Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, arbeitet weiter auf Hochtouren an der Delegitimierung seiner eigenen Behörde.
Das sehen längst nicht mehr nur Betroffene der Verfassungsschutzbeobachtung so, sondern zunehmend auch immer mehr Rechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten.
Mit dem ehemaligen SPD-Minister Mathias Brodkorb, dürfte Haldenwang aktuell einen der renommiertesten Kritiker haben. Brodkorb veröffentlichte jüngst sein Buch: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik.“
In diesem Buch, wie auch in seinem aktuellen Cicero Beitrag, weist er auf das mehr als fragwürdige Demokratieverständnis von Herrn Haldenwang, der CDU Mitglied ist, hin – und kommt zu dem gleichen Ergebnis, welches ich und viele andere Kritiker ebenfalls in vielfältigen Beiträgen herausgearbeitet haben: Das Vorgehen der Behörde erweist dem Verfassungsschutz einen Bärendienst. Es schützt die Demokratie nicht, sondern sorgt für das ganze Gegenteil.
Der eigentliche Souverän in unserem Land, nämlich die Bürger, wird immer mehr ans Gängelband der Schlapphüte genommen. „Was Haldenwang als Verteidigung der Meinungsfreiheit adelt, ist in Wahrheit das Zuteilen von Stigmata. Die öffentlichen Äußerungen des Verfassungsschutzes greifen damit unzweifelhaft selbst in die Meinungsfreiheit ein, die der Verfassungsschutzchef gerade dadurch zu schützen beansprucht.“, so Brodkorb.
Er arbeitet deutlich heraus, dass Haldenwang immer mehr als „Volkspädagoge der Nation in Erscheinung tritt, um den Souverän in die von ihm definierten Schranken zu verweisen“. Wie ich, attestiert er darüber hinaus den Verfassungsschutzbehörden eine mangelnde Analysefähigkeit, „frisierte Berichte“ und vor allem eine untragbare „Schlampigkeit im Umgang mit Begriffen“: „Rund 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist ein derartiger intellektueller Trümmerhaufen im Kern des Schutzes der Verfassung nicht nur ärgerlich, sondern letztlich ein Skandal.“ – resümiert der Autor.
Und er schließt mit einem Fazit, das es sich ebenfalls lohnt, in wörtlicher Rede wiederzugeben: „Wenn man nicht genau weiß, was zu sagen erlaubt ist, hält man lieber den Mund. Dies wäre dann aber seinerseits geeignet, ‚die freiheitliche und pluralistische Demokratie zu delegitimieren‘ (Christoph Gusy). Ausgerechnet der Verfassungsschutz würde sich dann als Delegitimierer der Verfassungsordnung betätigen. Über diese dialektische Volte nachzudenken, könnte sich auch für Thomas Haldenwang lohnen.“.
Erfahrungsgemäß wird der VS-Präsident allerdings weniger über die von Brodkorb berechtigte Kritik nachdenken, sondern vielmehr darüber, ob nicht letzterer selbst langsam beobachtungswürdig ist.
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