Mit einem Volumen von rund 53,5 Milliarden Europlant die Staatsregierung den größten Doppelhaushalt der Geschichte Sachsens. Gleichzeitig sollen 1,456 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Damit werden die Schulden nicht kleiner, sondern größer – und die Steuerzahler von morgen müssen dafür zusätzlich Zinsen in Millionenhöhe tragen. Besonders bitter: Die CDU wollte nach eigener Ankündigung mit dieser Schuldenpolitik Schluss machen. Nun folgt das nächste gebrochene Wahlversprechen der Union.

Auch beim Personal im öffentlichen Dienst und vor allem den Ministerien fehlt der Mut zu echten Reformen. Zwar sind Stellenstreichungen vorgesehen, doch der Abbau fällt zu gering aus und zieht sich bis 2040. Trotz des angekündigten Stellenabbaus steigen die Personalausgaben weiter und machen etwa ein Viertel des sächsischen Landeshaushalts aus.

Ebenso wenig überzeugen die Prioritäten bei Migration und Asyl. Milliarden fließen weiterhin in diesem Bereich und die Anzahl von ausländischen Sozialleistungsbeziehern steigt und steigt. Gleichzeitig will die Staatsregierung die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ausbauen. Das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, genauso, wie die noch einmal höheren Ausgaben für linksaktivistische Vereine.

Dieser Haushaltsvorschlag steht deshalb für eines:Zu wenig Sparwillen, zu wenig Strukturreformen und zu viel Belastung für die kommenden Generationen. Statt immer neue Schulden zu machen, muss die Regierung endlich Prioritäten setzen, Bürokratie abbauen und mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen.

Immer mehr Anwohner im Herzen Dresdens – in unmittelbarer Nähe der beliebten Altmarktgalerie – sind mit zunehmendem Lärm, Vermüllung und Uringeruch konfrontiert. Gleichzeitig nimmt die Kriminalität dramatisch zu. In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit im Bereich um den Postplatz mehr als verdreifacht. Im Fokus stehen dabei Jungendgruppen.

Die Anzahl der Straftaten mit Messern und Schusswaffen ist erheblich angestiegen. Mehr als die Hälfte der aufgegriffenen Tatverdächtigen im ersten Halbjahr 2026 hatte keinen deutschen Pass. Gewerbetreibende beklagen sich über die Situation vor Ort, so heißt es u.a. „Die klauen Dir das Zeug unterm Arsch weg. So schnell kannst Du gar nicht gucken.“.

Die bisherigen Maßnahmen der Polizei und Justiz sind für die Jungkriminellen ganz offensichtlich nicht wirklich abschreckend. Wir brauchen endlich ein härteres und konsequenteres Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden. Bisher hat der CDU-Innenminister Sachsens, Armin Schuster, hier nicht geliefert, ganz im Gegenteil. Von der einstigen „Law and Order“-Politik der Union ist nicht mehr viel übrig – zur Freude der Drogenhändler, Messerstecher und Krawallmacher. Nicht nur hier, sondern in ganz Deutschland!

https://www.dnn.de/lokales/dresden/angst-im-herzen-dresdens-was-am-postplatz-nachts-wirklich-passiert-und-wie-es-weitergeht-755WY3LHWBDENNMLP3JDIFGDG4.html

Linksextremisten haben vor sächsischen Gerichten in den seltensten Fällen etwas zu befürchten. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 290 Ermittlungsverfahren der „politisch motivierten Kriminalität – links“ (PMK links) eingestellt.

Zu rechtskräftigen Verurteilungen kam es nur in 15 Strafverfahren. Das sind rund fünf Prozent der Fälle. Unter den 15 Verurteilungen befindet sich zudem nur eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Erfragt hat die Daten (Drs. 8/7636) der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter.

Zu den Ergebnissen sagt er:

„Bundesweit gab es von 2024 zu 2025 einen Anstieg der linksmotivierten Kriminalität um 35,3 Prozent. In Sachsen stiegen die linken Gewalttaten von 100 auf 140, während es zu 84 rechten Gewalttaten kam. Jede Gewalttat ist eine zu viel.

Wer nun angesichts dieser Zahlen wie CDU-Innenminister Armin Schuster den Rechtsextremismus zur ‚prioritären Gefahr‘ erklärt, sendet ein fatales Signal der Einseitigkeit aus. Zum einen motiviert diese Einseitigkeit Linksextremisten zu weiteren Straftaten. Zum anderen führt diese Einseitigkeit dazu, dass für den Kampf gegen links weniger Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Verfügung steht als für den Kampf gegen rechts.

Regelmäßig gibt es zudem selbst von der Regierungsbank Forderungen, Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte härter zu bestrafen. Das muss dann auch für Linksextremisten gelten. Wenn es – wie von mir abgefragt – nach 14 Taten immer noch lediglich zu Bewährungsstrafen kommt, dann fehlt jede abschreckende Wirkung.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8d1d51c3692834ff6dbb43/leipziger-flughafen-sie-werden-dafuer-bezahlen-warnt-merz-hybride-angreifer-ermittler-finden-dritte-drohne.html

CDU-Innenminister Armin Schuster ist der Meinung, Clan-Kriminalität spiele in Sachsen nur eine „untergeordnete Rolle“.

Zugleich enthüllte die BILD-Zeitung, dass in Leipzig ein syrischer Clan mit 32 Kindern und mindestens 25 Enkeln sein Unwesen treibt. Zu diesem Clan zählt „King Bilal“, der vier Menschen totfuhr.
Neben Drogengeschäften sorgen die syrischen Clans für die illegale Einschleusung von Landsleuten.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Spätestens als der arabische Remmo-Clan im November 2019 mit einem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe die sächsische Regierung vor der ganzen Welt blamierte, hätte die CDU aufwachen müssen.

Fakt ist jedoch: Im Jahr 2025 kam es in Sachsen zu keiner einzigen Vermögensabschöpfung im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität, obwohl die Schäden bis zu 20.000 Euro pro Einzelfall betrugen. Das ergab eine Kleine Anfrage von mir (Drs. 8/6607).
Fakt ist auch: Schwere Straftäter wie den Todesraser King Bilal und seine Halbbrüder hätte die Regierung schon längst nach Syrien abschieben müssen. Es ist ein absoluter Skandal, dass diese Drogenhändler auch noch Sozialleistungen absahnen.
Statt dieses Problem kleinzureden, erwarten wir, dass es endlich gelöst wird.“

#AfD #Sachsen #CarstenHütter #CDU #ArminSchuster #ClanKriminalität #InnereSicherheit #Leipzig #Abschiebung #OrganisierteKriminalität

+++ Pressemitteilung +++

„Die Clankriminalität breitet sich auch in Sachsen immer weiter aus – seit vielen Jahren. Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema deshalb regelmäßig parlamentarisch in den Blick und konfrontieren die Staatsregierung damit.

Mit mehreren Kleinen Anfragen (2025 u. 2026) wollte ich u.a. wissen, um wie viele Clanmitglieder, welcher Clans, es sich handelt und welche Aktivitäten bekannt sind. Weder zu den Zahlen noch zu den Aktivitäten hat die Staatsregierung Angaben gemacht. Damit drängte sich natürlich die Frage auf, wie unsere Sicherheitsbehörden diese Art der Kriminalität wirksam bekämpfen können, wenn nicht einmal diese grundlegenden Kenngrößen bekannt sind. Auch auf diese Nachfrage von mir: Nur heiße Luft.

Offensichtlich verfügt aber die Staatsregierung doch über zumindest halbwegs konkrete Zahlen. So konnte ich nun ganz aktuell aus dem Focus (und weiteren Medien) erfahren:

‚Allein in Sachsen werden dem syrischen Clan-Milieu bis zu 1000 Personen zugerechnet, von denen die meisten im Raum Leipzig aktiv sind. Im Kern handelt es sich um vier Großfamilien. Das erklärte Raiko Märtins vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen im Gespräch mit FOCUS online.‘.

Es werden die Clanfamilien A., K., D. und A. genannt und auch weitere Ausführungen zu Aktivitäten gemacht – Zahlen und Angaben, die mir die Staatregierung vorenthalten hat. Warum das so ist? Das werde ich mit meiner Fraktion im nächsten Innenausschuss des Sächsischen Landtages erfragen. Und auch, warum angeblich keine Auskünfte zu Festnahmen und Abschiebungen gemacht werden können.

Fakt ist derweil, dass zu viele Clanverfahren in Sachsen eingestellt werden und auch Vermögensabschöpfungen so gut wie nie stattfinden. Kriminelle Parallelstrukturen können sich so immer weiter verfestigen.

Polizei und Justiz müssen endlich konsequent gegen Clan-Kriminalität vorgehen – und vor allem auch die bestehenden Möglichkeiten für Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung konsequent ausschöpfen. Es kann nicht sein, dass mehrfach-/intensivtatverdächtige Clan-Zuwanderer immer noch in Deutschland sind und tagtäglich unseren Staat und unsere Bürger ungeschoren ausnehmen und verhöhnen können!“

MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen

Hintergrund:

https://www.focus.de/panorama/vier-syrische-clans-mischen-leipzig-auf-die-szene-umfasst-laut-lka-bis-zu-1000-personen_874ac64f-2c9c-4b07-bf14-5f2b6bfc07fc.html

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=3941&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6607&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

https://carsten-huetter.de/clan-kriminalitaet-in-sachsen-jedes-zweite-verfahren-wird-eingestellt/

#AfD #Hütter #Sachsen #Clankriminalität

Nachdem meine Fraktion und ich sowie andere Fraktionen das Thema bereits mit Fragen an die Staatsregierung in den Fokus rückten, nimmt es auch die Presse auf. Gut so, denn es betrifft viele tausende Bürger, Pendler und Reisende.

Die Gewaltkriminalität im sächsischen öffentlichen Personenverkehr hat 2025 einen Höchststand der vergangenen fünf Jahre erreicht. Während 2020 insgesamt 386 schwere Gewaltdelikte wie gefährliche Körperverletzung, Raub, sexuelle Übergriffe und Totschlag registriert wurden, waren es 2025 bereits 572 – ein Anstieg um 48 Prozent. Insgesamt wurden zwischen 2020 und 2025 mehr als 10.600 Opferdelikte erfasst. Die Staatsregierung konnte dabei aber leider nicht feststellen, wie viele Fälle Fahrgäste und wie viele Beschäftigte betrafen. Das ist ein Versäumnis.

Bemerkenswert – wenn auch nicht sonderlich überraschend – ist, dass die SZ/LVZ mit keiner Silbe auf den überproportional hohen Anteil ausländischer Tatverdächtiger eingeht, der zuletzt 45 Prozent betrug.

Wir als AfD sind angetreten, um unsere öffentlichen Orte wieder sicherer zu machen. Deshalb fordern wir wirksame Maßnahmen gegen Gewalt und insbesondere eine härtere Bestrafung.

https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsen-gewalt-in-bussen-und-bahnen-steigt-auf-rekordhoch-2553-opfer-2025-L2YEVGGMIFFGBNCFZOC25FVINY.html

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=6104&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hüter #Sachsen #Gewalt

Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige hat öffentlich bekannt gegeben, dafür zu beten, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht an die Macht kommt. In einem Interview mit katholisch.de äußerte der Geistliche den Wunsch, dass dieser Kelch vorübergehe. Gleichzeitig räumte Feige ein, trotz der mehr als 40 Prozent AfD-Wähler im Land kaum Kontakt zu diesen Menschen zu haben. Mit Initiativen wie „Bewusst Wählen“ positioniert sich die katholische Kirche gezielt politisch, ähnlich wie Bischof Michael Gerber, der zuletzt Teilnehmer einer Demonstration gegen die AfD segnete.

Diese unverhohlene Parteinahme offenbart eine entlarvende Entfremdung vieler Kirchenvertreter von den eigenen Gläubigen. Statt als verbindende Kraft zu wirken und seelsorgerische Pflichten wahrzunehmen, lassen sich Spitzenfunktionäre der Amtskirche vor den Karren des politischen Etablissements spannen. Wer Millionen Wähler pauschal ausgrenzt und das Gotteshaus zur politischen Bühne degradiert, spaltet die Gesellschaft und beschädigt das Ansehen der Kirche nachhaltig. Pfarrer und Bischöfe haben die Aufgabe, Seelen zu betreuen, anstatt Wahlkampf von der Kanzel zu betreiben.

Geistliche sollten sich grundsätzlich aus der Tagespolitik heraushalten und ihren eigentlichen seelsorgerischen Auftrag in den Mittelpunkt stellen. Wählerentscheidungen müssen auch von Bischöfen respektiert werden, anstatt gewählte Alternativen zu dämonisieren. Das Volk braucht geistlichen Beistand und verbindende Seelsorger, aber garantiert keine politischen Erzieher.