Dieses Mal ist es das sächsische Landesamt für Archäologie, das den dringend notwendigen, schnellen Ausbau der B 169 weiter verzögert. Für die Vorplanungen und Genehmigungen des nur 8 km langen Straßenabschnitts zwischen Seerhausen und Salbitz sind bereits 12 Jahre vergangen. Der Neu- und Ausbau der B 169 dauert insgesamt schon weit über 20 Jahre – abstruse Zeitdimensionen, über die man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.
Zu Unmengen an Bürokratie, Umweltauflagen, Rechtsstreitigkeiten und komplizierten Ausschreibungsverfahren kommen nun auch noch archäologische Untersuchungen, die den Baustart immer weiter in die Ferne rücken – wohl bis 2026.
Es ist nur schwer verständlich, warum historische Ausgrabungen nicht effizienter geplant werden, um dringende Projekte, wie den Straßenneubau, nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Die Verzögerungen kosten nicht nur Zeit, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel, was sich negativ auf Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt. Zwar ist der Schutz unseres kulturellen Erbes von Bedeutung, dennoch bedarf es eines ausgewogenen Ansatzes, der sowohl die historischen Belange als auch den zügigen Ausbau moderner Verkehrswege ermöglicht.
Es kann nicht sein, dass ein Jahr oder noch länger, mit nur einer Handvoll Mitarbeitern, wenige Straßenkilometer penibel inspiziert werden. Das ist falsch verstandener archäologischer Eifer, der den aktuellen Bedürfnissen unserer (noch) Industrienation in keiner Weise gerecht wird und ganz nebenbei mehrere Millionen Euro kostet – wie mir die Staatsregierung bereits auf Anfrage mitteilte (Drs.-Nr.: 7/17026). Wir können uns das weder leisten noch wollen wir uns damit abfinden. Genauso wenig wie mit Sätzen des Chefplaners der Leipziger Niederlassung des Landesamts für Straßenbau und Verkehr, Markus Heier, der letztes Jahr in Bezug auf den weiteren Fortgang des Straßenausbaus verkündete: „Reibungslos wird nichts funktionieren, das ist klar.“
Ich werde mit Nachdruck an dem Thema B 169 dranbleiben und weitere Fragen dazu an die Staatsregierung stellen.
MdL Carsten Hütter
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/stopp-ausbau-bundesstrasse-100.html