+++Pressemitteilung+++
Im Jahr 2023 wurden im Landkreis Meißen rund 14 Prozent mehr Straftaten als 2022 registriert, insgesamt 11.822 Straftaten. 20 % der Tatverdächtigen haben einen ausländischen Pass. Vor allem gewaltsame Übergriffe und Diebstähle nahmen im vergangen Jahr zu. Die Täter gehen dabei immer dreister vor. Sachsenweit gab es 2023 insgesamt 12.631 mehr registrierte Straftaten als 2022, wobei die Gewaltkriminalität um 16,2 Prozent zugenommen hat.
Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 36/Riesa, Carsten Hütter:
„Seit vielen Jahren greift die sog. Kuscheljustiz immer weiter um sich. Immer mehr Straftaten werden als ‚Bagatelldelikte‘ kleingeredet. Immer weniger Verbrecher müssen das Gefängnis oder finanzielle Einschnitte fürchten. Das Ergebnis ist so erwartbar wie fatal: Der Staat kommt einer seiner Hauptaufgaben nicht mehr nach – für Recht und Ordnung zu sorgen.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist mittlerweile so weit gesunken, dass viele Opfer von Kriminalität nicht einmal mehr eine Anzeige erstatten. Vor diesem Hintergrund ist das Dunkelfeld an Straftaten beträchtlich, die registrierten Straftaten längst nicht alle tatsächlich begangenen.
Der Vorwurf trifft dabei weniger die Polizisten vor Ort, die oftmals selbst am frustriertesten sind, dass ihnen ein und derselbe Täter immer wieder frech ins Gesicht lacht, weil die Gerichte das x-te Mal eine Bewährungsstrafe gegeben oder das Verfahren gleich ganz eingestellt haben. Die Justiz selbst auf der anderen Seite, ist vollkommen überlastet, es fehlen Staatsanwälte, Richter, Haftplätze – und das dazugehörige Personal.
Erschreckend ist zudem der Anstieg bei Rohheitsdelikten und der mit rund 20 % stark überrepräsentiert Ausländeranteil der Tatverdächtigen im Landkreis. Letzteres belegt einmal mehr in eindrücklicher Weise das Scheitern der Migrationspolitik auch in Meißen.
Äußerst bedenklich ist darüber hinaus, die immer weiter um sich greifende Internetkriminalität/Cybercrime. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen sind immer häufiger von Erpressung, Betrug, Datendiebstahl- oder Zerstörung betroffen, die Aufklärungsquote ist miserabel.
Statt immer mehr Millionen an Steuergeldern in ideologische ‚Demokratieprojekte‘, aufgeblasene Ministerien, ‚Energiewende‘ und undurchsichtige ‚Entwicklungshilfe‘ zu stecken, sollten endlich mehr Mittel für eine zeitgemäße und effektive Verfolgung von Straftaten bereitgestellt werden.
Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit. Sie zahlen weltweit mit die höchsten Steuern und Abgaben und trotzdem tanzen ihnen die Kriminellen immer dreister auf der Nase rum. Damit muss endlich Schluss sein!
Unsere AfD ist auch und gerade angetreten, um diese Missstände zu beenden.“
#AfD #Hütter #Sachsen
https://www.saechsische.de/meissen/kriminalitaet-5986220-plus.html