+++ Pressemitteilung +++
„Die Stadt muss sparen – und eine ganze Reihe von Maßnahmen wird deshalb im Nachtragshaushalt nicht mehr berücksichtigt.“, so die SZ in ihrem Beitrag vom 23.01.24. Weiter heißt es: „Die Stadt fährt auf Verschleiß.“ – ein Satz den „Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) bekräftigt hatte“. Riesa befindet sich weiter in Finanznöten, sodass wichtige Sanierungsmaßnahmen in Höhe von über 2 Millionen Euro, die ursprünglich für 2024 vorgesehen waren, nicht durchgeführt werden. Millionen Euro fehlen für den Erhalt von Straßen, Brücken, Gebäuden und Technik. U.a. 670.000 Euro für die Rostocker Straße, die Uttmannstraße und die Prausitzer Straße, 218.000 Euro für Orts-Brücken und 600.000 Euro für die Stadthalle.
Carsten Hütter, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 36, erklärt dazu:
„Nachdem in vergangenen Jahren die finanzielle Schieflage der Stadt teilweise heruntergespielt und zukünftige Probleme – vor denen ich gewarnt hatte – kleingeredet wurden, kommt der Oberbürgermeister Marco Müller nun nichtmehr umhin, der prekären Situation ins Auge zu schauen. Schon nächstes Jahr wird es soweit sein, dass Riesa ein zweistelliger Millionenbetrag in der Stadtkasse fehlt. Dabei werden bereits seit Jahren wichtige Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen der städtischen Infrastruktur vor sich hergeschoben – mit gravierenden Folgen: Die Ausgaben für Reparaturen steigen stetig, weil die Substanz vielerorts immer weiter aufgefressen wird.
Aber nicht nur Riesa ‚fährt auf Verschleiß‘, es betrifft nahezu alle Städte.
Auch wenn sich nun immer mehr Bürgermeister und Landträte ‚aus der Deckung trauen‘ und endlich auch öffentlich aussprechen, dass sich die Problemlagen in der Zukunft verschärfen werden, sehe ich nicht, dass die entsprechenden politischen Konsequenzen gezogen werden.
Wo bleibt das grundsätzliche Umsteuern?
‚Zerschossene‘ Haushalte wie in Riesa oder auch in der Gemeinde Hirschstein und andernorts hätten verhindert werden können und müssen. Die enorm gestiegenen Investitions-, Energie-, Sozial- und Verwaltungsausgaben waren lange absehbar. Nun reißen sie riesige Löcher in die Kommunal- und Landkreiskassen.
Wir als AfD bekräftigen daher einmal mehr: Kosmetische Flickversuche werden nicht reichen. Auch Finanzspritzen der Staatsregierung in Millionenhöhe kurieren den ‚kranken Mann‘ Kommune nicht.
Die in der bundesdeutschen Geschichte beispiellose Fehlpolitik von CDU und Ampelparteien der letzten Jahre muss endlich beendet werden: Wir müssen zurück zu preiswerter u. verlässlicher Energie aus Kohle, Kernkraft und Gas statt ‚Green new Deal‘, zu einer Fachkräfteoffensive statt Akademisierungs- und Genderwahn, zu bezahlbaren Mobilitätskosten statt Verbrennerverboten und E-Auto-Subventionen, zu Bürokratieabbau statt EU-Elfenbeinturmpolitik und Ministerien die Milliarden kosten, zu Investitionen in eigene Infrastruktur statt Finanzierungen von Radwegen und Kriegen auf der ganzen Welt und vor allem zu mehr Geld für unsere Familien und Rentner statt immer weiter ausufernde Asyl- und Integrationskosten.
Es darf nicht sein, dass die Steuerlast unserer Bürger auf der einen Seite immer weiter steigt und diese dann auf der anderen Seite immer mehr ‚Buckelpisten‘, Wartezeiten bei Ärzten und Ämtern, Schließungen von wichtigen Institutionen wie Post- oder Sparkassenfilialen, Erhöhungen von Kita- und Essengeldgebühren, Bildungsdefizite, marode Schulgebäude und Schienennetze sowie vieles mehr in Kauf nehmen müssen.“
#AfD #Hütter #Sachsen