Laut Medienberichten plant das Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD in Kürze als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen.
Grundlage dafür soll ein „Gutachten“ sein, das zwar noch nicht abgeschlossen ist, dessen Ergebnis aber anscheinend von Vornherein vorgegeben war.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Chronologie für die Stigmatisierung der AfD steht ganz offensichtlich schon lange fest. Um der AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg maximal zu schaden, plant Behördenchef Thomas Haldenwang ganz offensichtlich eine Hochstufung in den nächsten Monaten.
Mit einem rechtsstaatlich sauberen Verfahren hat das schon lange nichts mehr zu tun. Es kann doch nicht sein, dass der Urteilsspruch schon vor dem Abschluss der Beweisaufnahme feststeht.
Verschärfend hinzu kommt, dass dieser willkürliche Urteilsspruch dann auch noch vorab an die Medien durchgestochen wird.
Auch in Sachsen arbeitet das Landesamt für Verfassungsschutz eng mit dem MDR zusammen. Laut Recherchen eines Korrespondenten des Handelsblatts traf sich Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian am 21. Februar 2024 mit der MDR-Chefredaktion zu einem vertraulichen Gespräch.
Wenn der angebliche Geheimdienst seine geheimen Informationen ausschließlich an den ‚Staatsfunk‘ weiterreicht, um in einem Wahljahr der stärksten Oppositionspartei Schaden zuzufügen, so ist das ein unverzeihlicher Angriff auf die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Solche Beispiele belegen: Der Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz mutiert.“