+++ Pressemitteilung +++
Die Jugendhilfe-Träger Sprungbrett und Outlaw werden dieses Jahr mit über 400.000 Euro aus der Riesaer Stadtkasse finanziert. Die AfD-Stadtratsfraktion in Riesa hatte beantragt, deren Förderung jeweils um 20 Prozent zu kürzen – und erhielt dafür keine Mehrheit in der vergangenen Ratssitzung. Die Sächsische Zeitung titelte daraufhin: „AfD scheitert mit Kürzungsforderung für Kinder- und Jugendarbeit“.
Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis, erklärt dazu:
„Wir als AfD sprechen uns dezidiert für die Förderung und sinnvolle Freizeitbeschäftigung von Kindern und Jugendlichen aus. Das muss dann aber auch mit einer transparenten Finanzmittelverwendung und ohne einseitige politische Einflussnahme geschehen. Leider trifft das alles auf Outlaw und Sprungbrett kaum zu.
Outlaw hatte bspw. ‚Weiterbildungen‘ für Mitarbeiter mit dem Titel ‚Die AfD und die Jugend – Wie die Rechtsaußenpartei die Jugend- und Bildungspolitik verändern will‘ angeboten. Das hat weder etwas mit Neutralität noch mit seriöser Jugendarbeit zu tun.
Auch ist in keiner Weise ersichtlich, in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die Kinder- und Jugendbetreuung durch die beiden Träger steht. Teilweise sind die verursachten Nebenkosten höher als die Miete, teure Honorarkräfte treiben die Personalausgaben in die Höhe und über die tatsächlichen Besucher-/Teilnehmerzahlen kann nur spekuliert werden. Nach unserer Wahrnehmung sind insbesondere das ‚Offene Jugendhaus Riesa‘ und die ‚Kumpelkammer‘ kaum ausgelastet, daran ändern auch ein oder zwei ‚Großveranstaltungen‘ – die gut besucht sein mögen – nichts.
Weiter gehört zur Wahrheit dazu, dass Riesa, wie die meisten anderen Kommunen und der Freistaat, finanziell vollkommen überlastet ist und viele kommunale Pflichtaufgaben nur unter großen Anstrengungen bewältigen kann. Letzteres sollte aber Priorität haben: ‚Erst die Pflicht, dann die Kür‘, heißt es so schön. Und dass eigentlich immer weniger Geld für die ‚Kür‘, also auch Jugendarbeit, zur Verfügung steht – sofern man sich nicht weiter verschulden will, liegt insbesondere auch an der jahrelang verfehlten, kostentreibenden Migrationspolitik in Bund und Land.“
Ute Heine, Riesaer AfD-Stadträtin und Einbringerin des Kürzungsantrages, ergänzt:
„Die Ablehnung unseres Antrages zeigt, dass viele Stadträte zu leichtfertig mit den Steuergeldern der Bürger umgehen. Die Stadt sollte bei der Finanzierung der Jugendhilfe-Träger an letzter Stelle stehen und nicht, wie in Riesa, an erster. Damit gibt es für Outlaw und Sprungbrett nur noch wenig Anreiz, mehr Drittmittel einzuwerben. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele anderer Kommunen mit ähnlicher Einwohnerzahl: Diese unterstützen zum Teil nur mit einem Drittel der Gelder und die Jugendarbeit leidet keineswegs darunter.
Es kann nicht sein, dass Riesa eine der angespanntesten Haushaltslagen hat und gleichzeitig einer der Spitzenreiter bei Zahlungen an fragwürdige Jungendhilfeträger ist. Selbst bei der von uns beantragten 20%-igen Kürzung, lägen Outlaw und Sprungbrett im Sachsenvergleich immer noch im oberen Drittel der Trägerförderung.
Wir hätten es lieber gesehen, wenn unsere Kinder und Jugendlichen vermehrt in Sport-, Musik- und Kunstvereinen tatsächlich körperlich, geistig und kulturell gefördert werden, statt weiteres Steuergeld für Konzerte mit fraglichen Bands, Graffitikurse und sonstige links/grüne Freizeitbeschäftigungen aus dem Fenster zu schmeißen.“
#AfD #Hütter #Sachsen