+++Pressemitteilung+++

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat sich mit den Bürgermeistern verschiedener Gemeinden in seinem Wahlkreis ausgetauscht, u.a. in Stauchitz, Hirschstein, Diera-Zehren, Strehla, Zeithain und Riesa. Er war hierzu in den vergangenen drei Monaten direkt vor Ort, um sich ein Bild von der aktuellen Lage der Kommunen zu machen.

In den Gesprächen wurde deutlich: Die finanzielle Notlage der Gemeinden wird immer größer. In einer Gemeinde war die Lage vor kurzem so dramatisch, dass der Bürgermeister kurzfristig einen Privat-Kredit aufnehmen musste, um die Gehälter der Beschäftigten zahlen zu können.

Die meisten Kommunen haben hohen Sanierungsstau bzw. dringenden Investitionsbedarf. Das ist bei den Kitas, beim Wohnungsbestand und vielen anderen Bereichen der Fall. In Stauchitz bspw. werden allein für die Sanierung eines Kindergartens rund 1,5 Millionen Euro benötigt, ein weiterer Standort musste bereits geschlossen werden.

Die finanzielle Notlage ist teilweise so hoch, dass immer häufiger Immobilien der Gemeinden verkauft werden müssen.

Darüber hinaus sehen sich die Kommunen mit immer mehr Anforderungen konfrontiert, die aus Sicht der Bürgermeister kaum noch zu bewältigen sind. Genannt wurden unter anderem neue Vorgaben zur Erfassung versiegelter Flächen sowie insbesondere die kommunale Wärmeplanung, für deren Umsetzung es vielfach an finanziellen und personellen Ressourcen fehlt.

Carsten Hütter betont nach den Treffen, wie wichtig der direkte Austausch mit den Kommunen ist:

„Die Gespräche vor Ort zeigen einmal mehr, unter welchem immensen Druck unsere Gemeinden stehen. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, hatte bereits 2024 öffentlich gewarnt, dass die kommunalen Haushalte nicht mehr nur erodieren, sondern, dass ‚sie beginnen zu kollabieren‘. Spätestens hier hätten Bund und Land massiv umsteuern müssen. Das ist nicht passiert.

Ergebnis ist, dass sich viele Gemeinden immer häufiger von Kassenkredit zu Kassenkredit hangeln müssen. Die Finanzierungsdefizite liegen im Millionenbereich, immer mehr kommunales ‚Tafelsilber‘ muss veräußert werden. Diese Situation macht viele Bürgermeister stinksauer. Gerade die CDU, die sich oft als Retter des ländlichen Raumes inszeniert, hat hier vollkommen versagt. Sie wird für ihre desaströse, bürgerfeindliche Finanz-, Energie- und Einwanderungspolitik, die auch die kommunalen Kassen vollkommen überbelastet, weiter die Quittung vom Wähler bekommen.“

#AfD #Hütter #Sachsen

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/6431) in Erfahrung gebracht, wie viele Ukrainer seit 2022 nach Sachsen gekommen sind und wie viele davon einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen.

Die Auskunft der Regierung: 99.261 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wurden in Sachsen insgesamt registriert. Davon halten sich 70.607 Personen weiterhin im Freistaat auf.
Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind 12.800 Ukrainer. Als „arbeitssuchend“ gemeldet sind 24.451 Personen.

Zu den Ergebnissen erklärt Carsten Hütter:

„Wer in ein anderes Land kommt, um temporären Schutz vor Krieg und Gewalt zu erhalten, der hat trotzdem die Aufgabe, den eigenen Lebensunterhalt so schnell wie möglich selbst zu erwirtschaften.

In Polen ist das gelungen. In unserem Nachbarland liegt die Erwerbstätigenquote von Ukrainern bei rund 90 Prozent. Um diesen Erfolg zu sichern, hat Polen die Sozialleistungen für arbeitslose Migranten auf ein zumutbares Minimum gesenkt.

In Deutschland dagegen gibt es die höchsten Sozialleistungen für Migranten in ganz Europa. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik wird in den von mir abgefragten Zahlen ersichtlich: Weil es in Deutschland kaum Druck gibt, sich selbst mit eigenen Anstrengungen zu integrieren, sind viele Ukrainer dauerhaft arbeitslos geblieben. Das muss sich ändern.

Unsere Regierung muss die Ukrainer vor die Wahl stellen: Wer in Deutschland bleiben will, muss sich eine Arbeit suchen. Wer keine derartigen Anstrengungen unternimmt, darf keine Vollversorgung mehr erhalten.“

Mit der Hauptstraße hat Riesa eigentlich eine wunderschöne und traditionelle Einkaufsstraße. Eigentlich. Denn in der Realität hat die Einkaufmeile seit Jahren mit Geschäftsschließungen, Sanierungsstau und teilweise auch Vermüllung sowie Vandalismus zu kämpfen. Dieses vor Ort wichtige Thema hat zuletzt die Sächsische Zeitung aufgenommen und Positives wie Negatives der letzten Jahrzehnte dargestellt.

Der Artikel trifft dabei einen wunden Punkt: Der schleichende Verfall der Innenstadtmeile ist lange spürbar – nicht als Einzelfall, sondern als strukturelles Problem. Wenn alteingesessene Läden aufgeben, während kurzfristige Konzepte kommen und gehen, dann ist das allerdings kein „normaler Wandel“, sondern ein Warnsignal: Kaufkraft, Sicherheitsempfinden und Aufenthaltsqualität geraten aus dem Gleichgewicht.

Viele Bürger nehmen wahr, dass sich das Stadtbild verändert hat – auch durch Zuwanderung. Wer das anspricht, bekommt oft sofort den moralischen Zeigefinger, statt eine nüchterne Bestandsaufnahme: Welche Branchen tragen wirklich die Einkaufsmeile? Welche Leerstände sind dauerhaft? Wie entwickeln sich Mieten und Pachten, Frequenzen und Kaufkraft?

Eines ist klar: Symbolpolitik wie „Leerstand mit linken Projekten zu überkleben“, die am Ende vor allem Steuergeld kostet, ist kein tragfähiges Konzept. Was Riesa, genauso wie viele andere Städte, braucht, ist eine grundlegende strukturelle Strategie: Echte Standortentwicklung für Handel und Gastronomie, konsequentes Vorgehen gegen Vermüllung und Vandalismus, eine klare Ordnungspolitik mit sichtbarer Präsenz sowie eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand stärkt, statt ihn mit Abgaben und Bürokratie zu erdrücken. Hinzu kommen immer höhere Bau-, Energie- und Erhaltungskosten, die zu teureren Geschäftsmieten führen. Deutschland wird zunehmend innovationsfeindlich und macht es vor allem den kleinen Selbständigen immer schwerer, über die Runden zu kommen. Das sind aber genau jene, die bisher das Rückgrat der kleinen Läden in den kleinen Städten bildeten.

Übrig bleiben dann nur die großen Konzerne, die entweder online oder in Großeinkaufszentren ihr Geschäft machen. Paradoxer Weise nutzt deren Angebote vor allem das junge, zumeist linke Publikum. Also diejenigen, die von Klimarettung schwadronieren, während sie das x-te Päckchen via Online-Riesen um die halbe Welt ordern lassen.

Wenn wir unsere Einkaufs- und Begegnungsmeilen erhalten wollen, brauchen wir endlich wieder bessere Rahmenbedingungen für unseren Mittelstand – wofür sich die AfD seit Jahren einsetzt. Und wir müssen wieder öfter vor Ort kaufen, auch wenn es hier und da mal einen Euro mehr kostet. Dafür haben wir das Produkt sofort in der Hand, haben einen Ansprechpartner und eine Innenstadt, die lebenswert bleibt. Es liegt an uns allen. Ich nehme mich hierbei explizit nicht aus.

#AfD #Hütter #Sachsen #Riesa

https://www.saechsische.de/lokales/meissen-lk/riesa/80-jahre-sz-die-hauptstrasse-in-riesa-ist-ein-dauerthema-TWZ7JMI24FADXGKEFYOOTB7HTU.html

+++Pressemitteilung+++

Der neue Präsident des Reservistenverbandes, CDU-Politiker Bastian Ernst, fordert eine deutliche Anhebung der Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die Bundeswehr will die Zahl der Reservisten mittelfristig auf 200.000 erhöhen. Derzeit sind rund 60.000 Reservisten beordert, also von der Bundeswehr fest eingeplant und damit schnell verfügbar.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und ehemaliger Zeitsoldat, erklärt dazu:

„Die Forderung, die Altersgrenze für Reservisten auf 70 Jahre anzuheben, ist unüberlegt, weltfremd und ein vollkommen falsches Signal. Wenn es nach der Union geht, sollen die Deutschen immer länger arbeiten, Steuern zahlen und nun auch noch länger ‚kriegstüchtig‘ werden. Wie so häufig, wird auch bei diesem absurden Vorschlag das Gegenteil vom Angestrebten erzeugt. Statt die Einsatzfähigkeit der Reserve real zu verbessern, werden Kosten und Verwaltungsaufwand steigen. Auch nimmt mit zunehmendem Alter die körperliche Belastbarkeit und damit militärische Eignung naturgemäß ab. Es hat schließlich einen Grund, dass Berufssoldaten spätestens mit 65 Jahren pensioniert werden, die meisten erheblich früher. Ein veralteter Ausbildungsstand der Reservisten kommt als Problem hinzu. Wer vor 50 Jahren die Wehrpflicht geleistet hat, wurde ganz anders ausgebildet. Vor allem im technischen Bereich gab es mitunter massive Veränderungen. Nur eine von vielen Fragen lautet also: Wer soll Wehrübungen mit den deutlich älteren Reservisten überhaupt sinnvoll und verantwortbar durchführen?

Nach vielen Jahren fehlender Investitionen in die Bundeswehr wirkt diese Maßnahme wie der verunglückte Versuch, schnell Erfolge auf dem Papier zu generieren. Ein Zahlenanstieg ohne echte Substanz. Das mag in Statistiken gut aussehen, stärkt die Verteidigungsfähigkeit aber überhaupt nicht. Außerdem erinnert das Ganze an den bevormundenden Grünen-Vorstoß eines verpflichtenden ‚Freiheitsdienstes‘ für alle zwischen 18 und 67.

Abschließend möchte ich allerdings klarstellen: Wer mit 69 oder 70 Jahren Reservist sein will, soll das selbstverständlich können. Eine rein freiwillige Öffnung für diese Jahrgänge kann gern diskutiert werden. Es werden aber nur sehr wenige Männer davon Gebrauch machen, der Aufwand ist überschaubar. Eine Pflicht- oder Regelverlängerung bis 70 ist jedoch eindeutig der falsche Weg! Zynisch könnte man meinen, dass die CDU hier mit der nächsten Idee um die Ecke kommt, wie sie zukünftig die Renten- und Pflegekassen entlasten will: Rentner in die Schützengräben statt ins Seniorenheim.“

#AfD #Hütter #Sachsen #Bundeswehr #Reservisten

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e70d922b77976b1d64fdc4/bundeswehr-reservistenverband-fordert-anhebung-der-altersgrenze-auf-70-jahre.html