Wohl kaum eine andere Partei steht so sehr für Selbstbedienungs-Mentalität wie die Grünen. Besonders dreist verhält sich einmal mehr Wirtschafts- und Energieminister Habeck, der für sein Ministerium eine juristische Beratung „für Fragen der Energiewende“ sucht. Der Auftragswert des angebotenen Rahmenvertrags liegt bei bis zu 20 Millionen Euro, obwohl das Habeck-Ministerium bereits über fast 2.400 Mitarbeiter und zahlreiche Juristen verfügt. Diese 20 Millionen Euro wären wahrlich besser bei der Forschung und Weiterentwicklung der Kernenergie aufgehoben!
Indessen wirft der Mega-Auftrag natürlich die Frage auf, warum Habeck speziell für die juristische Beratung zum Thema „Energiewende“ so viel Geld ausgeben will. Offenbar schwant ihm, dass sich seine Windrad-Planwirtschaft kaum umsetzen lässt, wenn er den juristischen Spielraum für die Gängelung von Bürgern nicht massiv ausdehnt. So schafft Habeck mit der extrem teuren Beschäftigung von Hofjuristen die Grundlagen dafür, dass die Bürger mit dem Massenverarmungs-Projekt „Energiewende“ noch stärker abgezockt werden können.
Dabei muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Ampel-Regierung sowieso schon eine gigantische Aufblähung der Ministerien betreibt. Seit Beginn der Regierungszeit vor noch nicht einmal 14 Monaten hat die Koalition mehr als 10.000 zusätzliche Stellen in den Ministerien und nachgeordneten Stellen des Bundes geschaffen. Der gesamte Personalbestand des Bundes liegt bei rund 300.000 Beschäftigten, die jährlichen Ausgaben belaufen sich auf mehr als 38 Milliarden Euro. Damit erzeugt man natürlich auch Abhängigkeiten und rekrutiert potenzielle Wähler, die auch dann die Füße stillhalten, wenn der Niedergang unseres Landes immer unübersehbarer wird.
Die AfD fordert angesichts dieser Entwicklung seit Längerem eine Verschlankung des Regierungsapparats und auch des Parlaments. Es würde gerade im Hause Habeck sowieso nichts nützen, wenn zusätzliche tatsächliche Fachleute eingestellt würden. Denn sobald der Rat von Experten einmal nicht zur grünen Ideologie passt, kann man sicher sein, dass er ohnehin ignoriert oder gar mit beruflichen Konsequenzen bedacht wird. Es steht deshalb außer Frage: Wir brauchen weniger Personal in den Ministerien und dafür mehr Personal in den Schulen, bei der Polizei und beim Grenzschutz!
Quelle: AfD Bundesverband