Das war ein Paukenschlag: Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, der Radebeuler OB Bert Wendsche, hat vor wenigen Tagen öffentlich gemacht, dass die kommunalen Haushalte nicht mehr nur erodieren, sondern, dass „sie beginnen zu kollabieren“.
Auch Riesa stehe am Beginn genau dieser Entwicklung, offenbarte nun die Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler, wie die SZ in ihrem Beitrag vom 19.09.24 berichtete. Riesa ordne sich damit in die sachsenweit schwierige Lage der Kommunen ein, so Frau Köhler. Ein Gewerbesteuerminus i.H.v. 3,7 Mio. Euro und ein Einkommensteuerminus von ca. einer halben Mio. Euro, bei gleichzeitig steigenden Sachausgaben, führen zu einem Finanzierungsdefizit von sage und schreibe 5,2 Mio. Euro in Riesa. So wie Riesa, geht es unzähligen weiteren Kommunen in Sachsen.
In diese Schieflagen sind sie, aber auch die Landkreise, sehenden Auges seit Jahren hineingeschlittert. Negative Haushaltsergebnisse, verbrauchte Rücklagen und neue Schulden – all das war lange absehbar.
Wir als AfD, und insbesondere auch ich in Riesa, haben frühzeitig vor den immensen Kostenerhöhungen aufgrund der verfehlten, bürgerfeindlichen Energie-, Einwanderungs- und Corona-Politik, die nun auch die kommunalen Kassen überbelasten, gewarnt. Auch haben wir die kontinuierlich hohen Steuer-Einnahmen-Schätzungen für übertrieben gehalten. Hören wollten es die verantwortlichen Finanzpolitiker in Stadt und Land nicht, jetzt bekommen sie die Quittung dafür.
Es war vollkommen absehbar, dass es zu deutlichen Abweichungen von den Einnahmen- und Ausgaben-Schätzungen kommen wird. Die zum Teil massiven Mehrkosten bei Verwaltungspersonal, Wohngeld, Unterhaltung von Schulen, Kitas und Turnhallen sind nicht vom Himmel gefallen, genauso wenig, wie die in den letzten Jahren explodierenden Ausgaben für Unterbringung und Integration von Migranten. Nun bevorstehende Erhöhungen von Kreisumlagen, werden die Kommunen noch weiter schröpfen.
Auch wenn sich nun immer mehr Bürgermeister, Kämmerer und Landträte ‚aus der Deckung trauen‘ und endlich auch öffentlich aussprechen, dass sich die Problemlagen in der Zukunft verschärfen werden, sehe ich nicht, dass die entsprechenden politischen Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt das grundsätzliche Umsteuern?
Wie auch schon im vorangegangenen Kommunal- und Landtagswahlkampf bekräftige ich daher einmal mehr: Kosmetische Flickversuche werden nicht reichen. Auch Finanzspritzen der Staatsregierung in Millionenhöhe kurieren den ‚kranken Mann‘ Kommune nicht.
Wie bei der Diskussion zum Zustand der maroden Infrastruktur in Stadt und Land, brauchen wir eine grundsätzliche Auseinandersetzung zur Finanzierung unserer Kommunen. Für diese Forderung bin ich in der Vergangenheit nur zu oft belächelt worden. Ich bin gespannt, ob nun endlich eine politische Auseinandersetzung auch mit unseren AfD Argumenten geführt wird oder wir ein weiter so erleben.
Carsten Hütter, MdL