Heute veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof den Prüfbericht zu der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“. Darin attestiert er dem Sächsischem Sozialministerium unter SPD-Ministerin Petra Köpping „massive Rechtsverstöße“.
Es wird u.a. ausgeführt: „Die im Rahmen der Prüfung festgestellten schwerwiegenden Mängel bezogen sich auf das Fehlen einer konkreten Bedarfs- und Situationsanalyse, einer fachlichen Konzeption und konkreter Ziele, auf das ungeeignete und intransparente Auswahlverfahren, auf die erhebliche Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die Einschränkung des Rechtsschutzes und die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit. Besonders schwer wiegen dabei die vorgefundenen Besserstellungen von Antragstellern sowie Anhaltspunkte für Interessenkollisionen und Befangenheitstatbestände.“ […] „Es wurden „Anreize für eine sich selbst verstärkende und selbstbezügliche Akteurs- und Projektlandschaft gesetzt“ (S. 11 d. Bericht). „Das Auswahl- und Entscheidungsverfahren verstieß erheblich gegen Verfassungs-, Verwaltungs- und Zuwendungsrecht“ (S. 13). „Das SMS hat die SAB auch zur Ausführung rechtswidriger Entscheidungen angewiesen“ (S.14).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Mit dem heutigen Tage wird klar, dass Frau Köpping das Parlament belogen hat. Zur Sondersitzung am 31.08.23 wies sie von sich, dass ‚parteipolitische Interessen oder persönliche Interessen bei den Förderverfahren eine Rolle gespielt haben‘. Auch habe man ‚das Richtige‘ gemacht, wenngleich bei der Erarbeitung der Förderrichtlinie ’nicht alles richtig gemacht‘ wurde, weil schnelles und unbürokratisches Handeln gefragt war. Eine persönliche Verantwortung hat die Sozialministerin von sich gewiesen.
Offensichtlich hielt sich Frau Köpping für unantastbar und unterschätzte die Brisanz des nun vorliegenden Rechnungshofberichtes. Nach diesem wird deutlich, dass auch sie selbst für die rechtswidrige Amtspraxis verantwortlich ist und davon seit längerer Zeit wusste. Trotz mehrfacher Aufforderungen bspw. seitens der Sächsischen Aufbaubank und kommunaler Spitzenverbände änderte das Sozialministerium seine Vorgehensweise nicht wesentlich.
Für mich und meine Fraktion war lange klar, dass der Freistaat Sachsen seit Jahren mit Millionensummen linksgrüne Vereinsprojekte finanzieret. Zuletzt insbesondere über das Förderprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ (allein 7,4 Mio. Euro für 2022), über Haushaltsmittel für das sog. ‚Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ und natürlich die Förderrichtlinie ‚Integrative Maßnahmen‘. Allein diese hat im Zeitraum 2017 bis 2022 den Steuerzahler 58 Mio. Euro gekostet.
Der nun vorliegende Bericht des Rechnungshofes bestätigt die jahrelange Kritik unserer Fraktion und auch von mir persönlich an dem Handeln der Staatsregierung. Wir haben darauf hingewiesen und auch mit vielen Anfragen deutlich gemacht, dass über die undurchsichtigen Vereinsförderungen der staatlichen Mittelverschwendung Tür und Tor geöffnet sind.
Gerade auch unter dem Ministerpräsidenten Kretschmer konnten in Sachsen immer neue Programme, Initiativen und Netzwerke wie Pilze aus dem Boden sprießen. Damit werden im Freistaat nun unzählige, politisch genehme Vorfeldorganisationen dauerhaft auf Steuerzahlerkosten alimentiert.
Die illegale Vetternwirtschaft im Sozialministerium muss nun in erster Linie auch Konsequenzen für Frau Köpping haben. Es reicht nicht, dass ihr bisheriger Staatssekretär Sebastian Vogel gehen musste. Und es müssen nun auch alle anderen ‚Vereinsförder‘-Konzepte auf den Prüfstand. Sämtliche Vereine und Netzwerke, die in den letzten Jahren in rechtswidriger Weise Steuergeld erhalten haben, müssen diese Mittel zurückzahlen.
Passiert dies nicht, und hält Herr Kretschmer weiterhin seine schützende Hand über Frau Köpping, haben es CDU und SPD nicht besser verdient, als beim nächsten Mal vom Bürger abgewählt zu werden.“
https://www.rechnungshof.sachsen.de/download/SB_RL_intgM.pdf