Von 1201 geplanten Abschiebungen von abgelehnten
Asylbewerbern scheiterten im ersten Halbjahr 786 Versuche. Laut den AfD-Anfragen (7/13715 und 7/13716) waren dafür die wichtigsten Gründe: Nichtantreffen am Zugriffstag bzw. Untertauchen, Widerstandshandlungen, Asylfolgeanträge und Krankschreibung.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bei der Umsetzung von geltendem Asylrecht ist die Regierung Kretschmer komplett gescheitert. Ausreisepflichtige Migranten halten sich praktisch illegal im Land auf. Dennoch dürfen die abgelehnten Asylbewerber der Regierung auf der Nase herumtanzen, ohne dass diese spürbare Sanktionen verhängt. Dabei könnte die Regierung mehr Abschiebungen recht einfach durchsetzen.
Wir haben z.B. in einem aktuellen Antrag (7/13866) gefordert, besonders ausreisepflichtige Asylbewerber nicht mehr mit Bargeld und kostenloser Wohnung zu versorgen, sondern nur noch mit den lebenswichtigsten Sachleistungen. Zusätzlich muss das weitestgehend leerstehende Abschiebegefängnis endlich genutzt werden, um das Untertauchen von illegalen Migranten zu verhindern.
Wenn Herr Kretschmer öffentlichkeitswirksam propagiert, er will die Migration begrenzen, sollte er in erster Linie seine Hausaufgaben machen: Er muss die vielen Sozialmigranten, die nicht politisch verfolgt sind, wieder in ihre Heimat zurückführen.“