich persönlich an der morgigen Einwohnerversammlung in Strehla teilgenommen, bin jedoch aufgrund der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages in Dresden verhindert. Weil mir das Thema sehr wichtig ist, werden stellvertretend zwei meiner Mitarbeiter vor Ort sein.
Energiepolitik muss wieder vernünftig und auch im Interesse unserer Dorf- und Stadtgemeinschaften gemacht werden!“
#AfD #Hütter #Sachsen
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